Ratsmitglieder sehen keine akuten Mängel in Bönener Flüchtlingsunterkünften

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Die Ratsmitglieder schauten sich die Flüchtlingsunterkünfte am Billy-Montigny-Platz (Bild) und am Nordkamp an.

Bönen – Die Vertreter fast aller Fraktionen im Rat haben sich am 13. Februar erstmalig gemeinsam die Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde am Billy-Montigny-Platz und am Nordkamp angesehen, um sich selbst ein Bild von der Situation in den Einrichtungen machen zu können. 

Vorausgegangen war dem Termin eine Diskussion über den Zustand der Einrichtungen im Rat, bei der eine zeitnahe Begehung gefordert worden war. Die Erkenntnisse sollen Grundlage für eine ausführliche Diskussion über das Thema im Ausschuss für Familie, Sport und Kultur (FSK) am 5. März sein.

Wir haben die Vertreter der Fraktionen gebeten, vorab eine Stellungnahme über ihre Eindrücke abzugeben. Gravierende Mängel, die ein sofortiges Eingreifen nötig machen, stellten die Ratsmitglieder nicht fest. Aber alle Fraktionen sind der Überzeugung, dass künftig Strukturen festgelegt werden müssen für die Instandhaltung der Immobilien und die Betreuung der Geflüchteten.

Detlef Pilz, Vorsitzender der CDU Bönen

 „Wir haben keine schlimmen technischen Mängel festgestellt. Außerdem haben wir die Öfen in der Gemeinschaftsküche am Billy-Montigny-Platz ausprobiert und festgestellt, dass sie funktionieren – ebenso das Warmwasser in der Dusche. Am Nordkamp werden zur Zeit zwei Wohnungen erneuert, die eigene Badezimmer bekommen, damit Familien nicht mehr die Gemeinschaftsduschen benutzen müssen. Aber ich fand es erschreckend, dass die Gemeinschaftseinrichtungen wie Küchen und Bäder nicht von den Bewohnern gereinigt werden. Es fühlt sich wohl niemand verantwortlich. Da müssen wir einen Weg finden, dass einige der jungen Männer künftig mehr Verantwortung übernehmen und ihre Räume sauber halten. Da sehe ich Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass wir den Integrationsbeauftragten Khaled Abdulaal da mit einbinden können.“

Thomas Cieszynski, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Bönen: 

„Bauliche Mängel konnten bei dieser Begehung nicht gefunden werden. Die vorgefundenen Missstände (verdreckte Öfen und Küchen, eingetretene Türen, „wild“ verlegte Antennenkabel) waren überwiegend durch Bewohner verursacht. Beeindruckend waren die Schilderungen des Hausmeisterteams von ihrem täglichen Einsatz gegen den Vandalismus und der Vermüllung der Anlagen und der teilweise unkooperativen Haltung einzelner Bewohner. Auf die Frage des Bürgermeisters Stephan Rotering, ob aus Sicht des Rates Sofortmaßnahmen zu beschließen seien, um Missstände abzustellen, wurde dies verneint – auch von der SPD. Im FSK erhoffen wir uns angeregte Diskussionen, welche konkreten, finanzierbaren Maßnahmen getroffen werden können, um die Situation der betroffenen Menschen zu verbessern.“

Friedhelm Lange, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: 

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung so schnell einen Besichtigungstermin für die Fraktionen in den Unterkünften organisiert hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um von den emotionalisierten Statements in den Sitzungen zu einer sachlichen Arbeitsform überzugehen, die sich konkret den Handlungsnotwendigkeiten vor Ort annimmt. Wir müssen nun in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Sport und Kultur eine Ist-Stand-Analyse der Ausstattung, des baulichen Zustandes, der Personalsituation, der anstehenden Renovierungsmaßnahmen, der Handlungsroutinen bei Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten vornehmen. Die eingesetzten und zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel müssen dargestellt werden. Unsere Fraktion formuliert hierzu spezifizierte Fragen an die Verwaltung. Weitere Beschlüsse in den gemeindlichen Gremien und Veränderungen in Handlungs- und Betreuungsstrukturen können dann beraten, abgestimmt und umgesetzt werden. Anzumerken ist, dass die so scharf angeprangerten baulichen Mängel in den von uns besichtigten Räumlichkeiten sich nicht so negativ darstellten und dass Feuchtigkeitsmessungen, die ein sachkundiges Ratsmitglied mit professionellen Messgeräten vornahm, keine überhöhten Feuchtigkeitswerte ergaben. Wir konnten uns davon überzeugen, dass der schon längerfristig geplante, angekündigte und notwendige Einbau von Nasszellen in Wohnungen „Am Nordkamp“ umgesetzt wird. Anders als mehrfach unterstellt erfolgen die genannten Maßnahmen planungsgemäß.“

Ulrich Reiners, parteiloses Ratsmitglied: 

„Als menschenunwürdig würde ich die beiden Unterkünfte, die wir gesehen haben, nicht bezeichnen. Aber es besteht ein Renovierungs- und Reparaturbedarf. Die Verwaltung muss das regelmäßig kontrollieren, damit im Schadensfall schnell reagiert werden kann. Und es müssen klare Strukturen geschaffen werden. Wenn zum Beispiel in einer Unterkunft am Wochenende die Heizung ausfällt, gibt es bei der Verwaltung keinen Ansprechpartner.“

Dirk Lampersbach, Fraktionsvorsitzender SPD Bönen: 

„Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den Flüchtlingsunterkünften dankt die SPD-Fraktion ausdrücklich den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern von „Zuflucht Bönen“. Durch das Ehrenamt wird mit hohem persönlichen Einsatz eine notwendige Unterstützung der zugewiesenen Asylsuchenden in unserer Gemeinde geleistet. „Zuflucht Bönen“ hat uns auf deutliche Missstände und dringende Handlungsbedarfe hingewiesen, die von uns kaum zu erkennen waren. Der SPD-Fraktion ist in der Vergangenheit wiederholt mit Hinweis auf das Hausrecht des Bürgermeisters und der Schutzwürdigkeit der Asylsuchenden ein Besuch der Einrichtungen verwehrt worden. Es ist gut, dass die Gemeindeverwaltung direkt nach der Ratssitzung am 6. Februar tätig wurde und leichte Ausbesserungsarbeiten direkt in Angriff nahm. Zeitgleich begannen auch Verbesserungen am Nordkamp. Offenbar sieht mittlerweile auch die Gemeindeverwaltung als Betreiber der Unterkünfte nach wochenlanger Untätigkeit ein, dass Handlungsbedarf besteht. Diese Maßnahmen begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir gehen davon aus, dass diese Veränderungen zu einem nachhaltigen Ergebnis führen und nicht nur der öffentlichen Aufmerksamkeit geschuldet sind. Vor diesem Hintergrund bieten wir daher allen politisch Handelnden in Bönen an, sich mit uns interfraktionell auf Standards in den Unterkünften von Asylsuchenden zu verständigen. Es ist das ausdrückliche Ziel der SPD Bönen, eine Qualitätssicherung zum Wohle der Gemeinde und ihrer Menschen herbei zu führen.“ 

Gespräch mit Zuflucht.Bönen

Ralf Dammrose äußert sich nicht explizit zu der Begehung. Die FDP-Fraktion habe beschlossen, „eine moderierende Haltung einzunehmen, um den konstruktiven Ansatz der Verwaltung bei den Flüchtlingsunterkünften zu unterstützen.“ Ratsfrau Ruth Tietz (Die Linke) hatte aus Gesundheitsgründen nicht an der Begehung teilgenommen.

Da es bei der Diskussion um Standards und Aufgabenverteilung bei der Flüchtlingsbetreuung in der Gemeinde nicht nur um die baulichen Zustände der Unterkünfte geht, sondern auch um die Betreuung der Menschen, hat der Verein Zuflucht.Bönen die Ratsfraktionen und die fraktionslosen Ratsmitglieder am 25. Februar zu einem Informationsgespräch über seine Arbeit mit Flüchtlingen eingeladen. Hier wollen die ehrenamtlichen Mitglieder genauer erläutern, was bisher erreicht wurde, und wo mehr Unterstützung nötig ist, um eine wirksame Integrationsarbeit leisten zu können.

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