Vorstand von GWA Kommunal AöR klärt offene Fragen

Müllabfuhr darf nicht rückwärts fahren: Weniger Straßen betroffen als gedacht 

Die Müllwagen in Bönen sollen möglichst nicht rückwärts fahren.
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Die Müllabfuhr soll auch in Bönen möglichst nicht mehr rückwärts fahren.

Bönen – Reden hilft oft. Das stellten auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend einmal mehr fest. Mit seinem Vortrag gelang es Benedikt Stapper, Vorstand der GWA Kommunal AöR, jedenfalls, in rund 20 Minuten offene Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten und Missverständnisse auszuräumen. Das führte dazu, dass bei der Abstimmung über einen Arbeitsauftrag an die Gemeinde zum Thema Müllabfuhr alle Berechtigten für den Beschlussvorschlag die Hände hoben.

In der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt in der Woche zuvor hatte es dazu noch heftige Diskussionen in der Aula des Marie-Curie-Gymnasiums gegeben. Es ging um den Punkt, dass Anwohner an bestimmten Straßen, insbesondere an Stichstraßen, künftig möglicherweise ihre Mülltonnen zu einem Sammelplatz ziehen müssen. Das sei vielen einfach nicht zuzumuten, hieß es vor allem aus den Reihen der SPD.

Grundsätzlich ist es aber nach der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung nicht erlaubt, dass ein Mülllastwagen rückwärts fährt, wenn er nicht von einem befähigten Kollgen eingewiesen wird. Da aber in der Gemeinde zunehmend Fahrzeuge unterwegs sind, die nur noch den Fahrer als Besatzung haben, lässt sich diese Vorschrift nicht mehr überall umsetzen. Die GWA Kommunal hat dazu im vergangenen Jahr eine Gefahrenanalyse erstellt. Die Gemeinde schlägt nun vor, auf deren Grundlage ein Konzept zu erarbeiten, welches die Müllabfuhr ermöglicht und dabei das Rückwärtsfahren vermeidet.

Kommunales Unternehmen, nicht Drittanbieter

Insbesondere die SPD war in der PBU-Sitzung nicht bereit, der Verwaltung diesen Auftrag zu erteilen. „Ich möchte auf keinen Fall, dass die Gemeinde die Arbeit der GWA macht“, brachte etwa der Fraktionsvorsitzende Dirk Lampersbach vor.

Dem nahm Benedikt Stapper gleich den Wind aus den Segeln. „Wir verstehen uns nicht als Drittanbieter“, sagte er. Träger der GWA Kommunal AöR seien nun mal die Gemeinden Bönen und Holzwickede sowie die Stadt Kamen. „Ob Sie wollen oder nicht: Wir gehören zu Ihnen“, machte er deutlich. Und: „Wir wollen für alle Beteiligten die beste Lösung.“

Stapper stellte anschaulich dar, wie gefährlich Rückwärtsfahrten für die Mitarbeiter, für Passanten und für die Fahrzeuge – sowohl für den Müllwagen als auch für parkende Pkw – werden können. „Die Fahrer können nur unzureichend den Raum hinter ihrem Fahrzeug einsehen. Immer wieder kam es daher in der Vergangenheit zu schweren Unfällen von Einweisern, aber auch von unbeteiligten Dritten.“

Dass solche riskanten Rückwärtsfahrten tunlichst verhindert werden sollen, ist seit 1996 empfohlen. 20 Jahre später, 2016, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) allerdings verschärfte Regeln aufs Gleis gesetzt. Danach müssen Entsorgungsunternehmen ihre Touren so planen, dass Rückwärtsfahrten weitestgehend vermieden werden. Nur in Ausnahmefällen sollen sie möglich sein – wenn der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten festlegt. Zudem legt die Vorschrift fest, dass alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor der Rückwärtsgang eingelegt wird. Und das können unter anderem bauliche Veränderungen an den Abfallsammelstellen oder Änderungen der Verkehrsführung sein.

Fahrerassistenzsysteme bieten keinen 100-prozentigen Schutz

„Die Branchenregel berücksichtigt auch die Möglichkeit, mit Fahrerassistenzsystemen die Sicherheit für alle Betroffenen zu erhöhen. Die entsprechenden Zertifizierungsverfahren nehmen jedoch viel Zeit in Anspruch“, bemerkte Benedikt Stapper. „Diese Systeme dürfen aber nicht dazu verleiten, rückwärts zu fahren, wo es nicht sein darf.“ Eine 100-prozentige Sicherheit böten sie nämlich nicht, und die Verantwortung bleibe immer beim Fahrer.

Früher waren die Müllwerker im Team unterwegs. Der Ladehelfer konnte an gefährlichen Stellen seinen fahrenden Kollegen per Handzeichen einweisen. Die modernen Seitenlader, die überwiegend in Bönen eingesetzt werden, benötigen gleichwohl keinen Ladehelfer mehr. Das habe nicht nur finanzielle Vorteile – die der Rat seinerzeit übrigens für bedeutsam erachtete und unter anderem deshalb dem Einsatz der Seitenlader zustimmte. „Es gibt immer weniger Personal“, erklärte der GWA-Vorstand. „Es ist schwierig, zuverlässige Mitarbeiter zu bekommen. Und Ladehelfer will kaum noch jemand werden.“ Für Stapper ist das ein aussterbendes Berufsbild.

Also müssen sich die Müllwagenfahrer allein durch die Gemeinde „quälen“, auf schmalen, engen und zugeparkten Straßen, Stichwegen ohne Wendemöglichkeit, bei wetterbedingt schlechter Sicht, Glatteis, Schnee und was sonst noch alles behindernd wirkt. Dennoch: Von den rund 270 Straßen in Bönen werde laut Stapper in etwa 90 rückwärts rangiert. Wird der Tourenplan nun der neuen Branchenregel angepasst, könnten die GWA-Fahrer bei circa 20 davon auf das Rückwärtsfahrten verzichten. „Bei zehn bis 15 Straßen können wir ohne weitere Maßnahmen rückwärts legal rangieren, bei rund 30 Straßen könnten wir darauf verzichten, wenn bestehende Parkverbote in Wendeanlage eingehalten oder diese eingeführt werden“, führte Benedikt Stapper aus. Das sei ebenso für die Feuerwehr, Rettungs- und Paketdienste wichtig.

Bei 25 bis 30 Straßen beziehungsweise Teilbereichen davon bestehe hingegen Handlungsbedarf, um den Bestimmungen gerecht zu werden. Im schlimmsten Fall könnten dort die befürchteten Bereitstellungsplätze notwendig sein. Dorthin müssten die Anwohner dann ihre Restmülltonne schieben, wenn sie geleert werden soll.

Arbeitsauftrag für die Verwaltung

Der Platz darf dabei bis zu 150 Meter von der Grundstückgrenze entfernt liegen. „Davon sind aber nur 3,7 Prozent der Restmüllbehälter betroffen“, rückte der GWA-Verantwortliche das Verhältnis gerade. „Es geht keinesfalls um 20 Prozent der Straßen oder Haushalte, sondern um deutlich weniger Betroffene.“

Bei den in der vergangenen Woche diskutierten 20 Prozent handle es sich um Straßen, in denen zwar rückwärts gefahren werden muss, was sich aber durch kleinere Maßnahmen verhindern ließe. Die könnten aber nichtsdestotrotz zu Unmut der Anwohner führen, warnte Stapper. „Zum Beispiel, wenn dort Parkverbote ausgesprochen oder durchgesetzt werden.“

Zum Schluss wies der Experte darauf hin, dass die Ausschussmitglieder, beziehungsweise die Ratsmitglieder in der kommenden Woche, im ersten Schritt lediglich einen Arbeitsauftrag für die Verwaltung beschließen sollten. Nämlich, dass die Mitarbeiter auf Grundlage der Gefahrenanalyse der GWA ein Konzept erarbeiten, wie sich möglichst viele Rückwärtsfahrten vermeiden lassen, ohne die Bürger übermäßig zu belasten.

Darauf konnten sich die Ausschussmitglieder einigen. Sie haben den Beschlussvorschlag einstimmig dem Rat empfohlen. Der entscheidet nun am Donnerstag, 25. März, abschließend darüber. Das Gremium tagt ab 18 Uhr in der MCG-Aula.

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