Steuersenkung ausgeschlossen: Haushalt 2019 weist nur kleines Plus aus

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Wenn die Steuerkraft steigt, sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Grafik der Gemeinde verdeutlicht diese Entwicklung seit 2015.

BÖNEN Bürgermeister Stephan Rotering und Kämmerer Dirk Carbow sehen keine Möglichkeit, die umstrittenen Grundsteuern B im kommenden Jahr zu senken. Das betonten die beiden, als sie Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2019 in der Sitzung des Gemeinderates vorstellten.

Der weist im Ergebnis nur noch ein Plus von rund 137 000 Euro aus und das auch nur, weil Bönen im Rahmen des Stärkungspaktes auch im kommenden Jahr noch eine Finanzspritze des Landes in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhält. Diese Tatsache und die notwendige Tilgung der Kassenkredite in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro lassen nach Meinung der Verwaltungspitze keine Luft für Steuersenkungen. 

„Wir können die Grundsteuern erst senken, wenn wir aus eigener Kraft ein Plus erwirtschaften können und die Kassenkredite auf Null gefahren haben“, hatte Stephan Rotering bereits im Vorfeld der Sitzung betont. „Sonst wird der Haushalt von der Bezirksregierung auch gar nicht genehmigt“, ergänzte Dirk Carbow. 

Die Finanzplanung bleibe ein Spagat zwischen der notwendigen Haushaltssanierung und der Notwendigkeit, die Gemeinde positiv weiterzuentwickeln. Immerhin sei es in diesem Jahr gelungen, den Bestand an Kassenkrediten für laufende Verwaltungsaufgaben weiter herunterzufahren – von rund zehn auf sechs Millionen Euro.

Gemeinde steckt in der Zwickmühle

„Wir gehen einschließlich neuer Kredite mit 6,5 Millionen Euro ins nächste Jahr“, sagt der Kämmerer. „Und die müssen wir erst tilgen, bevor wir auf Steuereinnahmen verzichten können“, fügte der Bürgermeister hinzu. Dirk Carbow nutzte die technischen Möglichkeiten des neuen Rathauses um deutlich zu machen, in welcher Zwickmühle die Gemeinde steckt. 

Einerseits erwartet er im kommenden Jahr weiter ansteigende Gewerbesteuereinahmen (mit elf Millionen Euro der größte Einnahmeposten); gleichzeitig sinken aufgrund der gestiegenen Steuerkraft die Schlüsselzuweisungen des Landes um rund 3,3 Millionen Euro (siehe Grafik). 

Die Investitionsliste der Verwaltung zum Gemeindehaushalt 2019 weist von Notebooks für die Verwaltung über Sportgeräte für die Schulen und Bänke für die Friedhöfe bis hin zur Anschaffung eines Leiterwagens für die Feuerwehr insgesamt 50 Maßnahmen mit einen finanziellen Gesamtvolumen von knapp neun Millionen Euro aus. 

Die Sanierung der Bahnhofstraße West mit dem Kreisverkehr am Ortseingang macht mit knapp 2,1 Millionen Euro allerdings überraschenderweise nicht den größten Posten im Investitionshaushalt aus. Die Verantwortlichen im Rathaus haben den geplanten barrierefreien Umbau des Bahnhofes bereits im Haushalt eingeplant, um Bönen möglichst frühzeitig Zuschüsse des Landes in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro zu sichern. 

Die Gemeinde selbst müsste laut Haushaltsplan Kosten von rund 4,8 Millionen Euro stemmen – einschließlich des Durchstiches zur Westseite der Bahntrasse. „Insgesamt wird das Vorhaben fast zehn Millionen Euro kosten. Die Bahn müsste die Finanzierungslücke von rund 1,2 Millionen schließen“, sagt Bürgermeister Stephan Rotering. 

Um das Projekt voranzutreiben, möchte er alle Beteiligten möglichst bald an einen Tisch bringen. Der Haushaltsplan wird nun in den nächsten Wochen in den Ratsfraktionen beraten, damit er in der Ratssitzung am 29. November zur Genehmigung in Richtung Bezirksregierung verabschiedet werden kann. 

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