SPD, Grüne und Rathaus verurteilen Ausgrenzung

Anstandsbesuch bei Bönener Linke für konservative CDU-Gruppierung politischer Sündenfall

Die aufgeladene Atmosphäre zwischen konservativen CDU-Kreisen in der WerteUnion und der Partei Die Linke entlädt sich in Bönen an der Büro-Eröffnung
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Die aufgeladene Atmosphäre zwischen konservativen CDU-Kreisen in der WerteUnion und der Partei Die Linke entlädt sich in Bönen an der Büro-Eröffnung.

Die Linke, im September zum zweiten Mal in den Rat gewählt, hat nun an der Lenningser Straße ihr Zuhause. Anstandsbesuch von SPD, Grünen und Bürgermeister. Normal? Nicht für alle in der CDU:

Bönen – Die Annahme der Einladung durch den Haus- und Ratsherrn Senay Oturak stößt auf Kritik in der konservativen WerteUnion, die sich als „Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU“ versteht. Dr. Jan Hoffmann aus Kamen, mit Hubert Hüppe Bewerber für die Bundestagskandidatur im Südkreis, hat SPD, Grünen und Verwaltungsspitze vorgeworfen, mit dem Besuch zur Büro-Eröffnung „aus Gedankenlosigkeit“ oder „ideologisch-politischem Kalkül den antitotalitären Konsens“ der Demokraten zu ignorieren. So steht es in dem Papier, das Jörn Bergmann aus Bönen versandt hat. Und: „Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützten offen linksextremistische und auch gewaltbereite Gruppierungen, die im Bund oder in ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Dieser erkenne Ansätze für einen „Systemwechsel“. Also sei die Linke keine „normale Partei des demokratischen Verfassungsbogens“.

Die Parteifreunde

Das geht den Bönener Parteifreunden zu weit. „Ich hätte als erster Stellvertreter von Bürgermeister Stephan Rotering den Termin wahrnehmen sollen, weil er verhindert war“, stellt der CDU-Vorsitzende Torsten Goetz für sich klar. In diesem Amt habe er Neutralität zu wahren. „Deshalb ist auch völlig okay, dass Thomas Köster als zweiter Stellvertreter dort hingegangen ist.“ Der SPDler war für Goetz eingesprungen.

„Ich hätte bei der Gelegenheit aber erklärt, wo die CDU einen Unterschied macht“, so Goetz. Dem Beschluss der Bundespartei, mit der Linken nicht zu kooperieren, sehe er sich verpflichtet. Das habe in Absprache mit ihm den Fraktionsvorsitzenden Detlef Pilz bewogen, der Einladung nicht zu folgen. Dass die Verwaltung jemanden entsende, „gehört zum guten Ton“. Er wolle „die AfD und und Die Linke nicht gleichsetzen“, sagte Goetz. Er schließe aber mit beiden eine Zusammenarbeit aus. Weil: „In der Historie der Linken und im Menschenbild, das bei uns eher christlich geprägt ist, sehen wir einen Extremismus, von dem wir uns abgrenzen.“

Dafür suche er „gern die sachliche Auseinandersetzung.“ Von der Art und Weise, wie die WerteUnion agiere, halte er wenig. Dazu passt, dass der Gemeindeverband für die Kandidatenwahl am 16. April den eigentlich schon ihm Ruhestand gewähnten Ex-Abgeordneten Hubert Hüppe (64) statt Dr. Jan Hoffmann favorisiert.

Der Rathaus-Gesandte

„Ich bin der Bitte gerne gefolgt“, reagierte Thomas Köster auf Anfrage. Die Linke arbeite in der zweiten Wahlperiode im Rat mit und sei „nicht durch verfassungsfeindliche Äußerungen in der Kommunalpolitik“ in Erscheinung getreten. Wie alle im Rat, habe die Partei „eigene Vorstellungen, insbesondere wie sich die Gemeinde Bönen sozialpolitisch weiter entwickeln soll“. Der Austausch belebe die Arbeit.

Köster weiter: „Nach meiner Überzeugung schadet der Demokratie ein grundsätzliches Ausgrenzen. Von daher finde ich außerordentlich begrüßenswert, wenn Die Linke nun in Bönen ein Büro eröffnet hat. Politik soll dadurch bürgernah und transparent gemacht werden und nicht in Hinterzimmern.“

Die Gescholtenen

Friedhelm Lange (Grüne) und Michael Ruhe (SPD) haben als Vorsitzende gemeinsam geantwortet. Sie stellen heraus, dass Die Linke im Rat durch die Wahl legitimiert sei. In Bezug auf die agierenden Personen und inhaltlichen Positionen hätte ihre Parteien „immer für einen sachlich-kritischen Umgang, und ergänzend dazu, für einen offenen, teilweise auch kontroversen, öffentlichen Diskurs“ gestanden. Einzig mit „einer uns allen bekannten rechten Partei“, von der „Bönens Rat bisher verschont geblieben ist“, gäb’s keine Kooperation.

Der Bürgermeister

„Es gehört sich, solch einer Einladung zu folgen“, meint Bürgermeister Stephan Rotering. Die Verwaltung bewerte hier nicht die politischen Inhalte, das sei „in der sachlichen Auseinandersetzung im Rat“ geboten. „Ausgrenzung und Boykott“ taugten nicht für eine demokratische Auseinandersetzung, „und zu der gehört es, andere Positionen auszuhalten.“

Der Einladende

„Wenn die WerteUnion dagegen ist, bin ich auf der richtigen Seite“, entgegnet Senay Oturak. Da die CDU schon sage, deren Mitglieder müssten „sich fragen, was sie in der CDU/CSU wollen“ und die Gruppe begrüße, „dass in Thüringen ein Kemmerich mit Afd-Stimmen gewählt wird, bin ich lieber links als rechts“. Oturak dankt allen fürs Kommen und schloss mit den Worten „ich will nur Gemeindepolitik machen.“

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