Bönener Sozialdemokraten wollen mehr Tempo 30 im Ort möglich machen
Egal, wie sehr sie sich die Anwohner manchmal wünschen, eine Tempo-30-Zone darf nur unter bestimmten Voraussetzungen eingerichtet werden. Jetzt hat die SPD einen neuen Ansatzpunkt für mehr kommunalen Handlungsspielraum gefunden, der in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten wurde und auch im nächsten Rat Thema sein wird.
Bönen – Möglich ist die Geschwindigkeitsbegrenzung zurzeit zum Beispiel in Wohngebieten abseits der Hauptverkehrsstraßen, in denen viele Menschen leben und mit vielen Fußgängern und Radfahrern zu rechnen ist. Oder rund um „sensible Einrichtungen“ wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime, auf Strecken mit besonderer Gefahrenlage – zum Beispiel steilen Kurven – oder zum Schutz vor Verkehrslärm und Abgasen.
In allen anderen Bereichen sind den Kommunen die Hände gebunden. Das ist in Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung so geregelt. Und das wollen nicht mehr alle Städte und Gemeinden so hinnehmen. Sie wollen mehr Handlungsspielraum und selbst entscheiden, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde sinnvoll ist und wo nicht. Im Juli 2021 gründeten daher sieben Städte die Initiative „Lebenswerte Städte und angemessene Geschwindigkeit“, die eine Änderung des Straßenverkehrsrechts in dieser Hinsicht fordern.
Die östliche Bahnhofstraße im Blick
Mittlerweile haben sich deutschlandweit 560 Kommunen angeschlossen, wusste Ute Brüggenhorst von der SPD. Und wenn es nach ihr und den Bönener Genossen geht, dann ist die Gemeinde das 561. Mitglied. Die SPD hat Bönens Beitritt zur Initiative beantragt. „Die Straßenverkehrsordnung ist in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß und wird den heutigen Ansprüchen an eine lebenswerte Kommune nicht mehr gerecht“, heißt es in der Begründung. Es gehe um Sicherheit, um die Gesundheit der Menschen, um Umwelt- und Klimaschutz. Im Auge haben die Sozialdemokraten dabei unter anderem den östlichen Teil der Bahnhofstraße, für den sie in der Vergangenheit bereits ein Tempolimit gefordert hatten.
„Aber das wird nicht passieren, weil wir den Paragrafen 45 gut finden“, entgegnete hingegen Thorsten Leyer von der CDU. „Die SPD möchte, dass der Autoverkehr in Bönen so unattraktiv wird, das keiner mehr wegkommt, sagte er. Dementsprechend stimmten die Christdemokraten gegen den Antrag, die Mehrheit im Ausschuss befürwortete ihn aber.
Die endgültige Entscheidung, ob die Gemeinde der Initiative beitritt, fällt nun am Donnerstag, 30. März, im Gemeinderat. Er tagt ab 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses.