Rat verabschiedet Haushalt 2020: Mehr Stellen für Bauhof und Ordnungsamt

+
Beim Grünschnitt kommen die Mitarbeiter des Bauhofs oft kaum dem Wachstum hinterher. Durch zwei weitere Stellen soll das Personal jetzt verstärkt werden.

Bönen – Mit zwei Gegenstimmen, elf Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen verabschiedete der Rat am Donnerstagabend den Haushalt 2020. Zuvor berieten die Ratsmitglieder über den Haushalt und diskutierten über zusätzliche Anträge, die die Fraktionen gestellt hatten.

Die „Gretchenfrage“ in der Beratung über den Haushaltsplan 2020 in der letzten Ratssitzung lautete: Wie haltet ihr es mit der Steuersenkung? Kommt die Senkung der Grundsteuer B und wenn ja, wann? Die SPD hatte das Thema erneut aufgebracht und kündigte an, ohne die Senkung der Grundsteuer B im Paket werde sie dem Haushalt 2020 nicht zustimmen. Da sich die anderen Fraktionen dagegen aussprachen, enthielten sich die elf SPD-Ratsmitglieder bei der anschließenden Abstimmung.

„Wir stehen dazu: Wir halten den Haushalt für stabil und eine Grundsteuersenkung für möglich und verkraftbar“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Lampersbach. 

„Wir schließen mit einem Plus von 633 000 Euro ab. Wir haben aktuell weniger Gewerbesteuereinnahmen und müssen eine höhere Kreisumlage zahlen. Es ist also eine gewisse Vorsicht geboten“, so Detlef Pilz, Fraktionsvorsitzender der CDU. 

Die Grundsteuer B sei auch ein wichtiger Punkt in den Haushaltsberatungen der Bönener CDU gewesen. „Wir haben immer gesagt, dass wir wieder in die Senkung der Grundsteuer einsteigen wollen, wenn es die Zahlen des Haushaltes zulassen. Wenn wir im vergangenen Jahr die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte gesenkt hätten, wäre der Haushalt 2020 nicht ausgeglichen. Wir bleiben dabei, dass wir die Grundsteuer B mittelfristig senken wollen. Dafür sehen wir 2021 gute Chancen.“

 „Bönen ist landesweit ein Leuchtturmbeispiel für die Sanierung einer Gemeinde im Nothaushalt“, fasste Gerrit Heil (Bündnis90/Die Grünen) die derzeitige Situation zusammen. Die Gemeinde habe die erste Phase der finanziellen Sanierung gemeistert, jetzt müsse die Phase des Wachstums eingeläutet werden. 

Die Gemeinde habe den dritthöchsten Grundsteuerhebesatz bundesweit, nahm Heil zur „Gretchenfrage“ Stellung. „In den kommenden Jahren ab 2021 sind Überschüsse von um die zwei Millionen Euro geplant. Um die Grundsteuer B auf den Stand vor der letzten Erhöhung zu senken, ist ein Überschuss von 1,1 Millionen nötig. Den haben wir nicht. Den haben wir aber 2021. Oberstes Ziel bleibt eine solide Haushaltswirtschaft, deshalb tragen wir die aktuelle Haushaltsplanung mit. Wir bitten die Verwaltung aber schon jetzt, eine Senkung der Grundsteuer B im kommenden Haushalt mit einzuplanen.“ 

Der fraktionslose Ratsherr Ulrich Reiners sah dagegen keinen Grund, warum der Bürger durch eine Steuersenkung nicht entlastet werden könne. „Im vergangenen Jahr hieß es, die Bezirksregierung Arnsberg werde den Plan, die Grundsteuer zu senken, nicht genehmigen. Die Auskunft war wohl etwas vorschnell und, wie die jetzige Rechtslage zeigt, auch falsch. Schließlich haben wir ein Rathaus aus der Hosentasche bezahlt und 12 Millionen auf der hohen Kante liegen.“

 Auch die Umlagerisiken, auf die Bürgermeister Rotering verweise, warum eine Reduzierung nicht in Frage komme, lässt er nicht gelten: „Im Haushalt sind prozentuale Steigerungen der Umlagen eingerechnet, das muss reichen.“ 

„Hätten wir vor einem Jahr die Grundsteuersenkung beschlossen, wären wir mit einem Minus im Haushalt gestartet“, verteidigte Bürgermeister Stephan Rotering die unverändert hohe Grundsteuer B. „So wurden Sie alle in die Lage versetzt, diese Anträge jetzt zu stellen, die sonst nicht möglich wären. Die Situation der Gemeinde zu verbessern mit verschiedenen Maßnahmen und gleichzeitig die Steuersenkung zu fordern, das ist 2020 leider noch nicht möglich. Wir werden im nächsten Jahr die Zahlen anschauen und dann entscheiden, ob eine Senkung möglich ist.“

Ergänzungsanträge zum Haushalt

Vier zusätzliche Anträge zur Ergänzung des Haushalts 2020 standen zur Diskussion in der letzten Ratssitzung des Jahres: 

SPD und Grüne beantragten einePlanungsstelle für die VHS im Investitionsplan in Höhe von 5000 Euro für die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände. 

Die Grünen beantragten die Einstellung einer Summe von 250 000 Euro in den Haushalt zum Erwerb und zur Entwicklung von Flächen, die dem Artenschutz und der Klimaverbesserung dienen sollen.

Die fraktionslosen ehemaligen SPD-Ratsmitglieder beantragten eine Erhöhung des Etats für Städtepartnerschaften auf 20 000 Euro

Der Rat stimmte allen drei Anträgen einstimmig zu. 

Eine Erhöhung des Stellenplans hatte die SPD beantragt – für die Verbesserung der Sauberkeit und Grünpflegesechs zusätzliche Stellen beimBauhof und die Einstellung von 300 000 Euro in den Haushalt. Für die Stärkung des Ordnungsdienstes beantragte die SPD-Fraktion zwei zusätzliche Stellen

Der Rat einigte sich schließlich auf einenKompromiss: Das Personal des Bauhofs soll zunächst um zwei Stellen aufgestockt werden. Die Kosten betragen 92 000 Euro pro Jahr. Der Ordnungsdienst erhält eine zusätzliche Stelle (Kosten: 42 000 Euro).

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare