Fördermittel in Höhe von knapp 500000 Euro sollen Integrationsstelle finanzieren

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Ein Beispiel für förderwürdige Integrationsmaßnahmen vor Ort ist das internationale Sommerfest, das Zuflucht.Bönen im September am Teich veranstaltete.

Bönen – Integrationsmittel in Höhe von fast einer halben Million Euro zur Unterstützung der Integrationsarbeit vor Ort hat die Gemeinde vom Land im vergangenen Jahr zugewiesen bekommen. Bis jetzt hat die Gemeinde jedoch das Geld nicht eingesetzt. Jetzt soll der Integrationsbeauftragte damit finanziert werden.

Am 21. Oktober 2019 ging der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg im Bönener Rathaus ein. Bis jetzt hat die Gemeinde jedoch das Geld nicht eingesetzt. Es sei nicht klar gewesen, wofür die Mittel genau verwendet werden dürften, so die Verwaltung. 

Die Mittel müssen jedoch bis zum 30. Juni verteilt sein, sonst müssen sie zurückgezahlt werden. Jetzt hat die Verwaltung den Vorschlag gemacht, den Großteil der Mittel für Personalkosten im Bereich Integration einzusetzen, damit die Mittel nicht verfallen. 

Der Durchführungszeitraum für Integrationsmaßnahmen nach Paragraph 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz ist grundsätzlich vom 1. Januar 2019 bis zum 30. November 2020 angegeben. Für Maßnahmen des kommunalen Integrationsmanagements dauert die Zeitspanne nur bis zum 30. Juni. Integrationsmittel, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend eingesetzt wurden, müssen an das Land zurückgezahlt werden. Mit einer weiteren Geldspritze sei im Jahr 2020 nicht zu rechnen, das hat das Ministerium bereits angekündigt. 

Insgesamt 432,8 Millionen Euro hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MfKFFI) den Kommunen im Land zur Verfügung gestellt, um sie bei ihrer Integrationsarbeit zu unterstützen. 451 522,77 Euro gingen an die Gemeinde Bönen. 

Unklarheit, wie die Mittel verwendet werden dürfen

Unklar sei gewesen, so Fachbereichsleiter Jörg-Andreas Otte, wie die Mittel im Einzelnen verwendet werden dürfen. Die Frage, ob Integrationsmaßnahmen den gesetzlichen Regelungen entsprechen und abrechenbar sind, ließe sich nicht in allen Fällen eindeutig beantworten. Auch eine Sozialdezerntenkonferenz am 27. November habe die Schwierigkeiten bei der Prüfung der Abrechenbarkeit bestätigt.

Als problematisch wurde auch die Kürze des Durchführungszeitraums angesehen. Das Ministerium hat wegen der Vielzahl der Nachfragen Ende November eine Liste veröffentlicht, die Beispiele für die Verwendung der Fördermittel nennt. Am 10. Dezember fand erneut eine Konferenz der Sozialdezernenten im Kreis Unna statt, weil nach wie vor Unsicherheiten bestanden haben, wie die Integrationsmittel verwendet werden sollten. 

Paragraph 14 c des Teilhabe- und Integrationsgesetzes regelt die Verwendung der Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen. Im besonderen Interesse des Landes liegen Maßnahmen, die Werte entsprechend der Vorgaben des Grundgesetzes fördern wie Spracherwerb, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Wirken gegen Rassismus und Diskriminierung. 

Abweichend davon können die Gemeinden ihren Zuweisungsbetrag auch für Kosten verwenden, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Kosten einsetzen, die ab dem vierten Monat nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht für sich tatsächlich aufhaltenden und geduldeten Personen entstehen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Zuweisungsbetrag überwiegend für Integrationsmaßnahmen einzusetzen ist. 

KI bewertet Einsatz der Mittel für Personalkosten kritisch

Ein Einsatz der Mittel für die Personalkosten der Gemeinde, zum Beispiel in der Verwaltung, sozialen und psychologischen Betreuung ist zulässig, soweit diese Kosten hinreichend abgrenzbar für die Integration von insbesondere Asylbegehrenden, anerkannten Schutzberechtigten und Geduldeten anfallen. 

Das Kommunale Integrationszentrum (KI) des Kreises Unna bewertet den Vorschlag kritisch, die Mittel für „Personalkosten für einen Integrationsbeauftragten“ – konkret für den Bönener Beauftragten Khaled Abdulaal – zu verwenden, da damit nur eine Besetzung der Stelle für wenige Monate möglich wäre. Möglich wäre aber auch eine Beauftragung von Dritten mit der Durchführung der Integrationsmaßnahmen. 

Um Maßnahmen möglichst zeitnah umsetzen zu können, fand auf Bitte des Vereins Zuflucht.Bönen am 16. Januar ein Treffen statt. Hierzu waren neben den politischen Vertretern auch die Vereine Zuflucht.Bönen und die Bildungsinitiative Bönen eingeladen, die ehrenamtlich viele Aufgaben der Integrationsarbeit in der Gemeinde übernehmen, um über Vorschläge zum Einsatz der Integrationsmittel zu diskutieren. 

35000 Euro für Zuflucht.Bönen - 3750 Euro für Bildungsinitiative

Weil die Vorschläge von Zuflucht.Bönen teilweise von einem Maßnahmenbeginn am 1. Februar ausgingen, beantragte der Verein ein höheres Budget, als ihm nun zugebilligt werden soll. Viele Maßnahmen können nämlich erst nach Beschlussfassung im Rat begonnen werden, also frühestens zum 1. April oder später. 

Die Verwaltung schlägt jetzt die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 35 000 Euro für Zuflucht.Bönen und 3750 Euro für die Bildungsinitiative Bönen vor. 

Für die Gemeinde wurden Integrationsmittel in Höhe von 412 750 Euro festgelegt. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Anmietung einer Begegnungsstätte, die Zuflucht.Bönen gerne im Bürgerbahnhof umgesetzt hätte. Die Verwaltung sieht dort bekanntlich keine Möglichkeit und hat den City-Manager der Gemeinde bereits beauftragt, eine geeignete Immobilie zu finden.

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