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Deutschkurs und Arbeitserlaubnis: Bönenerin aus dem Libanon setzt sich für Geflüchtete ein

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Von: Kira Presch

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Nesrin Abou Salem und Atef Awada
Nesrin Abou Salem und Atef Awada hoffen, dass das Arbeitsverbot für Geduldete aufgehoben wird, damit jeder die Chance hat, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. © Presch Kira

Nesrin Abou Salem (37 Jahre) ist Bönenerin – und Libanesin. Das ist kein Widerspruch, findet sie. Aber ihre Situation und die vieler ihrer Landsleute ist schwierig. Sie leben oft seit vielen Jahren in Duldung ohne das Recht auf Sprachkurse oder die Möglichkeit zu arbeiten, und immer in der Angst vor Abschiebung. Von Bönen aus will sie nun auf die Probleme aufmerksam machen.

Bönen – „Wir wollen uns integrieren und unseren Lebensunterhalt selbst verdienen“, sagt die junge Frau, die sich unter anderem als zweite Vorsitzende des Vereins Zuflucht.Bönen für die Belange der Geflüchteten in der Gemeinde engagiert. Zusammen mit einer Freundin hat sie an die Zentralen der Bundestagsparteien eine Anfrage geschickt – und auch Antworten erhalten.

Dass sie sich als Bönenerin fühlt, ist kein Wunder, denn Nesrin Abou Salem ist 1996 mit ihrer Familie nach Bönen gekommen, in der Gemeinde aufgewachsen, hat die Pestalozzischule besucht und dort ihren Abschluss gemacht. 2005 besuchte sie den Libanon und heiratete dort ihren Mann. „Weil er kein Visum für Deutschland erhielt, blieb ich im Libanon“, erzählt sie. „Während meine Familie weiterhin in Bönen lebte, erlosch mein Aufenthaltsrecht, als ich nicht nach Deutschland zurückkehrte.“

Korruption, Inflation und keine medizinische Versorgung

Dann verschlimmerte sich die Lage im Libanon immer mehr. „Korruption, mangelnde medizinische Versorgung und eine rasende Inflation sorgen dafür, dass die Menschen nicht wissen, wie sie morgen noch Lebensmittel einkaufen können“, erzählt sie. 2015 entschloss sie sich, mit ihrem Mann und ihren Kindern die Flucht nach Deutschland zu wagen.

Zurück in Bönen hat sie inzwischen wieder eine Aufenthaltsgestattung und eine Arbeitserlaubnis. Ihr Mann dagegen ist in der Situation, in der sich viele Libanesen befinden: Sie sind seit Jahren nur geduldet, müssen ständig mit Abschiebung rechnen und erhalten keine Arbeitserlaubnis. „Dabei würden sie gerne für ihren Lebensunterhalt arbeiten und Deutschland auch etwas zurückgeben“, sagt sie. Die Ungewissheit und die Untätigkeit mache viele Betroffene mürbe, berichtet die Mutter von fünf Kindern, die deutschlandweit gut vernetzt ist.

Verzweifelte Menschen wollen nur noch weg

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie habe sich die Situation im Libanon noch verschlimmert, berichtet Atef Awada, der mit seiner Familie aus der libanesischen Hauptstadt Beirut auch vor dem wachsenden Einfluss der extremistischen Hisbollah nach Deutschland flüchtete, und nach einer unrechtmäßigen Abschiebung 2019 erneut in der Gemeinde lebt. „Es gibt keine medizinische Versorgung, die Hospitäler sind geschlossen, es gibt keine Stromversorgung, kein Benzin und kaum Lebensmittel, die Menschen sind verzweifelt“, weiß er aus Telefonaten. Während dort das System zusammenbricht – in Zeiten der Corona-Pandemie noch bedrohlicher, als in normalen Zeiten – gilt das Nachbarland von Israel und Syrien nicht als Kriegsgebiet und bietet damit keine Aussicht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik.

41 000 Libanesen leben in Deutschland

Am 31. Dezember 2020 lebten rund 11,43 Millionen Ausländer in Deutschland. Für die Meisten davon ist kein Aufenthaltstitel notwendig, da sie als EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit nach EU-Recht genießen. 1,21 Millionen davon sind anerkannte Flüchtlinge. 41 090 Menschen libanesischer Herkunft lebten am Stichtag in Deutschland. Der Libanon nimmt damit Rang 42 der häufigsten Herkunftsländer ein.

„Dennoch gehen inzwischen monatlich rund 20 000 Passanträge bei den Behörden im Libanon ein von verzweifelten Menschen, die nur noch weg wollen aus einem Land, das aktuell nur noch rund vier Millionen Einwohner hat“, erzählt Atef Awada. „Ich rechne damit, dass noch mehr Libanesen versuchen werden, das Land zu verlassen“, ergänzt Nesrin Abou Salem.

Diese Einschätzung teilt übrigens auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): „Die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 zerstörte beträchtliche Teile Beiruts und hat tief greifende ökonomische, politische und soziale Folgen. Es ist zu erwarten, dass die schon seit Jahren zu beobachtende Abwanderung aus dem Libanon durch dieses Ereignis verstärkt wird.“

Facebook-Gruppe mit 2370 Mitgliedern

Zusammen mit ihrer Freundin Nessrine Al Halabi, die in Düsseldorf lebt, hat Nesrin Abou Salem vor eineinhalb Jahren die Facebook-Gruppe „Libanesen mit Duldung“ gegründet, der mittlerweile deutschlandweit 2370 Menschen angehören. „Hier tauschen wir uns aus, geben Informationen und Hilfestellung oder vermitteln Helfer in der Nähe, die übersetzen bei Behördenbesuchen“, erläutert Nesrin Abou Salem. Die Kontakte mit anderen Libanesen brachte sie auf die Idee, dass deren Situation bekannter werden müsse. „Da muss sich was ändern“, sind beide überzeugt.

Am 20. September wurde im Bundestag eine Petition übergeben, die die beiden Frauen initiiert hatten, und in der sich über 1500 Libanesen in Duldung haben eintragen lassen. Darin bitten sie um Gehör für ihre Probleme und appellieren an die Politiker, den Betroffenen Stabilität zu geben, indem Integration über Sprachkurse und Arbeitserlaubnis ermöglicht wird. Zudem schrieben die beiden Frauen mit Ausnahme der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien an und stellten konkrete Fragen zur Situation der seit Jahren in Duldung lebenden Libanesen. Nur die FDP antwortete bisher nicht.

Parteien sehen Libanon nicht als sicheres Herkunftsland

Zwar sei der Libanon kein Kriegsgebiet, aber auch kein sicheres Herkunftsland, in das man zurückkehren könne – das räumen auch alle Parteien ein. Die CDU ist aber zum Beispiel der Auffassung, dass falsche Anreize gesetzt würden, wenn Personen mit Duldungsstatus arbeiten dürften. SPD und Linke lehnen Arbeitsverbote hingegen ab. Zusammen mit den Grünen sind sie auch der Meinung, dass der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen für Geflüchtete gewährleistet sein müsse – ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus.

Um einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, muss der Pass bei der Ausländerbehörde vorgelegt werden. Da viele Flüchtlinge keinen Pass besitzen, müssen sie bei ihren Botschaften vorstellig werden. „Oft wird der Antrag aus verschiedenen Gründen abgelehnt“, erläutert Nesrin Abou Salem das Verfahren. „Wir haben gerade wieder den Fall einer Frau, der wurden die Bezüge vom Sozialamt halbiert und die Krankenkassenkarte eingezogen, bis sie einen Pass vorweisen kann.“ Wird einem Flüchtling von seiner Landesvertretung tatsächlich ein Pass ausgestellt, kann er von den deutschen Behörden einfacher abgeschoben werden. Eine Zwickmühle und ein Teufelskreis.

Hoffnung auf die Politik der neuen Ampelkoalition

Nesrin Abou Salem und ihre Familie sind aktuell sicher vor Abschiebung, weil ihr ältester Sohn (15 Jahre) seit mehr als vier Jahren hier zur Schule geht, und einen Aufenthaltstitel erhalten hat. Bis zu seinem 18. Lebensjahr ist der Aufenthalt seiner Familie in Deutschland damit sicher. Die Parteien erkennen in ihren Antworten an Nesrin Abou Salem durchaus die Probleme der Menschen mit Duldungsstatus und fordern teilweise auch die Änderung der Gesetzesgrundlagen.

Wie geht es jetzt weiter? „Ich warte jetzt die Regierungsbildung in Berlin ab, und ob sich in der Ampelkoalition die Flüchtlingspolitik ändert. Das ist meine Hoffnung. Ansonsten werde ich weiterhin versuchen, auf das Problem aufmerksam zu machen.“

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