Grundstücks- und Hauseigentümer werden entlastet

Halbierung der Anliegerbeiträge: Gemeinde leitet Förderverfahren ein

Wilhelm-Busch-Straße nach Sanierung, Anliegerbeiträge
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Wilhelm-Busch-Straße nach Sanierung, Anliegerbeiträge

Wenn der Rat der Gemeinde Bönen am 10. Dezember das Straßen- und Wegekonzept beschließt, ist für eine schöne Bescherung gesorgt: Mit diesem „Upgrade“ des seit 2015 jährlich fortgeschriebenen Straßensanierungskonzepts auf einen „Fünf-Jahres-Plan“ ist eine wichtige Voraussetzung dafür erfüllt, dass Grundstücks- und Hauseigentümer bei Straßenausbauten etwa um die Hälfte weniger Anliegerbeiträge für Straßenausbauten zahlen als bisher.

Von der Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch die NRW-Regierung werden in Bönen als erste die Eigentümer an der Wilhelm-Busch-Straße profitieren. In der Anliegerstraße waren die Bauarbeiter zwar im Januar angerückt, um die Fahrbahn neu zu asphaltieren und den Gehweg zu pflastern, und sind längst fertig damit. Weil die Abrechnungspraxis gemäß Paragraf 8 a KAG aber rückwirkend zum 2. Januar greift (und für Vorhaben, ab 1. Januar 2018 verbindlich beschlossen wurden), werden die Kosten hier erstmals anders verteilt.

Wie genau, das errechnet Nicole Wessel im Bönener Rathaus dieser Tage. Die Schlussrechnung über 277 000 Euro wird intern noch einmal geprüft, dann setzt die Fachfrau die Quoten für die umlagefähigen Kosten an: 65 Prozent für den Fahrbahnbau, 70 für die Entwässerung, 75 beim Gehweg und 65 für die Grünanlagen.

Das Rechenwerk geht dann auf der Basis des Straßen- und Wegekonzeptes samt zugehöriger Anliegerbescheide an das Haus von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach, um einen Zuschuss zu beantragen. Das Land hat zugesagt, zunächst bis 2024 die Hälfte der Anliegerbeiträge zu übernehmen. Ohne Ausgleich für die gesenkten Beiträge könnten sich die Kommunen den Straßenbau, vor allem die meist bis zum Gehtnichtmehr aufgeschobene Sanierung, kaum leisten.

Anlieger Am Fredenbaum/Am Eckey als Nächstes an der Reihe

Die Anlieger der WilhelmBusch-Straße werden wohl im kommenden Jahr schwarz auf weiß haben, was sie zur Erneuerung ihrer Straße in Euro und Cent beisteuern müssen. Der Satz orientiert sich auch daran, ob die Anlieger mehr oder weniger den alleinigen Nutzen davon haben, oder auch andere davon profitieren, weil eine Straße auch Durchfahrtstraße zu anderen Quartieren ist. In diesem Fall fällt der Beitragssatz geringer aus. Die Gemeinde legt diese Quoten in den gesetzlichen Spielräumen per Satzung fest.

Mit dem Satz für reine Anliegerstraßen werden als Nächstes die Eigentümer Am Fredenbaum/Am Eckey veranlagt. Auch hier greift die 8-a-Novelle rückwirkend. Allerdings steht die Schlussrechnung noch aus. Um ein erkleckliches Sümmchen dürfte es bei der dritten schon betroffenen Maßnahme gehen: Die laufende Erneuerung der westlichen Bahnhofstraße. Da waren zuletzt 1,2 Millionen Euro Gesamtkosten und 447 000 Euro umlagefähige Ausgaben im Gespräch.

Ablösevereinbarungen nicht mehr möglich

Eine vormals gern genutzte Möglichkeit ist mit der Neuregelung übrigens hinfällig. Darauf wies Fachbereichsleiter Robert Eisler hin: Ablösevereinbarungen kann es nicht mehr geben, weil nur spitz abgerechnete, beschiedene Kosten zur Förderung eingereicht werden können.

Bei einer Ablöse galt ein anderer Deal: Die Bürger zahlten vorab auf Basis der kalkulatorischen Kosten, was an Beitrag zu erwarten war. Alles, was im Bau über diese Summen hinaus ging – das Gegenteil hört man bekanntlich selten oder nie – ging auf den Deckel der Gemeinde. Sie muss nun einkalkulieren, dass sie für die Baumaßnahmen – zugunsten der Bürger – finanziell länger in Vorleistung gehen muss als bisher.

Könnte ein Weilchen dauern, bis in Düsseldorf das letzte Wort zu den Fördermitteln gesprochen ist – das erste hat am Donnerstag aber Bönens Ausschuss für Planen, Bauen Umwelt.

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