Kontaktsperre und Kita-Betreuung strittig

Keine Einigung mit Land: Corona-Regeln im Kreis Unna werden vorerst nicht verschärft

Ein Frau hält vor einem Bäckereigeschäft ihren Mundschutz in der Hand.
+
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Kreis Unna verschärfte Regeln beschlossen. Das Land ist mit den Plänen nicht einverstanden.

Am Samstag sollten im Kreis Unna eigentlich verschärfte Corona-Regeln in Kraft treten. Am Freitag hieß es aber: Rolle rückwärts. Da zu zwei Punkten keine Zustimmung des Landes vorliegt, setzte der Kreis die Veröffentlichung der neuen Allgemeinverfügung vorerst aus.

Kreis Unna – Die vom Kreis Unna geplante Verschärfung der Corona-Regeln tritt doch nicht wie beabsichtigt am Samstag in Kraft. Bei der geplanten Kontaktsperre legte das Land ein Veto ein. Zur Entscheidung des Kreises, in den Kitas ab Montag nur noch eine Notbetreuung anzubieten, hatte sich das Land bis Freitagnachmittag noch nicht abschließend geäußert. Letzteres war für den Kreis ausschlaggebend, auf eine Verschärfung der Regeln vorerst zu verzichten.

In der aktuellen Situation mit inzwischen täglich weit über 100 Neuinfektionen im Kreis geht somit wichtige Zeit zur Eindämmung der Pandemie verloren. „Das ist schade“, kommentierte Kreis-Sprecher Volker Meier die Entscheidung am Freitag. Am Mittwoch sei die Kreisverwaltung selbst noch der Auffassung gewesen, auf eine eigene Verschärfung der Regeln verzichten zu können. Schließlich hat auch der Bund einheitliche Regeln für ganz Deutschland angekündigt. Nachdem die Inzidenz im Kreis am Donnerstag aber erstmals über 200 stieg, sei klar gewesen, dass der Kreis reagieren muss. Der Krisenstab beschloss verschärfte Kontaktbeschränkungen mit dem Verbot von Treffen unterschiedlicher Haushalte zwischen 21 und 5 Uhr (Kontaktsperre), Notbetreuung in den Kitas und weiter Distanzunterricht in den Schulen.

Schulen bleiben auf Distanz

Zumindest was den letzten Punkt angeht, herrscht Klarheit: Das Land hat für mehrere Städte und Kreise – auch für den Kreis Unna – angeordnet, dass der Großteil der Schüler vorerst nicht in die Schulen zurückkehren wird. Lediglich Abschlussklassen werden in Präsenzform unterrichtet.

Luca-App ab sofort im Einsatz

Schon am Donnerstag war klar: Im Einzelhandel bleibt es bei „Click and Meet“ bei Vorlage eines negativen Corona-Testes. Bei der Kontaktnachverfolgung setzt der Kreis nun auf die Luca-App, die ab sofort im Einsatz ist. Nicht nur bei privaten Begegnungen, sondern auch an öffentlichen Orten – etwa in Geschäften – können die Nutzer ihre Kontaktdaten per QR-Code übermitteln. Die App speichert, wer wann und mit wem wo war. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass jemand infiziert ist, können die Daten durch das Gesundheitsamt nach persönlicher Zustimmung durch den Infizierten abgerufen und Kontaktpersonen benachrichtigt werden. Die App ist sowohl für iOS als auch für Android verfügbar. Und auch wer keine App installieren möchte, kann die Anwendung nutzen: Sie lässt sich auch über den Browser des Smartphones aufrufen.

Die beiden anderen Punkte sind hingegen strittig. Die Kontaktsperre, mit der der Kreis eine komplette nächtliche Ausgangssperre umgehen wollte, fand in Düsseldorf keine Zustimmung. Eine Begründung dafür habe das Land nicht geliefert, heißt es vom Kreis. Einer reinen Ausgangssperre hätte das Land aber offenbar zugestimmt. Genau die wollte man im Kreishaus aber verhindern. „In einem Flächenkreis halten wir das nicht für verhältnismäßig“, erklärte Volker Meier. Die Klagewelle gegen andere Kreise und Städte, die bereits Ausgangssperren verhängt haben, sei ein weiteres Contra-Argument gewesen. Eine Anfrage der Redaktion an das Gesundheitsministerium blieb am Freitag unbeantwortet.

Familienministerium wartet auf Entscheidung des Bundes

In Sachen Kitas lag in Unna am Freitag keine Entscheidung aus Düsseldorf vor. Ein Sprecher des Familienministeriums teilte der Redaktion mit, dass man auf die Verabschiedung des Bundesgesetzes in der kommenden Woche warte. „Einer vorherigen Schließung von Kitas bei einer Inzidenz über 200 stimmen wir daher nicht zu.“ Möglich sei aber, dass Kommunen nach Absprache mit dem Gesundheitsministerium einen Wechsel in den „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ über eine Allgemeinverfügung anordnen können. Diese Absprache mit dem Gesundheitsministerium hat offenbar noch zu keinem Ergebnis geführt. „Wir können den Eltern nicht zumuten, auf eine Entscheidung zu warten“, sagte Volker Meier. Damit dürfen zunächst weiter alle Kinder in den Kitas betreut werden.

Der Kreis kündigte allerdings an, dass – sollte es am Wochenende zu einer Einigung mit dem Land kommen – die Allgemeinverfügung auch kurzfristig in Kraft treten könnte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare