Kik-Geschäftsführung lehnt Verhandlungen mit Verdi ab

Bis jetzt haben keine Verhandlungsgespräche beim Textildiscounter Kik zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung stattgefunden.

BÖNEN - Die Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat der Kik Logistik in Bönen sind gescheitert, bevor sie begonnen haben. Die Kik-Firmenleitung weigert sich, Gespräche in Anwesenheit von Verdi-Vertretern zu führen und sagte die Gespräche ab.

Das Arbeitsgericht Dortmund hatte in der Verhandlung vor Weihnachten den Parteien eine außergerichtliche Einigung empfohlen. Sollten die Parteien nicht an den Verhandlungstisch finden, werden sie sich am 9. Februar vor Gericht gegenüberstehen.

In der Gerichtsverhandlung ging es um die Unterlassungsklage, die der Kik-Betriebsrat eingereicht hatte. Damit wehren sich die Mitarbeiter des Kik-Zentrallagers gegen die große Zahl an Leiharbeitern, die die Kik-Unternehmensleitung seit dem dreiwöchigen Streik im Oktober/November ohne Absprache mit dem Betriebsrat ins Haus holte und seit dem parallel zu den festangestellten Mitarbeitern bis heute beschäftigt. „Die Leiharbeiter machen unsere Arbeit und wir erreichen unsere Prämien nicht“, sagen Betriebsratsmitglieder. „Ein unhaltbarer Zustand.“

Statt besserer Löhne und eines Tarifvertrages habe sich die Arbeitssituation der Lagerarbeiter bei Kik weiter verschlechtert. Zudem sehen sich die Mitarbeiter der Konkurrenz einer zweiten Belegschaft billiger Zeitarbeitskräfte aus Polen im eigenen Haus gegenüber. Obwohl nach dem Arbeitsausstand bei Kik alle Lagerarbeiter wieder an Bord sind, erhalten nach Aussage des Betriebsrates weiterhin die Leiharbeiter die meisten Arbeitsaufträge. Die festangestellten Kik-Beschäftigten machten dagegen verkürzte Schichten und arbeiteten nur noch 6,5 Stunden pro Schicht, statt wie sonst 8,45 oder 9,45 Stunden. Ein Kontakt mit den Leiharbeitern sei ihnen untersagt.

Anwalt spricht von rechtsfeindlicher Haltung

Die Kik-Geschäftsleitung hingegen begründet die zusätzlichen Arbeitskräfte im Haus auf unsere Anfrage hin damit, dass sie lediglich ihren Personalbedarf auf das abzuarbeitende Volumen abstelle.

Höchste Zeit also, die Situation zu klären und zu entschärfen. Das dachte sich auch der zuständige Richter Thomas Wolkenhauer in der Verhandlung am Arbeitsgericht Dortmund vor Weihnachten. Er schickte beide Parteien nach Hause und empfahl dringend, einen Schlichtungstermin anzuberaumen, um außergerichtlich einen Konsens zu finden.

Im Vorfeld hatte der Betriebsrat Verdi-Vertreterin Christiane Vogt eingeladen, an Gesprächen über Vereinbarungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) für langzeitkranke Mitarbeiter teilzunehmen. Geschäftsführer Burkhard Schültken lehnte dies jedoch rundweg ab und weigerte sich, die Gespräche in Anwesenheit der Gewerkschaftsvertreterin fortzusetzen.

Bei den folgenden Terminabsprachen zum Schlichtungsgespräch wiesen die Kik-Anwälte direkt darauf hin, dass es ein Treffen mit Verdi am Tisch nicht geben werde. Die Kik-Geschäftsführung lehne es ab, Verhandlungen in Gegenwart eines Gewerkschaftsvertreters zu führen. Da der Betriebsrat auf seinem Recht besteht, einen Gewerkschaftsvertreter hinzuzuziehen, hat bis heute kein Treffen stattgefunden.

„Dabei ist es nicht nur üblich, Gewerkschaftsvertreter in so einer Situation mit an den Tisch zu holen“, sagt Wolfgang Schulze-Allen, Anwalt des Kik-Betriebsrates, „es ist auch das gute Recht der Arbeitnehmervertreter, sich gewerkschaftliche Unterstützung zu holen.“

Dies sei eindeutig im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Demnach sei der Betriebsrat berechtigt, Gewerkschaftsvertreter einzuladen, wenn auch nur ein Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglied sei. „Ich kann die Haltung der Kik-Geschäftsführung nur als rechtsfeindlich interpretieren“, sagt Schulze-Allen.

Die Kik-Geschäftsleitung argumentiert: „Wir haben den Willen des Gerichts respektiert und dem gesamten Betriebsrat ein Gesprächsangebot zur Klärung der Differenzen unterbreitet. Wie vor Gericht vereinbart, wurden ebenfalls die Rechtsvertreter beider Seiten zu dem Gespräch geladen. Zu unserem Erstaunen sollte dann allerdings (...) die unternehmensfremde Verdi-Vertretung ebenfalls an diesem Termin teilnehmen. Da dies in der Form nicht vereinbart war, haben wir den Termin leider absagen müssen.“

„Wir bemühen uns weiter um eine Einigung“

Man wolle innerbetriebliche Differenzen mit dem Betriebsrat besprechen und sehe keinen Sinn in einer Teilnahme von Unternehmensfremden an einem derartigen Gespräch. „Wir sind weiterhin bemüht eine außergerichtliche Einigung mit unserem Betriebsrat herbeizuführen.“

Bevor sich die Parteien am 9. Februar vor Gericht gegenüberstehen, treffen sie sich am kommenden Mittwoch, 21. Januar, in Dortmund vor dem Arbeitsgericht. Dann geht es unter anderem um die Behinderung des Betriebsrates in seiner Arbeit, die Freistellung eines zweiten Betriebsratsmitglieds und die Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen. - kir

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