SPD beharrt: Sitz für Verein Zuflucht Bönen

Zankapfel Flüchtlingspolitik: Selbst über Arbeitskreis zu Bönens Unterkünften kein Konsens möglich

Betten einer Notunterkunft für Flüchtlinge
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Symbolbild

Auf Antrag der SPD hat der Rat einen Arbeitskreis zu den Flüchtlingsquartieren geründet. Weil die Genossen aber nicht ihren vollen Willen bekamen, legten sie sich quer.

Bönen – Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit Bönens Sozialdemokraten mit der Verwaltung in den Clinch gingen, weil sie die Notunterkünfte für Flüchtlinge nur unzureichend mit dem Nötigsten ausgestattet sahen. Nun ist zumindest geklärt, in welcher Runde Politik und Verwaltung – im Austausch mit beteiligten Gremien, Vereinen und Einrichtungen – sich zunächst darüber verständigen, was „das Mindeste“ bei der Möblierung und technischen Ausstattung der Sammelquartiere überhaupt sein soll.

Wahlbündnis: Warum einen Verein bevorzugen?

Der Rat beschloss vergangene Woche die Einrichtung eines Arbeitskreises. Aber selbst dabei gingen die rhetorischen Gefechte an der alten politischen Demarkationslinie weiter. Die SPD hatte mit ihrem Antrag auf Gründung des Gremiums im Februar gleich einen festen Platz für den Verein Zuflucht.Bönen reklamiert. Das stellt in den Augen des Wahlbündnisses (CDU, Grüne, FDP, BgB) eine Bevorzugung gegenüber weiteren Akteuren dar, die nicht zu vertreten sei.

Ehrenamtliche sollen angehört werden

„Zuflucht ist unstrittig eine Kapazität in der Arbeit, aber es gibt auch andere. Deswegen sollte der Verein hier nicht singulär vertreten sein“, argumentierte Friedhelm Lange (Grüne) für das Regierungslager des parteilosen Bürgermeisters Rotering. Wann immer es geboten sei, könnten die Ehrenamtlichen, etwa des Integrationsrates, zu den Sitzungen eingeladen werden. Auf diesen Dialog sei man schließlich angewiesen. „Aber wir sehen hier ein politisches Gremium des Rates und wollen die Besetzung auf dieser Ebene belassen“, so Lange.

Sitzt Zuflucht in Personalunion am Tisch?

Zumal, wie der Grüne nach dem Hinweis von Senay Oturak (Linke), bekräftigte, in Erwartung von Deniz Werth als SPD-Vertreterin im Arbeitskreis in Personalunion eine treibende Kraft des Vereins mit am Tisch sitze: „Reden wir nicht drumrum: Zuflucht.Bönen ist sowieso dabei!“ Zudem biete sich an, über den Integrationsrat die Vize-Vorsitzende Jwana Al Husseini aus Syrien mit ihrem persönlichen Erfahrungsschatz eng einzubinden, wie es Oturak einwarf.

SPD: Fahrlässig, Zuflucht nicht zu beteiligen

SPD-Fraktionschef Dirk Lampersbach beeindruckte all das nicht. Er beharrte darauf, „dass es grob fahrlässig ist, Zuflucht.Bönen nicht zu beteiligen. Wir brauchen den Verein als Akteur im Ort.“ Das ging so weit, dass der Genossen-Chef auf Abstimmung, besser gesagt: Ablehnung seines Antrags bestand, ehe das „Kleeblatt“ den Arbeitskreis nur aus Vertretern aller Parteien im Rat plus Bürgermeister beschloss.

Torsten Goetz: SPD agiert nicht sauber

Widerspruch kam dabei nicht nur von der SPD, sondern auch von Teilen der Union – und zwar wegen des Gebahrens der SPD, wie Ratsherr und Parteichef Torsten Goetz ausführte. „Der Arbeitskreis mag grundsätzlich richtig sein. Aber mich stört, wie die SPD mit unseren Argumenten umgeht.“ Der Vorstoß für den Arbeitskreis gehe auf die Unterbrechung der Ratssitzung im Dezember zurück, als sich die Lager wegen des Etatpostens für die Unterkünfte in den Haaren lagen. Dabei soll nicht die SPD auf den Ausweg über den Arbeitskreis gekommen sein, sie habe ihn aber für sich reklamiert und sogar verbreitet, „darüber bestehe Konsens mit unserem Fraktionsvorsitzenden Detlef Pilz, dabei lag der zur fraglichen Zeit im Krankenhaus“, so Goetz. Auch der Fraktionschef verwahrte sich dagegen.

Wettbewerb der Ideen gefordert

Goetz stimmte mit zwei Mitstreitern gegen den Arbeitskreis. „Ich sehe nicht, wie wir da einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe führen können“, sagte er Richtung SPD. „Es geht um den Wettbewerb der Ideen“, erläuterte der CDU-Chef danach der Redaktion. „Aber die SPD will sich auf keine Argumente einlassen, da gibt es Nullkommanull Entgegenkommen, nur abwehrende Gestik.“ In der Sitzung hatte Fraktionschef Lampersbach der abwinkenden Handbewegung noch die sarkastische „Entschuldigung“ angehängt, „dass ich (mit der Sitzungsunterbrechung; Amn. d. Red.) Ihre kostbare Lebenszeit in Anspruch genommen habe.“ Auf dem Niveau habe der Austausch keinen Sinn, so Goetz. Aber: „Wenn wir doch noch zu einem Ergebnis kommen, will ich mich gern zum Gegenteil bekennen.“

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