Beratungspflicht durch Dexia-Bank verletzt

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Das Landgericht Berlin ist Schauplatz des Kreditstreits zwischen der Gemeinde Bönen und der Dexia Kommunalbank Deutschland.

BÖNEN - Wer zahlt die Zeche für das problematische Darlehen in Höhe von drei Millionen Euro, das die Gemeinde Bönen 2007 mit der Dexia Kommunalbank Deutschland abgeschlossen hat? Eine Antwort darauf gab es am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht nicht.

Beide Parteien verließen das altehrwürdige Gerichtsgebäude am Tegeler Weg lediglich mit der richterlichen Anregung, über Vergleichsgespräche nachzudenken. Und bis Ende Januar will das Gericht über das weitere Vorgehen informiert sein.

Anwalt Georg Jäger von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Münchner Kanzlei Rössner, die vor Gericht die Gemeinde Bönen vertritt, kommentierte das Ergebnis der ersten Verhandlung gegenüber unserer Zeitung eher verhalten: „Wir werden die angeregten Vergleichsgespräche bewerten und prüfen.“ Kämmerer Dirk Carbow sagte noch im Gerichtssaal, die Gemeinde verschließe sich möglichen Gesprächen nicht. Doch es käme darauf an, auf welcher Basis sie geführt werden können.

Die über zweistündige Sitzung im Saal 142 nutzten die Anwälte der Gemeinde und der Dexia Bank dazu, ausführlich ihre Standpunkte klar zu machen und zu verteidigen. Es war viel die Rede von Marktumfeld und Markterwartung, Zinsoptimierung und Zinserwartung, Risiko und Aufklärung, Derivaten und finanzmathematischen Berechnungen. Und dabei war es manchmal so ein bisschen wie der rückwirkende Zukunftsblick in die Glaskugel: Wer hätte was voraussehen müssen und können oder auch nicht?

Das machte es auch dem Vorsitzenden Richter am Landgericht, Dethloff, nicht leicht. Er tat sich schwer, den Tatbestand der Nichtigkeit, Sittenwidrigkeit und argwöhnischen Täuschung, die die Gemeinde der Bank vorwirft, anzunehmen. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass Bönen schließlich nicht Lieschen Müller sei. Die Gemeinde habe sich mit dem Darlehensangebot befasst, es unter drei von der Bank angeboten Produkten bewusst ausgewählt und auch schon vor diesem Kreditabschluss mit der Dexia Kommunalbank Verträge geschlossen. Unerfahrenheit schließe er daher aus. Jedoch räumte der Vorsitzende Richter durchaus eine Verletzung der Beratungspflicht seitens der Bank ein. Eine Bank müsse dafür sorgen, dass Kunden Risiken genau erkennen können. Sie müsse Risiken aufzeigen und erklären.

Der Anwalt der Dexia-Bank gab zu, dass das Ergebnis, das mit dem Darlehen erreicht wurde, unzufrieden mache und katastrophal sei. Doch auch Banken seien keine Hellseher.

Der Vorsitzende Richter versuchte immer wieder, die beiden Parteien von einem Gerichtsfeldzug abzubringen und gab ihnen mit auf den Weg, einen fairen Ausgleich nicht aus dem Blick zu lassen. Und so entließ er sie in die besinnliche Weihnachtszeit mit der Anregung, sich mit dem Zahlenberg, der hinter dem Darlehen steht, zu beschäftigen und eine gemeinsame Basis zu finden. Bleibt abzuwarten, wie sich die Gemeinde und auch die Dexia Kommunalbank Deutschland in den nächsten Wochen entscheiden.

Vor fast einem Jahr - am 27. Dezember - hatte die Gemeinde die Klage gegen die Zinsforderungen der Dexia Kommunalbank Deutschland eingereicht, unter anderem mit der Begründung, der 2007 geschlossene Vertrag über einen Drei-Millionen-Kredit mit einer Laufzeit bis 2044 sei unzulässig, enthalte spekulative Elemente und müsse daher für ungültig erklärt werden. Er war zu einem Zinssatz von 3,99 Prozent abgeschlossen worden. Knackpunkt: Dieser Zinssatz war an den Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken gebunden. Doch die Bank-, Finanz- und Eurokrise machte den Zinssatz zunichte und ließ ihn auf rund 13 Prozent in die Höhe schnellen und damit die Zinsforderungen an die Gemeinde. - WA

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