Allgemeinverfügung

Steigende Corona-Zahlen: Neue Regeln für den Kreis Unna

Sektgläser in einer Reihe auf Theke
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Die Teilnehmerzahl an privaten Feiern wurde jetzt erneut eingeschränkt.

Der Kreis Unna hat auf die steigenden Corona-Zahlen in Bönen, Bergkamen und Co. reagiert. Es gilt eine neue Allgemeinverfügung. Die Regeln im Überblick.

Bönen – Was gestern noch galt, ist heute schon nicht mehr aktuell, weil die steigenden Coronafallzahlen wieder größere Einschränkungen nötig machen. Wie viele Teilnehmer sind aktuell bei privaten Feiern erlaubt? Galt bis gestern noch, dass private Feiern mit bis zu 150 Teilnehmern stattfinden dürfen, ist das ab Donnerstag um Mitternacht Geschichte. Die neue Allgemeinverfügung des Kreises Unna begrenzt die Teilnehmerzahl bei Feiern auf maximal 50, seit die Inzidenzzahl im Kreis über 35 liegt, und gilt zunächst bis zum 25. Oktober.

Wie wichtig es ist, bei solchen Feiern die Regeln einzuhalten, zeigt das Negativ-Beispiel aus der Nachbarstadt Hamm. Dort hatten sich bei einer mehrtägigen Hochzeitsfeier mit hunderten Gästen zahlreiche Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Sie liegen zum Teil noch immer im Krankenhaus, drei der Gäste werden sogar intensivmedizinisch behandelt.

Wann müssen Feiern angemeldet werden?

Nicht zuletzt wegen dieses Falles hatte das Landeskabinett in Düsseldorf die Coronaverordnung verändert. Für Hochzeiten, Jubiläen, runde Geburtstage und Ähnliches galten seit 1. Oktober strengere Auflagen. Wer mit mehr als 50 Gästen außerhalb der eigenen vier Wände, zum Beispiel in einer Gaststätte, einem Vereinsheim oder einem Veranstaltungsraum feiert, muss diese Feier mindestens drei Tage vorher beim Ordnungsamt der Gemeinde anmelden. Zurzeit ist das allerdings in den Kommunen des Kreises Unna gar nicht möglich. Weil die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen bei über 35 pro 100 000 Einwohner lag, dürfen höchstens noch 50 Personen gemeinsam feiern.

Im Bönener Rathaus landeten bisher aber ohnehin nur zwei Anmeldungen, wie der zuständige Fachbereichsleiter Jörg-Andreas Otte mitteilt. Selbst für das beliebte Hochzeitsdatum 10.10.2020 liegen der Verwaltung keine Anmeldungen vor, beim Standesamt im Rathaus wird aber an diesem Tag auch kein Paar getraut.

Welche Angaben sind erforderlich?

Wer seinen besonderen Anlass künftig mit mehr als 50 Gästen feiern möchte, sofern die Fallzahlen im Kreis Unna wieder unter dem kritischen Wert liegen, muss beim Ordnungsamt verbindlich angeben, wer für die Veranstaltung verantwortlich ist. Außerdem verpflichten sich die Gastgeber, eine Liste aufzustellen, in der sämtliche Teilnehmer mit ihren Kontaktdaten aufgeführt werden. Diese Liste muss dann während der Feier auf den aktuellen Stand gebracht werden. Sie soll dazu dienen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beziehungsweise des Kreis-Gesundheitsamtes im Falle eines Falles zügig ermitteln können, wer dabei war. So können sie sich bei einer möglichen Infektion unter den Gästen sofort an die Kontaktpersonen wenden.

Diese Liste muss nach der Feier vier Wochen aufbewahrt werden. Fehlt sie, oder wurde sie falsch beziehungsweise nur unvollständig ausgefüllt, werden bis zu 500 Euro Bußgeld fällig.

Benötigen Gastgeber eine Genehmigung?

Die Anmeldung einer Feier kann formlos erfolgen. „Es reicht, wenn die Leute uns eine E-Mail schreiben“, sagt Jörg Andreas Otte. Eine Genehmigung von der Gemeinde benötigen die Feiernden nicht. Die Behörde soll nur wissen, welche Feier wann und wo in Bönen stattfindet, um gegebenenfalls kontrollieren zu können, ob dabei die Schutzbestimmungen eingehalten werden. Obwohl sich die Anmeldezahlen im Augenblick noch in Grenzen halten, wenden sich doch einige Bönener mit Fragen zu solchen Feiern an die zuständigen Sachbearbeiter im Rathaus. „Vermehrt wird dabei nach der maximal zulässigen Teilnehmeranzahl bei Privatfeiern im öffentlichen Raum gefragt“, berichtet Jörg-Andreas Otte.

Wie viele Menschen dürfen feiern?

Als Höchstgrenze für solche Feiern galt in NRW dabei die genannte Teilnehmerzahl von 150 – zumindest so lange, wie die Zahl der Neuinfektionen in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner während der vergangenen sieben Tage lag. Liegt die Zahl, wie aktuell, über diesem Wert, dürfen nur noch 50 Feiernde zusammenkommen, bei einer Inzidenzzahl von über 50 sogar nur noch 25 Menschen. Das ist zurzeit in Hamm der Fall (Stand Mittwoch: 80,4).

Gibt es Ausnahmen?

Ausnahmen von diesen Teilnehmerobergrenzen kann die Gemeinde im Einzelfall zulassen, wenn die Veranstalter ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorweisen.

Welche Strafen gibt es bei Nichtbeachtung?

Bislang waren die Mitarbeiter des Ordnungsamtes noch nicht in den Restaurants und Gaststätten im Ort unterwegs, um Kontaktlisten zu kontrollieren. Solche Kontrollen seien aber künftig vorgesehen – nicht nur bei privaten Feiern, kündigt der Fachbereichsleiter an. Wer auf einer Kontaktliste einen falschen Namen angibt, muss nach der Neureglung der Schutzverordnung mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Und Gastgeber, die ihre anmeldepflichtige Feier nicht ordnungsgemäß beim Ordnungsamt anzeigen, keine oder eine lückenhafte Gästeliste führen, zahlt sogar 500 Euro.

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