Landrat Makiolla: Bis jetzt keine rechtsextremen Fälle bei der Kreispolizei in Unna bekannt

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Landrat Michael Makiolla, zugleich Behördenleiter der Kreispolizei Unna, ist schockiert über die Aufdeckungen von rechtsextremen Netzwerken innerhalb der NRW-Polizei. "Jetzt muss geschaut werden, wie weit dieses Netzwerk reicht."

Kreis Unna – „Das ist ein Skandal, der die Polizei insgesamt beschädigt und der nicht toleriert werden darf“, nimmt Landrat Michael Makiolla Stellung zu den jetzt aufgedeckten rechtsextremen Äußerungen von bisher 29 Polizeibeamten in NRW. „Als Polizeibehörde des Kreises Unna sind wir erst mal noch nicht betroffen."

Derzeit werden die Handys der festgenommenen Beamten ausgewertet. "Die Ergebnisse müssen wir jetzt abwarten. Es ist aber nicht auszuschließen, dass so etwas auch bei uns vorkommt“, räumt der Chef der Kreispolizei ein.

Makiolla war am Mittwoch als Wahlleiter des Kreises verhindert, an dem kurzfristig von Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf anberaumten Treffen der Behördenleiter teilzunehmen. An seiner Stelle nahm der Leitender Polizeidirektor Peter Schwab teil, der den Landrat gestern morgen ins Bild setzte. Schwab habe die Chat-Fotos gesehen und sei entsetzt gewesen, so Makiolla. „Jeder Polizeibeamte, der so etwas macht, muss aus dem Dienst entfernt werden.“

Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen

Jetzt müsse geschaut werden, wie weit dieses Netzwerk reicht und entsprechend bekämpft werden –strafrechtlich und disziplinarrechtlich. „Polizeibeamte müssen immer – im Dienst und privat – ein Verhalten zeigen, dass sie auf der demokratischen Grundordnung stehen. Die Polizei hat das Gewaltmonopol in unserem Staat, deshalb muss sie wie keine andere Organisation das Vertrauen der Bevölkerung haben. Das liegt im Interesse jedes einzelnen Polizisten, denn der Erfolg der Polizeiarbeit hängt auch von der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung ab. Das hat im Kreis Unna immer sehr gut funktioniert, das dürfen wir nicht verspielen.“ 

Jeder, der etwas sagt, ist ein Held

Deshalb verfasste der Leiter der Polizeibehörde am Donnerstagmorgen eine E-Mail an alle Mitarbeiter, in der er deutlich macht, wie sehr die aktuelle Situation das Ansehen der Polizei beschädigt. Er fordert darin klar dazu auf, Kenntnisse von Kollegen, die extremistische Äußerungen machen, zu melden. „Jeder, der etwas sagt, ist kein Verräter, sondern ein Held.“ 

Seit März gibt es zwei Extremismusbeauftagte in Unna 

Melden können sich die Mitarbeiter bei den beiden Extremismusbeauftragten, die seit März im Amt sind. Bisher hätten die beiden Ansprechpartner allerdings noch keine Hinweise auf extremistische Äußerungen erhalten. Sie erhielten vom Landrat jetzt den Auftrag, Konzepte zu erarbeiten für Fortbildungsmaßnahmen, die die Polizeibeamten künftig noch stärker sensibilisieren sollen für rechtsradikale Äußerungen oder Formulierungen in Dienstberichten. 

„Denn niemand wird von heute auf morgen rechtsradikal, das ist ein schleichender Prozess“, ist Makiolla überzeugt. Die Intensivierung der Gespräche mit den Beamten vor Ort sei dann demnächst Aufgabe seines Nachfolgers im Amt.

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