Gemeinderat Bönen

SPD stellt Antrag auf höhere Zuwendungen für die Arbeit der Ratsfraktionen

östliche Bahnhofstraße Bönen
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Ganz oben auf der Themenliste der Sozialdemokraten: die weitere Gestaltung der östlichen Bahnhofstraße.

Bönen – Der Rat der Gemeinde Bönen tritt am Donnerstagabend in der Aula zu seiner ersten Sitzung 2021 zusammen. Ganz oben auf der Agenda: Debatte und Beschluss des Haushalts 2021. Die Bönener SPD hat bereits signalisiert, dass sie dem Zahlenwerk zustimmen wird.

In ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion den Haushalt 2021 geprüft und diskutiert. Grundsätzlich will sie dem von Kämmerer Dirk Carbow vorgelegten Zahlenwerk zustimmen, „wenn von den anderen Fraktionen keine gravierenden Anträge mehr kommen, die uns in den Grundfesten erschüttern“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Lampersbach.

Viel Zeit zum Nachbessern bleibt im Ernstfall nicht, denn bis zum 28. Februar muss der Haushalt verabschiedet sein. Am Montag hatte Bürgermeister Stephan Rotering noch alle Fraktionen zur Video-Konferenz eingeladen, nachdem die SPD am 4. Dezember im Ältestenrat darauf hingewiesen hatte, dass die Zuwendungen an die Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder in Bönen seit 1999 nicht mehr angehoben worden sind. Das sei dringend erforderlich, um die Aufwendungen für die Arbeit in den Fraktionen weiterhin aufbringen zu können, argumentiert Lampersbach, und stellt klar: „Es geht hier nicht um Aufwandsentschädigungen für einzelne Ratsmitglieder.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Lampersbach will dem Haushalt 2021 zustimmen.

Es habe ein einvernehmliches Gespräch stattgefunden, nach dem die SPD am Donnerstag einen Antrag auf Erhöhung für alle Bönener Fraktionen als Erweiterung der Tagesordnung einbringen wird. „Wenn der Rat dem Vorschlag folgt, würden die jährlichen Zuwendungen von rund 11000 Euro auf 17 000 Euro erhöht“, erläutert Lampersbach. „Das entspricht einer gesetzlich vorgesehenen Mindestausstattung und keineswegs dem Höchstanspruch. Fraktionen, die die Summe nicht verbrauchen, steht es ja auch frei, das Geld am Jahresende zurückzuerstatten.“

Für die kommenden Haushaltsjahre prognostiziert Kämmerer Dirk Carbow zum Teil coronabedingte Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, die die positive Haushaltsentwicklung erneut ins Minus rutschen lassen könnten.

Grundsteuer B nicht weiter erhöhen

„Wir haben in den vergangenen Jahren viel Glück gehabt mit unseren Steuereinnahmen, und damit auch Schulden abgebaut“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir haben nie bestritten, dass das der richtige Weg ist. Aber wir haben auch gesagt, wenn wir die Möglichkeit haben, die Grundsteuer zu senken, dann würden wir das tun, das war unsere Haltung, als der Haushalt in den vergangenen Jahren das nach unserer Ansicht hergab. Schließlich müssen wir den Menschen auch mal etwas zurückgeben. In den nächsten Jahren geht es darum, die Grundsteuer B zu erhalten, aber nicht noch weiter zu erhöhen.“

Oberste Priorität bei den kommunalen Themen haben für die Sozialdemokraten Kinder, Bildung und Familie, betont Ratsfrau Deniz Werth. Sie bedauert, dass das Thema Integration kaum einen Raum im Haushalt findet. „Integration gibt es nicht zum Nulltarif, hier werden Pläne und Konzepte benötigt, um nachhaltige Wirkungen zu erzielen.“

Digitalisierung und OGS

Digitalisierung der Schulen und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung für Kinder durch die OGS stehe ganz oben auf der Agenda, ergänzt Silvia Gosewinkel, um jedem Kind einen OGS-Platz zu sichern. „Wir müssen jetzt schon prüfen, wo sind bei den Grundschulen Erweiterungen möglich, wenn sich der Bedarf in Zukunft erhöht“, so Ute Brüggenhorst.

„Die geförderten Projekte für unsere Bönener Schulen aus dem Programm ,Gute Schule 2020’ finden sich auch im Haushalt wieder, das begrüßen wir“, sagt Silvia Gosewinkel. Aber: „Die Umsetzung des Programms hat zu spät begonnen und die Planungen sind deutlich im Verzug. Für den Kunstpavillon an der Realschule liegt nicht mal die Baugenehmigung vor.“

Positiv verbuchen die Sozialdemokraten, dass es im Haushalt 2021 keine Abstriche im Bereich Kultur geben wird. Und die Investition in einen Sportpark am Zechengelände und die Einbindung der Kita Hegemann begrüßen die Sozialdemokraten ausdrücklich.

Es fehlt das gestalterische Gesamtkonzept

Angesichts künftiger Bauprojekte im Bahnhofsumfeld, im Bereich Rehbusch und entlang der Bahnhofstraße beispielsweise, kritisiert Dirk Lampersbach: „Was uns fehlt, nachdem sich die Gemeinde sehr viel Fläche für Wohnbebauung gesichert hat, sind die Ideen, ein Gesamtkonzept, wie das Bild der Gemeinde künftig aussehen wird. Welche Prioritäten setzen wir künftig? Da fehlen noch die gestalterischen Konzepte. Denn was wir jetzt gestalten, wird lange das Bild prägen.“

Eine wichtige Frage sei auch, wie soll die östliche Bahnhofstraße künftig aussehen, findet Ute Brüggenhorst. „Da treffen viele unterschiedliche Erwartungen aufeinander von Anwohnern, Radfahrern und Autofahrern, die berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig ist die Bahnhofstraße die Visitenkarte der Gemeinde.“

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