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Pflege-Skandal: Staatsanwalt erhebt Anklage – Beihilfe-Vorwurf gegen Ehefrau

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Von: Jürgen Menke

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Durch Falschabrechnungen soll ein Schaden von rund 8,1 Millionen Euro entstanden sein.
Durch Falschabrechnungen soll ein Schaden von rund 8,1 Millionen Euro entstanden sein. © Sebastian Gollnow, dpa

Die juristische Aufarbeitung des Bönener Pflege-Skandals kommt in Gang. Es ist Anklage erhoben worden – nicht nur gegen den vermeintlichen Hauptakteur.

Bönen – Rund eineinhalb Jahre nach der Durchsuchung eines Bönener Pflegedienstes hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen dessen 51-jährigen De-facto-Geschäftsführer erhoben. Im Falle eines Prozesses säße auch seine 45-jährige Ehefrau auf der Anklagebank; sie verantwortete die Geschäfte des mittlerweile insolventen Unternehmens offiziell.

Das Landgericht Dortmund bestätigt auf Anfrage unserer Redaktion den Eingang der Anklage. Über ihre Zulassung sei noch nicht entschieden, hieß es. Laut der 60-seitigen Schrift soll sich der 51-Jährige des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gemacht haben – in nicht weniger als 423 Fällen.

Millionenschaden für Krankenkassen

Es geht um Falschabrechnungen gegenüber mehreren Krankenkassen zwischen Februar 2016 und Juni 2022 für rund ein Dutzend Patienten. Der entstandene Schaden wird von der Staatsanwaltschaft mit rund 8,1 Millionen Euro beziffert.

Darüber hinaus werfen die Ankläger dem 51-Jährigen in Tateinheit banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vor. Seine Ehefrau soll ihm in zwei Fällen geholfen haben, sich unrechtmäßig zu bereichern. Sie wird sich somit aller Voraussicht nach wegen Beihilfe zum Betrug verantworten müssen.

Zügiger Prozessbeginn?

Der 51-Jährige sitzt seit rund fünf Monaten in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte ihn am Flughafen aufgegriffen, als er ins Ausland reisen wollte. Dem Haftbefehl lag der Vorwurf des Betrugs in 54 Fällen zugrunde. Die nachfolgenden Ermittlungen haben nun ein Vielfaches an weiteren mutmaßlichen Vergehen zutage gefördert.

Laut der Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen nach wie vor an. Die Anklageerhebung zum jetzigen Zeitpunkt sei der Tatsache geschuldet, dass sich der Beschuldigte in U-Haft befinde und der Gesetzgeber in solchen Fällen ein beschleunigtes Verfahren vorsehe. Daher könne man – im Fall der Zulassung der Anklage – auch von einem zügigen Prozessauftakt in 2023 ausgehen.

Bis zu zehn Jahre Haft

Der 51-Jährige müsse im Fall einer Verurteilung mit einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen, heißt es beim Landgericht. Im Fall von Beihilfe, also der vorsätzlichen Unterstützung eines Täters bei der Begehung einer Straftat, könne bei Freiheitsstrafe höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden.

Der Fall des Bönener Pflegedienstes mit seinen einst rund 700 Beschäftigten hat sich zu einem Wirtschaftskrimi entwickelt. Bei Durchsuchung des Unternehmens Mitte vergangenen Jahres wurde nicht nur umfangreiches Datenmaterial sichergestellt, sondern auch eine Pistole samt Munition entdeckt; hier ist ein Verfahren am Amtsgericht Unna gegen den 51-Jährigen anhängig.

Schwere Vorwürfe und Schmerzensgeld

Kurz nach seiner Verhaftung hatten etliche Beschäftigte und Patienten über unhaltbare Zustände in der Firma berichtet. Von unzureichend qualifiziertem Personal war die Rede, von Doppel- und Mehrfachschichten sowie gefährlicher Pflege. In einem Zivilprozess verlangt ein ehemaliger Patient eine hohe Schmerzensgeldsumme vom Unternehmen.

Die beiden Wohngemeinschaften für Intensivpatienten des Pflegedienstes in Bönen und Lünen wurden derweil auf Anordnung des Kreises Unna geschlossen, weil offenbar nicht ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung standen. Nicht zuletzt haben Pflegekräfte in der Türkei vergebens Geld dafür bezahlt, sich von einer Tochterfirma des Unternehmens für die Arbeit in Deutschland anwerben zu lassen. Diese Deals platzten, als der Pflegedienst im Juli Insolvenz anmelden musste und keine zwei Monate später den Betrieb einstellte.

„Ungeordnete Unternehmenssituation“

Zu den Insolvenzgläubigern zählen auch (Ex-)Beschäftigte mit Hunderten bislang nicht ausgezahlter Überstunden. Laut Insolvenzverwalter hatten die Geschäfte des Pflegedienstes „nicht rentabel fortgeführt“ werden können. Zu den womöglich kriminellen Geschäftsgebaren hat er sich bis dato nicht geäußert. Er nannte die Unternehmenssituation lediglich „ungeordnet“.

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