Gericht verhandelt über Betrug der Rentenversicherung

Falsch beraten oder böse Absicht?
Bönenerin soll 40 000 Euro zurückzahlen

Statue der Justitia mit Waagschalen
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Der Fall gegen die Bönenerin wurde im Amtsgericht in Unna verhandelt.

Unna/Bönen – Wasch- und Putzzwang, Schlafstörungen oder die Furcht, das Haus zu verlassen: Mit tatkräftiger Unterstützung einer gesondert verfolgten „Beraterin“ stellte sich eine 45-Jährige aus Bönen bei der Rentenversicherung offenbar kranker als tatsächlich dar – und erhielt über Jahre Zahlungen, die ihr in der Höhe vielleicht gar nicht zustanden. Vor Gericht stellte sie sich nun gegen die Rückzahlung.

Besagte „Beraterin“, die in der Zwischenzeit wegen ihrer fragwürdigen Hilfestellungen rechtskräftig zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde, war umtriebig. Für zahlreiche Personen trat sie als Bevollmächtigte auf, stellte unzählige Anträge bei der Rentenversicherung auf Erwerbsunfähigkeitsrente und nahm es dabei, zurückhaltend formuliert, mit der Wahrheit nicht so genau. Diese Fälle, die nach und nach ans Licht kamen, bereiten der Justiz jede Menge Arbeit. Bereits im vergangenen Herbst mussten sich „Klienten“ der Dame vor dem Amtsgericht Unna verantworten und nun wurde der nächste Fall mit Bönener Bezug verhandelt.

Mit einer „Beraterin“ über Jahre zu viel Geld kassiert

Konkret wurde der 45-jährigen Angeklagten vorgeworfen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt und so im Zeitraum zwischen Mitte 2015 und Ende 2020 insgesamt knapp 40 000 Euro zu Unrecht erhalten zu haben. Zu Beginn, Ende 2014, stellte die besagte „Beraterin“ als Bevollmächtigte in ihrem Namen den Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente und beschrieb darin unter anderem Zwangsstörungen, innere Unruhe oder Depressionen. Auch verwies sie auf die Ärztin der Bönenerin, gegen die ebenfalls ermittelt wird. Die Angaben, so zumindest der Vorwurf, waren zum größten Teil unwahr. Die 45-Jährige habe angegebene Medikamente gar nicht genommen und habe das Haus sehr wohl verlassen können.

Ein weiterer Kunde der „Beraterin“ aus Bönen

Zu einer Geldstrafe von 1000 Euro wegen versuchten Betruges wurde im vergangenen Herbst ein Bönener verurteilt, der ebenfalls mit Hilfe der „Beraterin“ einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente gestellt hatte. Dieser Antrag war allerdings abgelehnt worden. Im Gericht gab der Mann zu, dass er Übertreibungen in dem Antrag billigend in Kauf genommen hatte.

Zudem, so der zweite Punkt der Anklage, stellte die Bönenerin selbst einen Antrag auf Weiterzahlung. Als die Aktivitäten der „Beraterin“ ans Licht kamen, geriet auch die Angeklagte in den Fokus der Ermittler. Ihr wurde daraufhin ein Strafbefehl zugestellt: ein Jahr Haft auf Bewährung, 120 Sozialstunden und Erstattung der nahezu 40 000 Euro. Sie legte Einspruch ein.

Angeklagte lehnt Rücknahme des Einspruchs ab

Nun befasste sich ein Unnaer Strafrichter mit dem Fall und der Ankläger, ein Vertreter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bielefeld, appellierte gleich zu Beginn, dass die Bönenerin über die Rücknahme ihres Einspruchs nachdenken solle. Bei Erlass des Strafbefehls sei von einem strafmildernden Geständnis ausgegangen worden. Ohne könne die Strafe im Falle der Verurteilung am Ende höher ausfallen und unter Umständen auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Es stehe ein langer Tatzeitraum in Rede. Und: „Wir haben es hier mit sozialen Geldern zu tun.“ Das Ganze sei seiner Auffassung nach sehr riskant, zumal die Angeklagte direkt nach dem eigenen Antrag auf Weiterzahlung eine WhatsApp geschrieben und gefragt habe, ob sie arbeiten könne. Darüber hinaus würde die bereits verurteilte „Beraterin“ im Zeugenstand gewiss aussagen, nichts ohne Kenntnis der Bönenerin getan zu haben.

Verteidiger hält an der Krankheit fest

Der Verteidiger betonte mit Blick auf seine Mandantin: „Die ist immer noch psychisch krank.“ Sicherlich habe die „Beraterin“ bei Antragsstellung Dinge dazu erfunden, doch davon habe die 45-Jährige nichts gewusst. „Sie wollte die Rente nicht in betrügerischer Absicht erzielen.“ Zustehen würde sie ihr ohnehin. Der Ankläger insistierte: „Das ist das Problem hier. Dann ist übertrieben worden.“ Die Rente wäre in dieser Höhe so nicht gezahlt worden.

Letztendlich störte den Anwalt der Angeklagten das eine Jahr Haft mit Bewährung und die Sozialstunden aber gar nicht so sehr, vielmehr ging es ihm um die Einziehung der fast 40 000 Euro. Denn die Bönenerin sei ja tatsächlich krank und zumindest ein Teil habe ihr zugestanden.

Gericht sieht von Einziehung der Summe ab

Deshalb beschränkte er den Einspruch am Ende auf eben diesen Punkt. So wurden Bewährungsstrafe und Sozialstunden rechtskräftig. Und das Gericht beschloss, von der Einziehung abzusehen, weil in Anbetracht möglicher anderer Beträge, die ihr zugestanden hätten, die Einziehungssumme nicht konkret beziffert werden konnte.

Es ist damit zu rechnen, dass nun ein Gutachten den gesundheitlichen Zustand der Frau und ihre tatsächlichen Ansprüche bewertet. Dann könnte die Rentenversicherung selbst tätig werden und den entsprechenden Betrag zurückfordern.

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