Streit am Arbeitsgericht Dortmund

Kik-Kontrahenten sollen Dialog wieder aufnehmen

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Zurück an den Verhandlungstisch empfahl das Arbeitsgericht Dortmund Kik Geschäftsführung und Betriebsrat.

BÖNEN - „Es muss doch zu schaffen sein, dass Sie auch außergerichtlich auf einen Nenner kommen und die Probleme aus der Welt schaffen“, mahnte Richterin Silke Vaupel am Arbeitsgericht Dortmund Kik-Logistik-Geschäftsführung und Betriebsrat.

Beide Parteien trafen sich dort nun erneut, um strittige Punkte zu klären. Am Ende fällte die Kammer jedoch kein Urteil. Vielmehr trennte Richterin Vaupel „kleinere“ Streitfragen vom Verfahren ab und empfahl beiden Seiten, den Dialog wieder aufzunehmen.

Eigentlich standen auf der Tagesordnung für den gestrigen Gerichtstermin eine Menge Punkte, die der Klärung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung der Kik-Logistik bedürfen. Bisher hatte kein Treffen stattgefunden, weil der Betriebsrat einen Vertreter der Gewerkschaft Verdi zu diesem außerordentlichen Gespräch einladen wollte. Das lehnt die Geschäftsleitung jedoch strikt ab.

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Also trafen sich die Kontrahenten jetzt vor Gericht wieder. Dort bekräftigte Kik-Anwalt Dr. Dirk Schreiner noch einmal, dass man ein Gespräch mit Verdi-Beteiligung ablehne. Ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, äußerte Richterin Vaupel, da es sich ja nicht um eine reguläre Betriebsratssitzung handele. „Da es bei diesem Treffen nicht um tarifliche Auseinandersetzungen geht, sehe ich keine unmittelbare Notwendigkeit für die Mitwirkung eines Gewerkschaftsvertreters.“ Dennoch müsse es möglich sein, wieder miteinander zu kommunizieren innerhalb der Firma.

Starkes Bemühen um Lösungsfindung

Silke Vaupel war sichtlich bemüht, eine Lösung zu finden, ohne selbst eine Entscheidung zu fällen. Viele Anträge des Betriebsrates – etwa für die Bereitstellung eines geeigneten Besprechungsraumes – sollten innerhalb des Betriebes zu regeln sein. „Die Fronten verhärten sich immer mehr und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wird immer schwieriger“, richtete sie ihren Apell ausdrücklich an beide Seiten. Dabei müsse auch die Kik-Geschäftsführung über ihren Schatten springen und mit dem Betriebsrat reden. „Drücken Sie die Reset-Taste und fangen Sie neu an“, empfahl sie den Anwesenden.

Keine Einigung am runden Tisch wird es wohl in der Frage geben, ob ein zweiter Betriebsrat freigestellt werden muss. Wolfgang Schulze-Allen, Anwalt des Kik-Betriebsrates, argumentierte mit der Arbeitnehmerstärke im Betrieb. Zähle man die derzeit mehr als 70 Werkvertragsarbeiter zu den festangestellten Kik-Mitarbeitern dazu, dann müsse ein zweiter Betriebsrat freigestellt werden. Die Zeitarbeiter gehörten nicht zum Stammpersonal, da sie ihre Anweisungen von eigenen Vorarbeitern erhielten, argumentierte der Kik-Anwalt.

Freistellung eines weiteren Betriebsrats

Man könne abgesehen von der Personalstärke auch den Arbeitsaufwand des Betriebsrates zum Maßstab einer möglichen Freistellung nehmen, so die Richterin. Dazu benötige sie allerdings detailiertere Informationen von beiden Seiten. Die Frage, ob ein zweiter Betriebsrat freigestellt werden kann, soll dann vor dem Arbeitsgericht am 11. März geklärt werden. Die Rechtsvertreter beider Seiten verzichteten auf einen weiteren Gütetermin und wollen jetzt einen Gesprächstermin verabreden. - kir

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