Nach hitziger Debatte: Rat will Flüchtlingsunterkünfte besuchen

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Im Sitzungssaal des Tathauses diskutierten die Mitglieder des Gemeinderates über die Situation in den Flüchtlingsunterkünften. 

Bönen – Für hitzige Diskussionen sorgte der WA-Bericht über den Besuch von Vertretern der Bönener SPD und Mitgliedern des Vereins Zuflucht.Bönen in der Notunterkunft am Billy-Montigny-Platz auch in der Ratssitzung am Donnerstagabend. In deren Verlauf verließ Ratsfrau Sabine Lutz-Kunz unter Protest den Saal.

Auf die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Lampersbach, es sei dringend erforderlich, dass sich die Ratsmitglieder selbst ein Bild von der Situation machen, soll jetzt kurzfristig ein Ortstermin anberaumt werden. Die Ergebnisse sollen im nächsten Ausschuss für Familie, Schule und Kultur (FSK) am 5. März diskutiert werden. 

Es war eine teilweise sehr emotional geführte Debatte, die SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Lampersbach am Ende der Tagesordnung unter dem Punkt Anfragen mit dem Thema Notunterkünfte anstieß. „Wir haben die Familie Awada am Billy-Montigny-Platz besucht, um uns über ihre Situation und Unterbringung zu informieren. 

Überrascht waren wir über die Aussage der Familie bezüglich ihrer Rückkehr nach Bönen, nachdem der Fachbereichsleiter im Haupt- und Finanzausschuss auf Nachfrage sagte, er habe nichts von der Ankunft der Familie gewusst.“ Bereits am 10. Dezember sei der Integrationsbeauftragte der Gemeinde Khaled Abdulaal informiert worden, so Lampersbach. Am 12. Dezember gab es ein Treffen von Zuflucht.Bönen mit Fachbereichsleiter Jörg-Andreas Otte, bei dem er informiert wurde, dass die Familie auf dem Weg sei. 

Am 13. Dezember informierteDeniz Werth die Gemeinde telefonisch, dass die Familie nun im Zug sei. Spätestens gegen 16 Uhr sei auch der Bürgermeister über die Ankunft unterrichtet gewesen. Er habe lediglich eine Nachricht geschrieben, man werde sich am Montag darum kümmern. „Bleibt die Verwaltung bei der Behauptung, sie hätte offiziell nichts gewusst?“, wollte Lampersbach wissen. 

Wir wussten nicht, wann die Familie kommt

Aufgrund der Brisanz habe er seinen Mitarbeiter Khaled Abdulaal gebeten, ein Protokoll zu erstellen, rechtfertigte sich Fachbereichsleiter Jörg Andreas Otte. „Am 13. Dezember sind wir um 11 Uhr von Deniz Werth von Zuflucht.Bönen telefonisch informiert worden. Wir wussten, dass die Familie kommt, aber nicht konkret, wann sie kommt.“ 

Er habe den Mitarbeiter gebeten, das mit der Bezirksregierung zu klären, die noch keine schriftliche Zuweisung geschickt hatte. „Es bestand Einvernehmen darüber, die Familie bis Montag in der Notunterkunft am Nordkamp unterzubringen.“ 

Deniz Werth von Zuflucht.Bönen ergänzte in der Einwohnerfragestunde, die Unterkunft sei unzumutbar gewesen, es habe in der Unterkunft nicht mal einen Teller oder eine Gabel, keinen Tisch oder Stuhl gegeben. Deshalb sei die Unterbringung am Nordkamp nicht möglich gewesen. „Warum schaut sich das niemand an? Zuflucht.Bönen kennt die Unterkünfte. Wir müssen oft immer wieder bei der Verwaltung darum bitten, dass Schäden behoben werden.“

Was ist eine adäquate Unterkunft? 

 „Es wurde gesagt, die Wohnung sei nicht adäquat. Was ist denn menschenunwürdig? Wir müssen eine Vorhaltung treffen, wenn Flüchtlinge kurzfristig eintreffen. Aber was ist denn adäquat? Darüber lässt sich streiten“, soStephan Rotering. „Die Frage ist aber auch, wer muss was pflegen? Flüchtlinge müssen auch selbst Gemeinschaftsräume sauber halten. Wenn einer eine Tür eintritt, ist es ein schlechtes Signal, wenn man direkt eine neue Tür einsetzt. Natürlich muss die Tür verschließbar sein, aber das ist nicht immer sofort möglich. Wir müssen überlegen, welche Standards wollen wir. Und man muss am Ende auch sagen, wie wollen wir das bezahlen.“ 

Niemand von uns möchte hier wohnen

„Wir haben die Unterkünfte der Gemeinde gesehen und ich behaupte, dass niemand von uns hier wohnen, duschen oder kochen möchte“, so Lampersbach. „Wir haben Standards für die Inhaftierten der Bundesrepublik, aber wir gehen mit Schutzsuchenden um, als ob uns deren Anliegen nichts wert sind. Das ist menschenunwürdig und in keiner Weise angemessen. Wer sich hinstellt und behauptet, dass die Unterkünfte in einem akzeptablen Zustand sind, kann das nur eine Schutzbehauptung sein, wenn jemand die Verhältnisse nicht kennt.“ 

Er habe sich zu Beginn seiner Dienstzeit alle Unterkünfte angeschaut und keine eklatanten Unterschiede zu den Unterkünften gefunden, die er bisher kennengelernt habe, rechtfertigte sich Jörg-Andreas Otte. „Insofern halte ich sie für menschenwürdig. Diese Unterkünfte sind für eine kürzere Dauer konzipiert. Das ist der Unterschied zu einer Haftanstalt, da ist in der Regel eine längere Nutzungsdauer angedacht.“ Er sei kein Unmensch, der sich nicht für die Dinge interessiert. „Ich war bei der Familie Awada und habe die Wohnung in Augenschein genommen. Wenn mir etwas angetragen wird, dann kümmere ich mich auch darum.“ 

Den Ratssaal unter Protest verlassen

SPD-Ratsfrau Sabine Lutz-Kunz reagierte sehr emotional: Sie sei fassungslos, dass es von den Ratskollegen der anderen Fraktionen keine Reaktion gebe, obwohl der Rat hier offensichtlich belogen worden sei. „Es ist unmöglich, wie hier mit Menschen umgegangen wird. Das sind Schutzbefohlene.“ Mit der Feststellung, sie sei nicht mehr bereit dieser Sitzung zu folgen, verließ sie den Ratssaal. 

Um das Verfahren abzukürzen, schlug Dirk Lampersbach vor, die Sitzung zu unterbrechen. „Schauen wir uns gemeinsam als Ratsmitglieder die Einrichtung am Billy-Montigny-Platz an! Da von menschenwürdigen Umständen zu sprechen, finde ich sehr gewagt. Wir müssen ganz schnell Standards für die Unterbringung festlegen.“ 

Bürgermeister Stephan Rothering räumte ein, dass das Verfahren mit der Abschiebung und der Rückkehr der libanesischen Familie in der Summe unglücklich gelaufen sei. „Der Vorschlag ist grundsätzlich richtig, dass wir uns die Unterkünfte ansehen.“ Er schlug vor, einen Termin vor der nächsten FSK-Sitzung anzuberaumen. „Es handelt sich um einen Zustand, der ja schon länger besteht.“ Das Thema stehe auf der Tagesordnung der nächsten FSK-Sitzung. „Dort können wir über Standards diskutieren.“ 

Er erwarte jetzt eine zeitnahe Begehung der Immobilie, meldete sich Ratsherr Jörg Grünewald (SPD) zu Wort. „Ich komme selber aus dem Handwerk. Was wir brandschutztechnisch am Billy-Montigny-Platz vorgefunden haben mit unsachgemäß verlegten Kabeln und defekten Herden, ist bedenklich. Wenn so eine Immobilie in Brand gerät und hier Migranten umkommen, weil wir uns nicht kümmern, dann machen wir uns alle strafbar.“ 

Standards festlegen und ein Management einrichten

Thomas Köster (SPD) fasste zusammen, Standards festzulegen bedeute auch, für die Menschen in den Einrichtungen eine Art Management einzurichten. „Am Billy-Montigny-Platz handelt es sich nicht um Notunterkünfte, sondern um Übergangswohnheime – denn hier leben überwiegend Familien. Das ist schon zu unterscheiden von dem, was wir vor Jahren am Nordkamp eingerichtet haben.“ 

„Was ist der Unterschied zwischen einer Notunterkunft und einer Übergangswohnung?“ Christian Lauer (BgB) bat die Verwaltung um Informationen, bevor das Thema im FSK diskutiert wird. 

Geklärt werden sollte auch, so Köster, wer sich um die Immobilien kümmert. „Wer sind die Handwerker, die persönlichen Berater, gibt es ein Möbellager und Transporter, wer ist am Wochenende erreichbar, gibt es ein Starterpaket für neu ankommende Familien? Das sind Fragen die wir im Ausschuss klären müssen.“ 

Michael Ruhe (SPD) meldete sich schließlich als Besucher zu Wort: „Viel Arbeit, die von der Gemeinde gemacht werden müsste, wird an den Verein Zuflucht.Bönen abgeschoben. Es ist ja schön, dass es diesen Verein gibt. Aber auch ohne solche Vereine muss die Gemeinde in der Lage sein, die Flüchtlinge ausreichend zu betreuen. 

Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen die Ressourcen geschaffen werden. Und wenn das Geld kostet, müssen wir notfalls Geld in die Hand nehmen. Wir können überlegen, eine Straße dieses oder nächstes Jahr zu reparieren, aber wenn es um Menschen geht, die vor unserer Tür stehen, dann müssen wir uns kümmern.“

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