Seniorenbeirat darf nicht zum Kandidatenduell einladen

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Aus dem Rathaus kam das Veto zu der geplanten Veranstaltung. 

Bönen – Eine Veranstaltung mit beiden Bürgermeisterkandidaten der Gemeinde, die der Seniorenbeirat der Gemeinde für den 13. August in der MCG-Aula geplant hatte, muss abgesagt werden. Wahlleiter Carbow:  Als kommunales Gremium müsse der Beirat Neutralität wahren.

Eigentlich hatten beide Kandidaten,  Amtsinhaber Stephan Rotering und Herausforderer Thomas Semmelmann, der für die SPD kandidiert, ihre Teilnahme bereits zugesagt. Nun wird das Kandidatenduell im Seniorenbeirat nicht stattfinden. 

„Die Gemeinde hat uns nahegelegt, die Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten mit anschließender Diskussion abzusagen“, so die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Wilma Olschewski. Die Gemeindeverwaltung bestätigt das auf Nachfrage des WA mit der Begründung, dass der Seniorenbeirat „eine Interessenvertretung im Sinne des § 27 a der Gemeindeordnung NRW ist – und somit ein kommunales Gremium, das in der lokalen Öffentlichkeit der Verwaltung der Gemeinde Bönen zugerechnet wird“. 

Für staatliche Organe besteht die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Aus diesem Grunde ist es jedem Staatsorgan verwehrt, im Vorfeld von Wahlen in seiner amtlichen Funktion offen oder verdeckt für eine bestimmte Partei einzutreten. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit werde verletzt, wenn Staatsorgane einseitig zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder einzelner Wahlbewerber auf den Wahlkampf Einfluss nehmen. 

„Aus dieser Neutralitätspflicht ergibt sich für die Verwaltung und seine Beschäftigten eine gebotene Mäßigung und Zurückhaltung bei der politischen Betätigung“, so Wahlleiter Dirk Carbow. „Um jegliches Risiko eines Vorwurfes der Verletzung der oben genannten Grundsätze von vornherein auszuschließen – und damit im schlimmsten Fall die Wahl anfechtbar zu machen – habe ich der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Frau Olschewski, die Situation erläutert und sie gebeten, auf die geplante Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten in der Sitzung des Beirates zu verzichten.“

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