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Impfpflicht - ja oder nein? Das sagen Abgeordnete aus dem Kreis Unna

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Von: Jürgen Menke

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Ein Mann bekommt eine Schutzimpfung gegen Covid-19 mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer.
Ein Mann bekommt eine Schutzimpfung gegen Covid-19 mit dem Wirkstoff von Biontech/Pfizer. © Patrick Pleul / dpa

Österreich führt sie ein, in Deutschland wird die Corona-Impfpflicht seit Wochen engagiert diskutiert: Kurz vor Beginn der politischen Beratungen haben wir die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus den hiesigen Wahlkreisen mit Bergkamen und Bönen gefragt, wie sie sich bei diesem Thema positionieren und welche Argumente für sie im Fokus stehen.

+++ Oliver Kaczmarek (SPD-MdB):

„Grundsätzlich kann ich mir die Einführung einer Impfpflicht schon vorstellen“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Kamen. Viele wichtige Fragen müssten aber erst noch geklärt werden. Insbesondere zur Umsetzung herrsche noch viel Unklarheit, die aufgelöst werden müsse.

„Wir müssen grundlegende ethische Fragen abwägen“, sagt Kaczmarek. Die Impfpflicht wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das müsse man anerkennen. Demgegenüber stehe das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit derjenigen, die, weil sie zum Beispiel vorerkrankt seien, in besonderer Weise durch das Virus an Leib und Leben gefährdet seien.

„Nicht zuletzt müssen wir nach zwei Jahren Pandemie auch entscheiden, wie wir einen Ausweg aus dieser beschreiben können und nicht durch fahrlässiges Handeln in Kauf nehmen, dass wir uns nur noch von Welle zu Welle schleppen – mit Grundrechtseingriffen und allen Auswirkungen auf das öffentliche Leben und insbesondere die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen.“

Die Entscheidung, sich nicht impfen lassen zu wollen, sei keine, die nur einen Menschen selbst betreffe. „Jede und jeder trifft damit auch die Entscheidung, dass andere im schlimmsten, aber nicht unwahrscheinlichen Falle von den Auswirkungen dieser Entscheidung persönlich und gesundheitlich beeinträchtigend betroffen sind.“ Auch müssten Kontaktbeschränkungen zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen der Gesellschaft vor allem so lange aufrechterhalten werden, bis eine gewisse Impfquote erreicht sei.

„Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern freihalten“

„Weiter geht es mit den Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern, die freigehalten werden müssen für jene, die im Kampf um ihr Leben die bestmögliche Behandlung erhalten müssen.“ Dies habe fatale Folgen für Menschen, die eigentlich aufgrund einer schweren Erkrankung operiert werden müssten, denn ihre Operationen werden zuweilen auf unbestimmte Zeit verschoben. „Deshalb ist die Frage des Impfen-Lassens auch eine, die gesellschaftlich mit allen ihren Auswirkungen betrachtet werden muss“, sagt Kaczmarek. „Und deshalb kann ich mir auch grundsätzlich vorstellen, dass eine Form der Impfpflicht eingeführt wird.“ In welcher Form genau und unter welchen Voraussetzungen, das müssten die parlamentarischen Beratungen jetzt zeigen.

Wer auf gar keinen Fall geimpft werden will, darf nach Ansicht Kaczmareks auch nicht geimpft werden. „Er kann möglicherweise sanktioniert werden – so wie auch jeder, der beispielsweise gegen die Anschnallpflicht verstößt, mit einer Strafe rechnen muss.“ Impfzwang hieße, der Staat würde die Pflicht mit Gewalt durchsetzen und Personen impfen lassen. Dies wäre rechtlich wohl kaum zulässig.

+++ Hubert Hüppe (CDU-MdB)

„Ich bin uneingeschränkter Impfbefürworter, stehe einer allgemeinen Impfpflicht jedoch sehr zurückhaltend gegenüber“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Werne. Eine Impfpflicht sei ein Eingriff in Grundrechte, „den ich schon besonders stark begründen muss“.

Dabei glaubt Hüppe, dass noch nicht alle anderen Möglichkeiten zur Erhöhung der Impfquote ausgeschöpft würden. „Vor allem erkenne ich nicht, wie eine Impfpflicht praktisch umgesetzt werden soll. Der Kanzler redet vollmundig, er wäre für die Impfpflicht und es sollte ein Gesetz vom Bundestag beschlossen werden. Bis heute hat die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt.“

„Wie will der Staat eine Impfpflicht durchsetzen?“

Er frage sich ferner, wie weit der Staat gehen wolle, um eine Impfpflicht durchzusetzen, so Hüppe. „Geldstrafe oder Gefängnis, sogar Durchsetzung der Impfung mit körperlichem Zwang? Wenn nur Geldstrafe, was macht man dann mit Hartz-IV-Empfängern? Und was machen wir mit denen, die ein Zwangsgeld locker bezahlen können? Wie viele Impfungen muss man haben und welchen Impfstoff? Darf ich mir den aussuchen?“ Keine dieser Fragen hätten Kanzler Olaf Scholz oder Gesundheitsminister Karl Lauterbach bisher beantwortet.

Entscheidend sei, wie eine Impfpflicht bei denen durchgesetzt werden solle, die die Impfung ablehnten, sagt Hüppe. „Auch deshalb wäre es richtig, wenn die Bundesregierung einen ausgefeilten Rahmen-Gesetzentwurf vorlegen würde, der alle im Umfeld einer Impfpflicht zu regelnden Aspekte anspricht (zum Beispiel Impfnachweis, Impf-Häufigkeit, Änderungen in anderen Gesetzen, Meldepflichten, arbeits- und dienstrechtliche Sanktionen, Strafandrohung etc.).“ Offen lassen sollte der Rahmen-Gesetzentwurf, für welche Gruppen der Bevölkerung die Impfpflicht gilt (alle, oder nur bestimmte Altersgruppen, Berufsgruppen oder vulnerable Gruppen). Das auszufüllen wäre dann Aufgabe für Gruppenanträge.

+++ Susanne Schneider (FDP-MdL)

„Impfungen retten Menschenleben, sie sind grundsätzlich eine der wirksamsten und wichtigsten vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen. Daher bin ich seit Jahrzehnten eine glühende Impfbefürworterin“, sagt die FDP-Landtagsabgeordnete aus Schwerte, die auch Sprecherin für Gesundheit und Pflege ihrer Fraktion ist. Es stimme sie traurig, dass immer noch viele sich gegen eine Impfung entschieden hätten, obwohl die Wirksamkeit gegen schwerste und schwere Verläufe erwiesen sei, die Impfung für die Menschen kostenlos sei und es in Deutschland mittlerweile genügend niedrigschwellige Informations- und Impfangebote sowie kreative Impfaktionen gebe.

Es gebe zahlreiche Aspekte, die vor der politischen Entscheidung debattiert werden sollten“, sagt Schneider. „Daher finde ich es auch richtig, dass eine Orientierungsdebatte geführt und die Abstimmung im Bundestag eine Gewissensentscheidung sein soll.“ Die Idee ihres Parteikollegen Joachim Stamp zu einem verpflichtenden Beratungsgespräch halte sie für sehr sinnvoll, um der Vielzahl von Falschinformationen entgegenzuwirken und Menschen vom Nutzen der Impfung zu überzeugen.

„Verhältnismäßigkeit wahren“

„Ich wünsche mir noch mehr Klarheit beispielsweise bei der Frage, wie lange bei den verfügbaren Covid-19-Impfstoffen der Impfschutz anhält, um auch vor neuen Varianten zu schützen“, ergänzt Schneider. Solange nicht klar normiert werden könne, ob und wie viele Auffrischungsimpfungen womöglich notwendig seien, sei es schwierig, eine allgemeine Impfpflicht konkret auszugestalten.

„Bei einem Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden“, betont Schneider. „Wenn wir nicht mildere Mittel als die allgemeine Impfpflicht ausgeschöpft haben, ist das aus meiner Sicht nicht gegeben.“ Sie wünsche sich daher, dass während der Phase der Orientierungsdebatte die Informationskampagne hochgefahren und versucht werde, viele Menschen zu erreichen.

„Natürlich würden bei einer Impfpflicht keine Polizei- oder Ordnungskräfte ungeimpfte Menschen aus den Häusern holen und die Impfung mit Gewalt durchsetzen“, sagt Schneider. Letztlich werde es um eine Impfnachweispflicht gehen. „Wer die Impfung nicht nachweisen kann, wird nur eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können und muss gegebenenfalls mit Bußgeldern rechnen.“

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