Grünen-Vorstand fordert Kreistagsmitglieder unter Betrugsverdacht zur Mandatsniederlegung auf
Mit der Durchsuchung des Fraktionsbüros und privater Räume in der Abrechnungsaffäre ist für den Kreisvorstand der Grünen das Maß voll: Die beschuldigten Timon Lütschen und Marion Küpper sollen ihr Kreistagsmandat abgeben.
Bönen/Unna – Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hat die mit Betrugsermittlungen belasteten Kreistagsmitglieder Timon Lütschen und Marion Küpper aufgefordert, ihre Mandate dort unverzüglich niederzulegen und sämtliches Engagement in der Partei ruhen zu lassen.
Verdacht: Falsche Angaben zum Verdienstausfall
Die Grünen-Spitze reagierte damit Freitagnachmittag darauf, dass die seit März in der so genannten Abrechnungsaffäre anhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen unkorrekter Angaben zu Verdienstausfallzahlungen für die Mandatsausübung mit Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten sowie dem Büro der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine neue Stufe erreicht haben.
Vorstand missbilligt Umgang mit Vorwürfen
Wie wa.de berichtete, haben Ermittler am 25. Oktober Material beschlagnahmt, um die Abrechnungspraxis genau untersuchen zu können. Die juristische Unschuldsvermutung sieht der Vorstand um Regina Ranft und Maximilian Ziel weiter gesetzt. Aber er „missbillige, dass durch das Handeln von Timon Lütschen und Marion Küpper die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst wurde, auf richterlichen Beschluss hin Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchzuführen.“
„Mit Werten der Grünen unvereinbar“
Da habe den Eindruck geschaffen, „dass sich aufgrund eines politischen Ehrenamtes bereichert wurde“. Das sei ein Schaden für die Integrität der Politik im Kreis Unna und mit den „Werten unserer grünen Partei in überhaupt keiner Weise vereinbar.“ Lütschen und Küpper sollen den Kreistag verlassen und die Parteiarbeit ruhen lassen, „um Schaden von unserer Demokratie im Allgemeinen abzuwenden.“
Votum der Mitglieder schon ignoriert
Die Grünen stehen damit wieder an einem Punkt, an dem sie mit Bekanntwerden der zweifelhaften Abrechnungspraxis Ende 2021 und dem Ruf nach Konsequenzen schon standen. Denn durchsetzen kann die Partei wenig. Der Umgang mit dem persönlichen Mandat obliegt einzig den betreffenden Mandatsinhabern. Die klare Missbilligung des Verhaltens durch eine Mitgliederversammlung und die Forderung der Partei, die Mandate ruhen zu lassen, haben die Beschuldigten ignoriert. Das im Übrigen mit Deckung der beiden Mitstreiter in der vierköpfigen Fraktion, die nun zerbricht. Das sind die Eheleute Gerrit und Daniela Heil aus Bönen.
Lütschen soll seinen Austritt ihnen erklärt haben, beim Kreis gemeldet war das bis Freitagmittag nicht. Gegen Küpper hat Gerrit Heil einen Ausschlussantrag angekündigt. Er war es aber auch, der abwiegelte, als die Mitglieder Konsequenzen forderten.