Haushaltsentwurf

Haushalt 2021: Ohne Hilfe geht es nicht

Corona-Haushalt steht
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Im kommenden Bönener Haushalt stehen Einnahmen in Höhe von rund 53,3 Millionen Euro Gesamtaufwendungen von etwa 52,8 Millionen Euro gegenüber.

Die guten Jahre sind vorbei. So drastisch drückte Bürgermeister Stephan Rotering sich aus, als er am Donnerstag vor der Ratssitzung gemeinsam mit Kämmerer Dirk Carbow den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorstellte. Klar, auch daran ist Corona Schuld, aber nicht nur. Der Hauptgrund, der den Bönener Haushalt in den kommenden Jahren arg belasten wird, ist ein anderer.

Bönen –Rund 9,71 Millionen Euro soll die Gemeinde über die differenzierte Kreisumlage. Aufgaben des Kreis-Jugendamtes zahlen. Hinzu kommt eine Nachforderung für das Jahr 2019 in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro. Das bringt sie in Schwierigkeiten.

Das fordert der Kreis

Von 21,5 auf 29,11 Millionen Euro soll die Umlage für die Kinder- und Jugendhilfe für Bönen, Holzwickede und Fröndenberg zusammengenommen steigen. Das entspricht einer Mehrbelastung von 35 Prozent, wie Rotering aufzeigte. Der Kreis begründet die Forderung mit steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe und der Kindertagesbetreuung. Dass Bönen für seinen Anteil nun so tief in die Tasche greifen muss, bedeutet, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein wird. „Das ist eine absolut dramatische Entwicklung“, stellt Dirk Carbow fest. „Das ist eine Belastung, die man auf Dauer nicht kompensieren kann“, befürchtet der Kämmerer. Der Kreistag hat aber beschlossen, dass die Berechnung der Umlage erneut geprüft werden soll.

Das federt Defizite ab

Um das Defizit vorerst abzufedern, will die Verwaltung die Ausgleichrücklagen angreifen. Die wurden in den vergangenen Jahren durch die Sanierungsmaßnahmen, gute Haushaltsergebnisse sowie den extrem hohen Grundsteuersatz B auf rund 17,9 Millionen Euro aufgefüllt. „Das zeigt uns jetzt, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen und das Geld nicht ausgegeben, sondern für schlechte Jahre gespart haben“, sagte Rotering.

Zumindest etwas entlastet der Kreis die Gemeinde sowie die anderen Kommunen bei der allgemeinen Kreisumlage. Die soll nämlich mit circa 246,3 Millionen Euro etwa 13,6 Millionen Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. Bönen muss sich mit 10,7 Millionen Euro beteiligen, mit 730 000 Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr.

Das nimmt Bönen ein

Nach wie vor sind die Erträge aus Steuern und Abgaben mit gerundet 25,6 Millionen Euro die größte Ertragsposition im Haushalt. Sie verringern sich laut Carbow allerdings gegenüber dem Vorjahr um circa 5,5 Millionen Euro. Und das ist in erster Linie der grassierenden Pandemie geschuldet. Der Gemeindekämmerer rechnet jetzt mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 8,5 Millionen Euro, ursprünglich hatte er 14 Millionen veranschlagt. Ebenfalls weniger Geld werde die Einkommenssteuer in die Kasse spülen, voraussichtlich rund 7,08 Millionen Euro. Kurzarbeit und Entlassungen im Coronajahr stutzen das Einkommen der Bönener erheblich. Das sorgt aber zumindest dafür, dass die Schlüsselzuweisungen aufgrund der um 19 Prozent gesunkenen Steuerkraft vom Land auf 7,1 Millionen Euro steigen werden. Für dieses Jahr hat die Gemeinde nur knapp 2 Millionen Euro aus Düsseldorf bekommen.

Das kostet Corona

Das Virus sorgt jedoch in erster Linie für steigende Kosten: „Die Reinigungsleistungen mussten ausgeweitet werden“, führt Dirk Carbow aus. Für das Desinfizieren und zusätzliche Reinigen aller kommunaler Einrichtungen muss die Gemeinde 103 000 Euro auf den Tisch legen. Vor allem in den Schulen sind enorme Summen angefallen. Dazu kommen der kalkulierte Ausfall bei der Gewerbe- und die Mindererträge bei der Einkommenssteuer. Rund 4,35 Millionen minus Euro schreibt Carbow der Pandemie insgesamt zu.

So helfen Bund und Land

Damit die coronabedingten Aufwendungen den Kommunen nicht das Genick brechen und sie in die Überschuldung zwingen, hat das Land eine Bilanzierungshilfe geschaffen. Dieses Isolierungsgesetz ermöglicht es der Bönener Verwaltung, diese ungeplanten Ausgaben isoliert im Haushalt darzustellen und zunächst als Erträge zu verbuchen. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025 werden sie dann über längstens 50 Jahre abgeschrieben.

Bürgermeister Stephan Rotering und Kämmerer Dirk Carbow (von links).

Unter dem Strich summiert Carbow im Haushaltsentwurf Gesamterträge in Höhe von rund 53,3 Millionen Euro, denen Gesamtaufwendungen von etwa 52,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit werde zumindest 2021 noch ein positives Planergebnis erreicht. „Ohne das Isolierungsgesetz würden wir ins Minus rutschen“, macht Carbow jedoch deutlich. Und noch ist die Gemeinde dem Stärkungspakt verpflichtet und muss Ende 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen und unser Haushalt genehmigungsfähig ist.“

Als Stärkungspakt-Kommune hat Bönen zudem 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bekommen, um damit die coronabedingten Belastungen abzumildern. Auch der Kreis spart 22 Millionen Euro durch die Erhöhung des Bundesanteiles an den Kosten zur Unterkunft auf 74 Prozent. Davon profitieren die Kommunen, für Bönen macht zum Beispiel knapp 957 000 Euro aus

Das sind die Aussichten

Trotz aller Hilfen rechnen Rotering und Carbow damit, dass die Kassenkreditverschuldung in den Kommunen in den kommenden Jahren steigen wird – und das gilt gleichfalls für Bönen. „Wir werden in den nächsten drei bis vier Jahren zusätzliche Kassenkredite aufnehmen müssen“, kündigt der Gemeindekämmerer an. Wenn das speziell für die Corona-Krise formulierte Isolierungsgesetz nicht mehr angewendet werden kann, rutscht die Gemeinde seiner Voraussicht nach ins Minus: 2022 um 2,2, 2023 um 1,6 und 2024 um 1,2 Millionen Euro. Ab 2022, wenn die Gemeinde aus dem Stärkungspakt fällt, gelten für sie die allgemeinen Regelungen der Gemeindeordnung wieder, erst dann ist es überhaupt wieder möglich, negative Ergebnisse auszuweisen und auf Ausgleichsrücklagen zurückzugreifen.

Ausgaben sind geplant

An den für das kommende Jahr geplanten Investitionen will Bürgermeister Rotering trotz allem festhalten. Für die größten Maßnahmen plant er aufgerechnet 3,2 Millionen ein, rund 1,03 Millionen fließen davon als Fördermittel zurück. Steigen werden im kommenden Jahr die Personalkosten für die Verwaltung auf dann 7,28 Millionen Euro. Das liegt zum einen an den Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst, zum anderen an Entfristungen von Mitarbeitern. So soll laut Ratsbeschluss der Klimaschutzmanager eine unbefristete Stelle erhalten, ebenso die Integrationskraft für die Belange der Flüchtlinge.

Der Haushalt für das kommende Jahr wird zwei Monate später eingebracht als üblich. Die Gründe dafür liegen zum einen bei der Kommunalwahl, zum anderen an der besonderen, der Corona-Pandemie geschuldeten Situation. Die Beschlussfassung soll demnach am 4. Februar im Rat erfolgen, der Haushalt anschließend sofort bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Wir hoffen, dass wir dann noch im Februar die Genehmigung erhalten“, so Kämmerer Dirk Carbow.

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