Haushaltsdebatte im Rat

Last-Minute-Antrag über 90-prozentige Mittelkürzung sorgt für Zoff

Haus Billy-Montigny-Platz 1
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Die Flüchtlingsunterkünfte, hier das Haus am Billy-Montigny-Platz, sollen künftig unter anderem mit sicheren Haus- und Wohnungstüren ausgestattet werden.

Bönen – Für Zündstoff sorgte im Rat am Donnerstagabend eine auf den letzten Meter eingebrachte Tischvorlage von CDU, Grünen, FDP und BG zu den Mindeststandards von Flüchtlingsunterkünften und der Antrag der SPD zur Erhöhung der Fraktionszuwendungen im Rahmen der Debatte über den Haushaltsentwurf 2021.

Ergebnis: Für die Mindeststandards werden weniger Mittel bewilligt als vorgesehen, die Fraktionen erhalten keine zusätzlichen Mittel für ihre Arbeit. Der Haushalt 2021 wurde schließlich einstimmig abgesegnet.

Vor der Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf 2021 zogen CDU, Grüne, FDP und BG am Donnerstagabend noch ein Kaninchen aus dem Hut, das für hitzige Debatten in der Aula sorgte: In einer Last-Minute-Aktion präsentierten die vier Fraktionen erneut einen Antrag zur Mindestausstattung von Flüchtlingsunterkünften. Die musste eiligst noch während der Sitzung vervielfältigt werden, damit alle Ratsmitglieder die Chance hatten, einen Blick auf die Tischvorlage zu werfen.

Ursprünglich 194 000 Euro im Haushalt angesetzt

Dabei war das Thema durchaus nicht neu. Einer Vorlage zur Anhebung der Mindeststandards hatte der Bönener Rat bereits am 8. Oktober zugestimmt. Jetzt, kurz vor Verabschiedung des Haushalts, ruderten die vier Fraktionen wieder zurück auf Anfang mit der Forderung, die beschlossenen Maßnahmen um nahezu 90 Prozent zu reduzieren.

In Zahlen: Die in der vorangegangenen Ratssitzung beschlossenen Maßnahmen waren von der Verwaltung mit rund 194 000 Euro berechnet und in den neuen Haushalt eingestellt worden. Die Summe gliedert sich in 65 000 Euro für Anschaffungen zur Ausstattung von Wohnungen und 129000 Euro für erforderlichen baulichen Maßnahmen in den Bönener Unterkünften.

Mängel der Immobilien, wie etwa fehlende abschließbare Haus- und Wohnungstüren, und fehlende Grundausstattung in den Unterkünften hatte die SPD-Fraktion damals bemängelt und einen Antrag gestellt auf Einführung und Umsetzung der gesetzlichen Mindeststandards in der Gemeinde. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit im Rat am 8. Oktober angenommen. Die Verwaltung setzte die Vorlage um und stellte die Summe von 194 000 Euro in den Haushalt ein.

Viel zu viel, befanden jetzt CDU, Grüne, FDP und BG, die sich auf einen gemeinsamen Antrag einigten, der zunächst eine radikale Kürzung der Mindeststandards vorsah und nur noch 21 000 Euro insgesamt für Maßnahmen im Haushalt vorsah. Die Begründung: Viele der aufgeführten Anschaffungen seien bereits in den Regelleistungen vorgesehen.

Ratsfrau Ute Brüggenhorst erläuterte noch einmal ausführlich, dass die beschlossenen Sachleistungen zu erbringen und nicht einfach zu streichen seien.

„Ich selber habe diese Beschlüsse nicht gefasst, und ich nehme mir heraus als neu gewähltes Ratsmitglied, immer wieder Anträge und Prozesse zu hinterfragen. Deshalb bleiben wir bei dem Antrag und halten daran fest“, kommentierte Torsten Goetz (CDU).

Kompromiss: 75 000 Euro im ersten Schritt

Friedhelm Lange (Bündnis90/Die Grünen) verteidigte den Antrag: „Beschlüsse zurückzuholen ist ein demokratisches Wesensmerkmal von demokratisch gewählten Gremien. Wir haben den Beschluss im Oktober gefasst mit einer knappen Mehrheit. Das ist ein neu gewählter Rat, der darf sich, glaube ich, damit auseinandersetzen wie die Vorlagen der Verwaltung sind. Und 194000 Euro sind ein ziemlicher Brocken gegenüber 543 000 Euro, die im Haushalt noch verfügbar sind.“

Es sei unbestritten, so Lange, dass an den Bönener Notunterkünften bauliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Als Kompromiss hatte seine Fraktion den Vorschlag erarbeitet, zunächst 75 000 Euro – 6000 Euro für Ausstattungen, 69 000 Euro für bauliche Maßnahmen am Nordkamp und am Billy-Montigny-Platz. In zweiter Stufe sollen weitere 30 000 Euro für Maßnahmen in der Unterkunft an der Nordbögger Straße folgen. Vorgesehen sind die Mittel vor allem für den Einbau von sicheren Haus- und Wohnungstüren sowie einen Satellitenanschluss.

Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe

Die Gretchenfrage stellte Dirk Lampersbach (SPD): „Diskutieren wir den grundsätzlichen Ansatz des Beschlusses vom Oktober, dann müsste der Beschluss offiziell aufgehoben werden, oder geht es hier nur um die Summen, die aktuell in den Haushalt eingestellt werden sollen?“ Schließlich bat der SPD-Fraktionsvorsitzende um eine Pause, um sich mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen beraten zu können.

Der Rat stimmte letztlich mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD für den Kompromiss, zunächst 75 000 Euro in den Haushalt einzustellen. „Ich denke, da ist weiterhin viel Gesprächsbedarf“, fasste Bürgermeister Rotering zusammen. Die SPD will nun den Antrag stellen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, wo die Fraktionen gemeinsam regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Mindeststandards beraten.

Fraktionsbezüge werden nicht erhöht

Auch der SPD-Antrag zur Anhebung der Fraktionsbezüge sorgte vor Verabschiedung des Haushalts noch für Diskussionen. Während die SPD argumentierte, eine Anhebung um rund 3000 Euro jährlich auf 16355 Euro für alle Fraktionen erstmalig seit 1999 sei maßvoll und für die Arbeit der Fraktionen dringend erforderlich, hielten die anderen Ratsfraktionen dagegen, der Zeitpunkt für den Antrag sei zu diesem Zeitpunkt falsch gewählt. Friedhelm Lange räumte ein: „Wir halten den aktuellen Betrag für auskömmlich. Wir sind immer noch im Sanierunsplan. Als Geste wäre das für mich an dieser Stelle falsch.“

Bürgermeister Stephan Rotering stimmte als Chef der Verwaltung für den Antrag, da es einen verbindlichen Erlass dazu von 2015 gibt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte den Antrag ab.

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