Mit Kommentar der Redaktion

„Straßenschlacht“ angezettelt: SPD geht mit Halbwahrheiten über Winterdienstgebühr auf Stimmenfang

Am Mittwoch waren die Straßen in Halver schnell vom Schnee befreit. Gegen 10.15 Uhr war nur noch ein Räumfahrzeug des Baubetriebshofs unterwegs, um den restlichen Schnee beiseite zu schieben.
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Der Bürger in Bönen zahlt nur, was vor seiner Haustür tatsächlich erledigt wird. Seit Ende 2018 wird in der Gebührenrechnung ein Unterschied zwischen Straßenreinigung und Winterdienst gemacht.

Im Wahlkampffinale reitet die SPD eine merkwürdige Attacke gegen Bürgermeister Stephan Rotering. Es geht um die Winterdienstgebühr an sieben Straßen, deren Anlieger bisher nicht zahlen, den Nutzen aber haben.

Bönen - Fegen und streuen sind zwei verschiedene Dinge. Daher hat der Gemeinderat ohne wenn und aber Ende 2018 beschlossen, fortan in der Gebührenrechnung einen Unterschied zu machen. Zuvor umfasste die Gebühr für die Straßenreinigung zugleich den Winterdienst. Seitdem schaut die Verwaltung genau hin, wer wo welche Leistung bekommt. So bezahlt der Bürger nur, was vor seiner Haustür tatsächlich erledigt wird. Aber die SPD nimmt das nun zum Anlass, im Schlussspurt zur Wahl Stimmung gegen Bürgermeister Rotering zu machen.

Um was geht es?

Die Splittung erfordert regelmäßige Anpassungen, etwa wenn neue Straßen hinzukommen, und die genaue Definition der Ortslagen außerhalb des Zentrums. Denn das ist gesetzliche Grundlage der Gebührenerhebung. Das gebietet laut einer Vorlage aus dem Rathaus fürs kommende Jahr eine Anpassung: Einige Anlieger auf den Dörfern kämen in den Genuss der kommunalen Leistung, zahlten dafür aber gar nicht. Der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt soll kommenden Donnerstag dafür sorgen, dass es hier ab 2021 etwas gerechter zugeht.

Gebühr 30 Cent/Meter

Der Aspekt Gleichbehandlung dürfte schwerer wiegen, als die im Raum stehenden Beträge: 30 Cent für den laufenden Meter Grundstücksfront sind gegenwärtig in der Streustufe 1 veranschlagt (Stufe 2: 24, Stufe 3: 16 Cent). Das macht bei großzügigen Grundstücken mit beispielsweise 20 Metern Straßenfront sechs Euro – fürs ganze Jahr, 50 Cent pro Monat. Laut Verwaltung müssen die betroffenen Anlieger zusammen 1600 Euro zahlen. Für den Winterdienst in sieben Straßen: Dorfstraße, Birkenweg, Zum Alten Bahnhof, Friedenstraße, Kamener Straße, Schattweg, Disselstraße.

Die SPD geht stänkern

Einige Zeitgenossen beklagen hier Unrecht, namentlich SPD-Ratsherr und -kandidat Jörg Grünewald, und sein Parteifreund Manfred Hawickenbrauck, Chef des Ortsvereins Bramey-Lenningsen-Flierich. Der Gatte der SPD-Kandidatin Cornelia Hawickenbrauck legte der Redaktion am Freitag einen Leserbrief vor: Vom „reinen Wein einschenken“, das Rotering im WA als seine Maxime nannte, könne hier keine Rede sein.

Die Redaktionsstatuten sehen es nicht vor, Leserbriefe von Funktionsträgern zu veröffentlichen. Was sie sagen, findet Niederschlag in Beiträgen der Redaktion, nach Prüfung des Sachverhalts. Dieser Text ist Ergebnis der Vorgehensweise, mit Hawickenbraucks Einverständnis.

Die Finte für den WA

Er sehe sich mit drängenden Fragen und dem Unwillen der Betroffenen in den Ortsteilen konfrontiert, sagte der Genosse. Dabei verschwieg er aber, dass er den Unmut mit Parteifreund Grünewald tags zuvor selbst zu entfachen versuchte. Dem WA liegt ein von beiden unterzeichnetes Flugblatt vor, das unseren Quellen nach am Donnerstag verteilt wurde. In dem Brief wird Stephan Rotering (parteilos) als unfair angelastet, die Anlieger vier Tage nach der Wahl mit der Einführung der Gebührenpflicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Abstimmung steht aus

Der Ausschuss sollte ursprünglich am Donnerstag dieser Woche tagen. Weil die Verwaltung durch die Wahl arg eingespannt ist, wurde die Sitzung verschoben. Die Tagesordnung mit dem neuerdings heiklen Punkt (vorherige Beschlüsse in derlei Dingen waren einstimmig) war Donnerstag online, die Postzustellung erfolgt in der Regel zum Wochenende. Bis 17. September haben die Fraktionen Zeit, sich mit der Materie zu beschäftigen. An diesem Tag entscheidet der Ausschuss, das letzte Wort hat der Rat am 8. Oktober.

„Es muss ja nicht grundsätzlich falsch sein“, räumte Hawickenbrauck zum Stichwort „Gebührengerechtigkeit“ ein. „Aber das hätte man vor der Wahl diskutieren können.“

Auf dem Holzweg

Zugleich hat sich Hawickenbrauck nach seinen Worten mit den Anliegern an Birkenweg und Friedenstraße darüber ereifert, dass der mit Pollern abgebundene Teil Birkenweg von der Kehrmaschine nicht gefegt werde, was wegen der Enge auch künftig nicht möglich sei, die Anlieger aber dafür zahlen sollten. Nur ist das schlicht falsch. Von der Gebühr fürs Fegen ist gar keine Rede. Es geht ausschließlich um den Winterdienst. Und selbst für den werden nicht alle Anlieger der sieben Straßen herangezogen, wie die SPD es verbreitet. So steht es in einer Entgegnung des „Wahlbündnisses für Bönen“, das der Redaktion am Abend zuging.

Der Gegenschlag

Die Fraktionschefs von CDU, Grünen, BgB und FDP, Unterstützer Roterings, haben einen „Faktencheck“ verfasst, der den Betroffenen am Samstag zugehen soll. Darin wird auch darauf verwiesen, dass die Gemeinde rechtlich gar keine andere Wahl habe, als alle gleich zu behandeln. Darum hielt das von Amts wegen keiner für brisant, hieß es im Rathaus. Zumal zuvor stets Einigkeit bestand.

Kommentar der Redaktion

Es hört auf, wie es begann: Bönens SPD taumelt in ihrem untherapierten Rotering-Trauma der Wahl entgegen. Irgendwie hilflos und doch mit einer perfiden Orientierung: Den Verwaltungschef, der nach Lesart der Genossen die Frechheit besaß, ihnen das über Jahrzehnte als Erbhof gehegte Bürgermeisteramt wegzunehmen, bei der kleinsten Gelegenheit madig zu machen. Der Facebook-Account der SPD Bönen ist voll davon. Hier ein Hieb, da ein Stich; weglassen, was der Mär als Fakt entgegensteht. Hier ist es nicht anders. Die schäbige Art mag online verbreitet sein. Wettstreit echter Demokraten sieht anders aus. - von Bernd Kröger

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