Haushaltsdebatte im Rat

„Kein Last Minute: Anträge lagen den Fraktionen digital vor“

Rathaus Bönen
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Im Rat hatten am Donnerstag in der Haushaltsdebatte noch zwei kurzfristig eingereichte Anträge für Diskussionen gesorgt.

Bönen – Im Nachgang zu unserer Ratsberichterstattung hat sich der Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedhelm Lange, zu Wort gemeldet. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass es sich bei der Vorlage zur Mittelkürzung für die Mindestausstattung der Flüchtlingsunterkünfte um einen Last-Minute-Antrag gehandelt habe.

„Tatsächlich war es so, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Februar die im Rat vertretenen Fraktionen vereinbart haben, dass Anträge zum Haushalt bis Dienstag, 16. Februar, spätestens 18 Uhr der Verwaltung und allen Fraktionen zugeleitet werden. Uhrzeit und Termin wurden auf besonderen Wunsch der SPD-Fraktion festgelegt, weil dies der Termin der Fraktionssitzung war, in der diese die Ratssitzung vorbereiten wollte“, rekapituliert Lange.

Zwei Anträge zum Haushalt seien dann auch absprache- und termingerecht übermittelt und im Rat zur Abstimmung eingebracht worden: der Antrag der SPD zur Erhöhung der Fraktionsbezüge und der Antrag zum Thema „Mindestausstattung“ von CDU, BGB und FDP. „Die Anträge waren somit den Fraktionen schon vor der Ratssitzung bekannt und auch besprochen. Fraktionsübergreifende Telefonate vor der Ratssitzung belegen das. Last Minute geht eigentlich anders“, so Lange weiter.

Den formalen Gepflogenheiten der Ratssitzung folgend, seien die Anträge zusätzlich noch in Papierform vor Sitzungsbeginn an die Ratsmitglieder verteilt worden, digital seien sie hingegen bereits am Dienstag bis 18 Uhr übermittelt worden. „Ich war verwundert, dass die SPD-Fraktion empörte Überraschung über den Antrag zeigte“, so Lange.

„Der Antrag zur Ausstattung der Unterkünfte wurde von CDU, BGB und FDP gestellt. Die Grünen haben in der Ratssitzung einen Kompromissvorschlag eingebracht und begründet. Nach ausführlichen Diskussionen fand dieser eine Ratsmehrheit. Kompromissvorschläge zeichnen sich dadurch aus, dass sie meist zeitnah zur Diskussion gestellt werden. In diesem Fall ist der Kompromissvorschlag am Mittwoch um 18.05 Uhr per Mail den Ratsfraktionen und dem Bürgermeister zugegangen.“

Zudem wies Lange darauf hin, dass in unserer Berichterstattung fälschlicherweise von der ersten Sitzung des neuen Rates die Rede war. Es handelte sich natürlich um die erste Sitzung im Jahr 2021 und die dritte Sitzung des neu gewählten Rates. „Tatsache ist, dass Streitereien – wie im Kommentar formuliert – nur den Falschen helfen. Die notwendigen Diskussionen zu einer mehrheitlichen Meinungsbildung finden in Zukunft hoffentlich auf einer sachlicheren Ebene statt als im vergangenen Jahr“, erklärte Lange.

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