Nach Eklat im Rat: Bönener Bürgermeister fordert Entschuldigung von seiner Stellvertreterin

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Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Flüchtlingsunterkunft am Billy-Montigny-Platz. Heute werden die Mitglieder des Bönener Gemeinderates sich bei einem Ortstermin selbst ein Bild machen.

Bönen – Während der Debatte in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag über den Zustand der Flüchtlingsunterkünfte hatte SPD-Ratsfrau Sabine Lutz-Kunz  Fachbereichsleiter Jörg-Andreas Otte vorgeworfen, er habe den Rat belogen. Bürgermeister Stephan Rotering fordert jetzt eine Entschuldigung.

Er wirft Lutz-Kunz, die auch das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin inne hat, vor, sich unangemessen verhalten und seinen Mitarbeiter persönlich diffamiert zu haben. Er werde das nicht hinnehmen und fordert ihre Entschuldigung bei Fachbereichsleiter Otte. 

Die Anfragen der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses und des Rates, sowie die seiner Ansicht nach „sehr selektive“ Berichterstattung des Westfälischen Anzeigers hätten ihn dazu veranlasst, zu den Vorkommnissen in der Ratssitzung öffentlich Stellung zu beziehen, schreibt Rotering in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder und die Redaktion des Westfälischen Anzeigers.

Verhalten für eine stellvertretende Bürgermeisterin unangemessen

„Dem Rat der Gemeinde steht richtigerweise eine Kontrollfunktion gegenüber der Gemeindeverwaltung und deren Handeln zu. Die Verwaltung muss mit sachlicher Kritik umgehen und diese auch aushalten.“ Es gebe keinen Grund für die Verwaltung zu lügen. Dass in Zeiten anstehender Kommunalwahlen, Parteien sich positionieren und auch profilieren wollen, liege in der Natur der Sache.

„Wofür ich allerdings kein Verständnis habe, dass hierbei Grenzen überschritten werden und Kollegen persönlich diffamiert werden. Dies ist in der letzten Ratssitzung so geschehen. Mein Fachbereichsleiter, Herr Andreas Otte, ist von der Ratsfrau Sabine Lutz-Kunz öffentlich der Lüge bezichtigt worden. Ich zitiere an dieser Stelle Frau Lutz-Kunz: ,Sie haben diesen Rat belogen!’“. Daraufhin hatte Sabine Lutz-Kunz die Ratssitzung verlassen.

„Dieses Verhalten kann und werde ich als Bürgermeister nicht tolerieren, und ist für eine Vertreterin der Gemeinde und insbesondere einer stellvertretenden Bürgermeisterin absolut unangemessen. Diese Äußerung ist auch nicht mit überschäumenden Emotionen zu entschuldigen, sodass unser Vertrauensverhältnis hierdurch schwer gestört ist.“ 

Eine stellvertretende Bürgermeisterin, die Bestandteil der Gemeindeverwaltung ist, habe eine besondere organschaftliche Treuepflicht, so Rotering. „Ich hätte erwartet, dass sie sich im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über den Sachverhalt bei mir in der Verwaltung informiert.“ 

Bürgermeister Stephan Rotering stellt sich nach den Angriffen auf Jörg-Andreas Otte (links) im Rat vor seinen Fachbereichsleiter.

Stattdessen sei den Aussagen von Deniz Werth von Zuflucht.Bönen offenbar mehr Glauben geschenkt worden als der Verwaltung, obwohl weder Sabine Lutz-Kunz noch andere Mitglieder der SPD-Fraktion am 13. Dezember bei der Ankunft der Familie Awada anwesend gewesen seien, so der Bürgermeister weiter. Die ehrenamtliche Zuflucht.Bönen-Mitarbeiterin Deniz Werth hatte im Rat zu Protokoll gegeben, dass sie bereits zweimal vor dem Ankunftstag der Familie mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen hatte, um die Information weiterzugeben, dass die Familie zurückkehrt.

Rotering stellt klar: „Die Verwaltung hat nicht mitgeteilt, dass sie von der Ankunft der Familie nichts gewusst hätte, sondern klargestellt, dass ihr die genaue Ankunftszeit nicht bekannt war. Von der Ankunft haben wir erst am gleichen Tag erfahren. In Anbetracht der Behauptung, der Rat sei belogen worden, erwarte ich eine Entschuldigung von Frau Lutz-Kunz bei Herrn Otte! Es kann nicht sein, dass politische Ziele auf Kosten von Kollegen verfolgt werden.“ 

Lutz-Kunz lehnt Entschuldigung ab

Auf Nachfrage des WA stellte Sabine Lutz-Kunz klar, dass sie, wenn sie als stellvertretende Bürgermeisterin unterwegs sei, selbstverständlich absolut loyal gegenüber der Gemeinde handele. „In diesem Fall habe ich mich aber als Ratsmitglied geäußert. Ich empfinde es als anmaßend, dass ich mein politisches Handeln als Ratsfrau mit dem Bürgermeister abstimmen soll. Deshalb wird es auch von mir keine Entschuldigung geben.“ 

Sie habe sich bei ihrem Vorwurf auch gar nicht auf die Diskussion bezogen, was die Verwaltung zu welchem Zeitpunkt über die Ankunft der Flüchtlingsfamilie wusste, sondern auf eine Frage, die sie dem zuständigen Fachbereichsleiter über die Funktionstüchtigkeit des Ofens in der Küche der Familie bereits im Haupt- und Finanzausschuss gestellt habe. „Er hat versichert, er habe sich den Herd angesehen und angestellt, der Backofen habe einwandfrei funktioniert – was nicht der Fall war. Insofern hat er gelogen.“ 

Ratsmitglieder besuchen Unterkünfte

Zu dem Vorwurf, die SPD nutze das Thema um politische Außenwirkung zu erzielen, sagt Lutz-Kunz: „Mit Flüchtlingspolitik kann man keine Wähler gewinnen. Es geht in diesem Fall tatsächlich um die Menschen, den Brandschutz und den _Zustand der Immobilie.“ 

Heute Nachmittag wird der Rat die Unterkunft am Billy-Montigny-Platz besuchen, um sich selbst ein Bild von den Zuständen dort zu machen. „Wir werden die Einrichtungen auch nicht aufräumen bis wir da reingehen“, versprach Rotering. 

Gleichzeitig kündigte er an, im Ausschuss für Familie, Sport und Kultur am 5. März werde das Thema dann ausführlich diskutiert. „Da erwarte ich auch konkrete Vorschläge von der Politik.“

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