Haushaltsgespräche in den Rat verschoben

Bönener SPD will höhere Zuwendungen

Die Bönener Verwaltung muss den Haushaltsentwurf bis Ende Februar nach Arnsberg geschickt haben.
+
Der Haushaltsentwurf aus dem Rathaus sorgt bei den Genossen für erhöhten Beratungsbedarf. Am Montag will die Verwaltung einen neuen Vorschlag machen. 

Bönen – Mehr Geld für die politische Arbeit: Das wünscht sich die SPD-Fraktion im Bönener Rat. Und dafür haben die Genossen jetzt auch die Haushaltsgespräche aufgeschoben.

Für ihre politische Arbeit erhalten die Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates Zuwendungen. In Bönen sind das ein Sockelbetrag von 460,17 Euro pro Fraktion plus 276,48 Euro pro Ratsmitglied, beziehungsweise für Parteien und Einzelmitglieder ohne Fraktionsstatus 506,56 Euro. Zu wenig, findet die SPD-Fraktion. Sie hat es deshalb am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt, über die Haushaltssatzung zu beraten und eine Empfehlung für den Gemeinderat auszusprechen. Der Satzungsentwurf enthält in den Anlagen unter dem Punkt „Übersicht über die Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder“ auf Seite 407 eine Übersicht über die Zuwendungen, die in diesem Jahr an die Ratsfrauen und -herren gezahlt werden sollen.

Spätestens Ende des Monats muss der Bönener Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr allerdings zur Genehmigung auf dem Schreibtisch des zuständigen Bearbeiters bei der Bezirksregierung Arnsberg liegen. Bevor Kämmerer Dirk Carbow das Werk jedoch in die Post geben kann, müssen die Mitglieder des Gemeinderates diesem zustimmen. Sie entscheiden am Donnerstag, 18. Februar.

Vor dem Votum sollen die Fraktionen stets die Gelegenheit bekommen, über den Plan zu sprechen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine Änderung zu erreichen. Das ist klassisch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Haushalts-Abstimmung der Fall. Doch da baten die Mitglieder der SPD-Fraktion am Donnerstagabend um Bedenkzeit. Sie hätten noch Beratungsbedarf und würden erst in der Ratssitzung über die Satzung diskutieren, sagte Dirk Lampersbach. Einen Grund nannte der Fraktionsvorsitzende dafür zunächst nicht.

Kämmerer benötigt dringend die Ergebnisse

Seine Ankündigung sorgte indes für Erstaunen unter den Ausschussmitgliedern, aber auch bei Bürgermeister Stephan Rotering und Kämmerer Dirk Carbow. Die hatten sich bereits auf die Gespräche und das Votum des Gremiums vorbereitet. Dass es der SPD um die Fraktionszuwendungen ging, hatte offenbar niemand sofort auf dem Schirm.

„Ich habe so langsam kein Verständnis mehr dafür“, brach es denn auch aus Detlef Pilz, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, heraus. „Es gibt sicher Punkte, über die wir noch diskutieren müssen, aber grundsätzlich sollte die Richtung doch klar sein.“ Immerhin hatte der Gemeindekämmerer seinen Entwurf des Bönener Haushaltes bereits im November allen Beteiligten vorgestellt.

Auch Friedhelm Lange von Bündnis 90/Die Grünen wollte erfahren, in welchem Bereich die SPD noch im Unklaren sei. „Wir müssten schon wissen, welche Anträge am Donnerstag noch kommen. Ansonsten müssen wir die Ratssitzung immer wieder unterbrechen, wenn wir seriös über den Haushalt beraten und abstimmen wollen“, gab der Fraktionssprecher zu bedenken. Kämmerer Carbow wies hingegen darauf hin, dass die Abgabefrist in nicht allzu ferner Zukunft liegt und eventuelle Änderungen schleunigst in den Entwurf eingebracht werden müssten. Das erfordere Zeit.

Interfraktionelle Videokonferenz am Montag geplant

Die Grünen und die Christdemokraten vermuteten anfänglich die Ausgaben für die Asylbewerberunterkünfte als Grund für den erweiterten Beratungsbedarf der SPD. Die waren im vergangenen Jahr schließlich das große Thema, welches die Genossen immer wieder umgetrieben hat. Doch mitnichten. „Wir wollen der Diskussion am Montag nicht vorgreifen“, gab Lampersbach schlicht an. Mehr wollte er nicht dazu sagen.

Diese Diskussion dreht sich aber wohl um die Fraktionszuwendungen, wie Friedhelm Lange richtig erkannte. „Aus meiner Sicht ist es der völlig falsche Zeitpunkt und das völlig falsche Signal, jetzt eine Erhöhung der Zuwendungen zu fordern“, sagte er im Anschluss an die Sitzung und mit Blick auf die aktuelle Krisenlage. Seine Fraktion werde dieser auf keinen Fall zustimmen.

Tatsächlich seien die Fraktionszuwendungen lange nicht angepasst worden, und nun hätte die SPD eine Erhöhung angesprochen, erklärte Kämmerer Dirk Carbow. „Die Verwaltung wird am Montag einen Vorschlag für eine Erhöhung vorlegen, und dieser soll dann interfraktionell besprochen werden. Ein Beschluss könnte dann in der Ratssitzung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes gefasst werden“, teilte er auf Anfrage mit.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare