Fraktion will Klimaschutz forcieren

Grünen-Antrag: Im Gewerbegebiet Mersch Bürgerwindrad für Bönen bauen

Nördlich der Gemeindegrenze wird in Freiske gebaut. Das legt für die Grünen nahe, dass auch im Gewerbegebiet Mersch gleich gegenüber ein Windrad möglich ist.
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Nördlich der Gemeindegrenze wird in Freiske gebaut. Das legt für die Grünen nahe, dass auch im Gewerbegebiet Mersch gleich gegenüber ein Windrad möglich ist.

Mit einem Bürgerwindrad unter Beteiligung der GSW im Gewerbegebiet Mersch soll die Gemeinde einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten. So schlagen es die Grünen mit einem Antrag an den Rat vor.

Bönen – Mit einem Bündel von Anträgen an den Rat haben sich die Grünen aufgemacht, die Anstrengungen der Gemeinde für den Klimaschutz „tiefgründiger und nachhaltiger“ voranzubringen, wie Fraktionssprecher Friedhelm Lange den Vorstoß beschreibt. Dabei wollen sie aber auch hoch hinaus: mit einer Windenergieanlage.

Mit Klaus Viertmann, Ratsherr mit beruflicher Expertise in derlei Fragen, hat Lange zur Ratssitzung am 7. Oktober vier Vorstöße zu Umweltaspekten vorgelegt und einen fünften, der die Verwaltung eher dazu anhält, bei der Sanierung der Bahnhofstraße-Ost ihre Hausaufgaben zu machen: Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung im Februar steht noch aus.

Das Vorhaben geriet in Vergessenheit

Völlig aus dem Blick geraten ist indes vor Jahren schon die Forderung, die im Quartett der Klimaanträge buchstäblich herausragt: Die Gemeinde soll im Gewerbegebiet einen Standort für ein Windrad ausweisen und sich darum kümmern, dass es – etwa mit den GSW als Partner – als Bürgerwindrad betrieben wird. So soll der Beitrag zur Stromgewinnung ohne Schornstein als gemeinsame Aufgabe rüberkommen.

Bündel von Anträgen

Mit Nachdruck und mehr Verbindlichkeit soll Bönen die Projekte verfolgen, die sich die Gemeinde mit ihrem Integrierten Kommunalen Klimaschutz-Konzept (IKKK) zum Ziel gesetzt hat. Das kennzeichnet den Antrag der Grünen, die Umsetzung der darin gesammelten Ideen systematischer anzugehen. 2011 beschlossen, kam das IKKK 2013 auf den Tisch. So konnte zwar die geförderte Stelle des Klimaschutzmanagers geschaffen, verlängert und auf Grünen-Antrag seit Januar 2020 unbefristet von der Gemeinde getragen werden, nur hat das Konzept seitdem kein Update mehr erfahren. Die Grünen fordern nun, dass die Verwaltung es fortschreibt, der Klimamanager jährlich einen Bericht zur Umsetzung abgibt – auch, um Erfolge sichtbar zu machen. Zudem soll im Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt (PBU) eine Arbeitsgruppe „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ eingerichtet werden. Das Gremium soll Bürger, Politik und Verwaltung im Drittelmix an einen Tisch bringen, Ideen aufgreifen und Vorhaben so anschieben, dass der PBU dafür die Weichen stellen kann. Weil Bönener Bürger, Vereine und Gruppen durchaus etwas tun für den Klimaschutz oder mit zusätzlichem Anreiz Initiative ergreifen würden, schlagen die Grünen einen Nachhaltigkeitspreis vor. Mit je 5000 Euro für die drei besten eingereichten Projekte solle das Signal ergehen, sich für den Klimaschutz noch stärker zu engagieren. Schließlich macht die Fraktion noch einen ganz praktischen Vorschlag zur Entsorgung: Weil gebrauchtes Speiseöl oft in die Kanalisation gelange und dort Schaden anrichte, es wie Frittenfett auch in der Restmülltonne falsch entsorgt sei, soll die Gemeinde bei der GWA vorstellig werden mit der Idee für ein Sammelsystem für private Haushalte. In der Gastronomie ist das gängige Praxis und Pflicht. Im Recycling ließe sich dieses Altöl fast 1:1 zu Biosprit machen.

Das hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2017 schon ähnlich auf den Weg bringen wollen. Nicht an dem jetzt neu ins Gespräch gebrachten Standort, sondern hinsichtlich der Kooperation mit den Stadtwerken. So hat eine Mehrheit des Rates vor vier Jahren der Verwaltung den Auftrag erteilt, mit den GSW Gespräche über ein solches Engagement an einer der beiden 2005 ausgewiesenen Vorrangzonen für Windkraftanlagen in Bönen zu führen. Aber da verliert sich die Spur.

„Beschluss von 2014 umsetzen“

Nun treten die Grünen an, mit Bau „einer Windenergieanlage für Bönen, auf einem Standort der Gemeinde Bönen, das konsequente Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu senden, den Beschluss des Gemeinderates zur Verringerung des CO2 -Ausstoßes von 2014 noch mit maßvoller Verspätung umzusetzen“, wie es im Antrag mit süffisantem Unterton heißt. Damals hatte die Fraktion auch die Suche nach Einzelstandorten im Blick, das schließt die Ausweisung tauglicher Konzentrationszonen aber schon ihrem Wesen nach aus.

Nur in den Vorranggebieten, die alle maßgeblichen Kriterien erfüllen müssen, sind Windräder noch zulässig. Nachdem die Landesregierung 2019 die Vorgaben etwa mit dem Abstand von 1000 Meter zu Siedlungen (ab zehn Häuser) verschärft hat, besteht in Kombination mit Naturschutzvorgaben und Restriktionen aus der Infrastruktur im hiesigen Ballungsrand kaum Aussicht, auf genehmigungsfähige Standorte im Außenbereich.

Abstand zur Wohnbebauung entkräftet

Anders verhält es sich nach Argumentation der Grünen, wenn man dafür ein bebautes Umfeld in den Blick nimmt, bei dem die Schutzbestimmungen für Wohnstandorte so keine Rolle spielen, etwa im Gewerbegebiet Mersch. Zwischen den Produktions- und Lagerhallen sind Wohnungen nur in Einzelfällen als erforderliche Betriebswohnungen zulässig und damit eine Ausnahme, bei der die Abstandsvorgaben im Winderlass nicht greifen.

Da die Gemeinde dort noch über Flächen verfügt, und der aktuelle Bau zweier Windräder auf der anderen Seite der Autobahn auf Hammer Scholle zeigt, dass es geht, soll sich nun Bönen ganz praktisch daran machen, einen Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende zu leisten.

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