Gemeinde schlägt mögliche Stellplatzsatzung für Bönen vor

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Tritt die Satzung in Kraft, müssen neben Stellflächen für Autos auch Plätze für Fahrräder ausgewiesen werden.

Bönen – Wer baut, hat kein Geld – schon gar nicht für ein zweites Auto. Was früher galt, ist heute anders. In 43 Prozent aller Haushalte im Kreis Unna gibt es zwei oder sogar mehr Pkw. In dieser Zahl sind natürlich etliche Häuslebauer erfasst. All diese Fahrzeuge müssen jedoch abgestellt werden, wenn sie nicht unterwegs sind. Und das führt dazu, dass öffentliche Parkplätze knapp und Straßen zugeparkt werden. Eine neue Stellplatzsatzung soll in der Gemeinde nun Abhilfe schaffen.

Die SPD hat den Antrag dazu gestellt. Die Sozialdemokraten beschäftigen sich seit geraumer Zeit gründlich mit dem Thema Park- und Stellplätze. Sie haben mittlerweile fast überall in Bönen mit ihren Anträgen dafür gesorgt, dass nur noch auf ausgewiesenen Flächen geparkt werden darf. Damit soll gewährleistet sein, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert fahren können und Gefahrensituationen im Straßenverkehr vermieden werden.

Gedacht sind diese Parkplätze in den Siedlungen allerdings nicht für die Anwohner. Die müssen auf ihren Grundstücken selbst für Stellflächen sorgen. Geregelt werden soll das in einer neuen Stellplatzsatzung, über die die Mitglieder des Fachausschusses Planen, Bauen und Umwelt Donnerstagabend ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses abstimmen sollen. 

Das Regelwerk bezieht sich auf den Neubau und umfangreiche An- und Ausbauten. Wer künftig in Bönen baut, privat oder gewerblich, muss – sofern der Rat der Satzung zustimmt – mit dem Bauantrag geplante Stellplätze nachweisen, und zwar für Pkw und für Fahrräder. Dass Räder berücksichtigt werden, soll dafür sorgen, sie als Verkehrsmittel für die Bönener attraktiver zu machen. Wer sein Fahrrad gut untergestellt weiß, nutzt es vielleicht häufiger, um damit einkaufen oder zur Arbeit zu fahren. Bedacht werden daher bei der Platzermittlung auch Lastenfahrräder, E-Bikes und Fahrradanhänger. Für einen Pkw-Stellplatz kalkulieren die Verantwortlichen eine Fläche von 21 Quadratmetern. 

Regeln für alle Eventualitäten

Wie viele Räder und Autos jeweils auf einem Grundstücke Platz finden müssen, richtet sich nach der Nutzungsart. Die Verwaltung hat alle Möglichkeiten in der vorgeschlagenen Satzung aufgeführt, vom reinen Eigenheim über Industriebetriebe, Kirchen und Sporteinrichtungen bis hin zu Studentenwohnheimen und Bootshäusern. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sind beispielsweise zwei Pkw-Stellplätze je Wohneinheit Pflicht, bei einem Mehrfamilienhaus mit mindestens drei Wohnungen ein bis 1,5 je Wohnpartei sowie zusätzlich zwei bis vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. 

Wer ein Büro- oder Verwaltungsgebäude plant, muss ein Autostellplatz pro 30 bis 50 Quadratmeter Nutzfläche berücksichtigen und jeweils einen Fahrradstellplatz. Und sollte demnächst in Bönen eine Universitätsklinik gebaut werden, hat die Verwaltung dafür in der Satzung vorgesorgt: Ein Stellplatz pro zwei bis drei Betten und zusätzlich einer je 20 bis 30 Quadratmeter Nutzfläche wären dann erforderlich. Für jeweils zehn bis 20 Betten muss dann noch ein Fahrradstellplatz hinzukommen. 

Gelten lassen will die Gemeinde dabei keine „gefangenen Stellplätze“. Das heißt, wer auf seinem Grundstück ein Carport oder eine Garage errichtet, kann die Zufahrt nicht als Stellplatz berücksichtigen lassen. Das gilt sogar bei Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Verwaltung geht laut Fachbereichsleiter Robert Eisler nämlich davon aus, dass die Bewohner nicht mit ihren Fahrzeugen rangieren, um das in der Garage parkende Auto herauszulassen. Stattdessen würden sie dann doch die öffentlichen Parkflächen nutzen. 

Garage muss als Parkfläche genutzt werden

Hintergrund für diese Regelung ist laut Beschlussvorlage, dass viele Eigentümer ihre Garage nicht als Parkplatz für ihren Pkw nutzen, sondern als Lager, Werkstatt oder gar Partyraum. Wer rund um sein Haus keine Möglichkeit hat, sein Auto abzustellen, darf sich in der Nachbarschaft umschauen. Höchstens 300 Meter vom eigenen Grundstück entfernt kann der Stellplatz liegen, schlägt die Verwaltung vor. Beim wem auch das nicht funktioniert, der muss zahlen: „Wenn ein Stellplatz in begründeten Fällen nicht hergestellt werden kann, kann er bei der Gemeinde durch einen festgelegten Betrag abgelöst werden“, heißt es in der Vorlage. Konkret soll in der Satzung ein Ablösebetrag von 4698 Euro für einen Pkw- und 1795 Euro für den Fahrradabstellplatz festgelegt werden. Den Wert errechnen die Verwaltungsmitarbeiter aus den gebietstypischen Grundstückspreisen. 

Einen Anspruch auf einen festen Parkplatz auf der Straße „kaufen“ sich die Hauseigentümer damit aber nicht. Darauf weist die Verwaltung ausdrücklich hin. Der betreffende Anwohner muss sich selbstverständlich an die Parkflächenregelung vor seiner Haustür halten. Die Stellplatzsatzung soll grundsätzlich greifen, sofern Bebauungspläne oder sonstige Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Und, das macht die Gemeinde deutlich, es werden Einzelfälle betrachtet. Gibt es gute Gründe dafür, könne von der Satzung abgewichen werden. 

Als Vorlagen haben die Mitarbeiter im Bönener Rathaus Stellplatzsatzungen der Städte Dortmund und Marl genommen. Beide wurden in diesem Jahr verabschiedet. Ob das vor Ort ebenfalls geschehen wird, muss der Gemeinderat entscheiden. Er tagt wieder am Donnerstag, 10. Oktober. Die Sitzung des Ausschusses, die heute über das Thema berät, beginnt um 17 Uhr im Rathaus mit dem öffentlichen Teil.

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