Haushaltsplanentwurf 2020 vorgestellt: Geringes Ergebnis unterm Strich

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Bürgermeister Stephan Rotering und Kämmerer Dirk Carbow (von links) mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.

Bönen – „Die Luft wird wieder dünner“, fasste Bürgermeister Stephan Rotering in der Ratssitzung am Donnerstagabend den Haushaltsplanentwurf 2020 zusammen, den Kämmerer Dirk Carbow zuvor vorgestellt hatte.

„Ich bin aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam ein gutes Paket für unsere Bürger schnüren werden“, sagte er im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen mit den Ratsfraktionen. 

Signifikantes Zeichen, dass die Wirtschaft nach einem boomenden Ausnahmejahr 2018 sich wieder auf normales Niveau einpendelt: Der errechnete Überschuss 2020 liegt demnach gerade mal bei 227 592 Euro, 2019 sollen noch 2,9 Millionen unter dem Strich stehen. 

Oberste Priorität hat nach wie vor, dass die Gemeinde, die sich weiterhin im Stärkungspakt befindet, einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Dieses Ziel ist erfüllt. Luft für große Sprünge und Sonderwünsche bleibt allerdings nicht, wie Bürgermeister Stephan Rotering betont. 

Große Maßnahmen schlagen im Haushalt zu Buche 

Denn die Gemeinde hat in absehbarer Zeit einige große Aufgaben vor der Brust, die finanziert werden müssen. Dazu gehören die Umgestaltung des Bahnhofsbereichs, die Sanierung der Bahnhofstraße und der Zechenstraße sowie der Neubau von Sportplätzen – um nur einige zu nennen. Diese Investitionsmaßnahmen sind bereits in den Haushalt eingestellt und wirken sich entsprechend auf das Ergebnis aus. 

Auswirkungen haben diese umfangreichen Planungen aber auch auf die Personalkosten der Bönener Verwaltung. „Um die wachsenden Aufgaben, die an die Verwaltung gestellt werden, und die umfangreichen Planungsaufgaben, die vor uns liegen, bewältigen zu können, haben wir den Stellenplan rechnerisch um 3,4 Stellen ausgeweitet“, so Carbow. Mit Tarif- und Besoldungserhöhungen werden sich die Personalaufwendungen insgesamt um 376 000 Euro auf 6,8 Millionen erhöhen. 

Kontinuierliche Tilgung der Schulden 

Um die angehäufte Schuldenlast der Gemeinde, die bei rund 51 Millionen liegt, kontinuierlich abzubauen, ist 2020 die Tilgung eines Kassenkredites in Höhe von 3,5 Millionen Euro eingeplant. Bis Ende 2023 sollen die Kassenkredite ganz abgebaut sein, so die Planung. 

Die Ursache für den Einbruch im Vergleich zum Vorjahr, erläutert Kämmerer Dirk Carbow, liege zum einen in den starken Wellenbewegungen der Wirtschaftskonjunktur. „Nach einer kontinuierlichen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen seit 2016 konnte 2018 das bisher höchste Jahresergebnis erzielt werden mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 20,5 Millionen Euro. Für 2020 rechnen wir mit Einnahmen in Höhe von rund 14 Millionen.“

Grundsteuer bleibt vorerst auf hohem Niveau

Resultierend aus dem „Boomjahr“ 2018 wurden die Schlüsselzuweisungen, die zu erwarten sind, um rund drei Millionen auf nunmehr 1,9 Millionen gekürzt. Gleichzeitig steigen aber die Beiträge zur Kreisumlage und zur differenzierten Kreisumlage. „Durch die steigenden Transferleistungen, die wir aufbringen müssen, ist der Gemeindehaushalt zu über 50 Prozent fremdbestimmt. Darauf haben wir keinen Einfluss“, macht Rotering deutlich. 

Immer wieder für Diskussionen sorgte in der Vergangenheit die Höhe der Grundsteuer B, die mit 940 Prozent bundesweit ganz vorne liegt. „Wir wollen alle eine niedrigere Grundsteuer, aber das ist zur Zeit nicht machbar“, erteilt Rotering allen Hoffnungen vorerst eine Absage.

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