1. wa.de
  2. Lokales
  3. Bönen

Ratsherr Christian Lein sauer über CDU-Post: „Das ist eine Aufforderung zum Dienstvergehen“

Erstellt:

Von: Bernd Kröger

Kommentare

Christian Lein mit Brief der CDU
Ratsherr Christian Lein, ehemals CDU-Mitglied und Bundeswehrsoldat, ist sauer über die Post der CDU. © Kröger

Das ist ein starkes Stück, ärgert sich der Bönener Ratsherr Christian Lein: Denn er hat Post von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekommen, in dem er den ehemaligen Bundeswehrsoldaten auffordert, Wahlwerbung in seinem Arbeitsumfeld für die CDU zu machen. „Das ist eine klare Aufforderung zum Dienstvergehen“, urteilt Lein.

Bönen – Dass Christian Lein mit der CDU auf Kriegsfuß steht, kann in Bönen jeder wissen. Um den Jahreswechsel 2018/19 hat’s, zwangsläufig öffentlich, gekracht zwischen dem heute 55-Jährigen und der Union, deren Ortsvorsitzender Lein, damals noch Lauer, war. Er trat vom Vorsitz zurück, aus der Partei aus, suchte und fand – samt Mandat im Gemeinderat – eine neue politische Heimat bei der Bürgergemeinschaft Bönen e.V. (BgB), für die er weiter im Rat tätig ist.

Informationsmaterial, um Kameraden zu überzeugen

Nun hat die Vergangenheit den seit April pensionierten Bundeswehrsoldat aber in einer Art und Weise eingeholt, die Christian Lein empört: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ihm geschrieben, und wohl noch ein paar Parteifreunden mehr in dem Berufsstand. Ihnen gilt die gezielte Ansprache in der Wahlwerbung: „Nutzen Sie das beigefügte Informationsmaterial, um sich in Ihrem persönlichen Arbeitsumfeld, im Kameraden- und Freundeskreis über die Ideen der CDU auszutauschen.“

„Das ist eine klare Aufforderung zum Dienstvergehen“, urteilt Lein. Als Soldat sei ihm politische Betätigung im Dienst strikt untersagt. In der Tat ist in Paragraf 15 Soldatengesetz eine klare Linie gezogen: „Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen.“ Dazu wird ausgeführt, wie weit die persönliche Meinungsfreiheit unter Kameraden gehen darf.

Wüst-Schreiben verletzt Grenze

Aber: „Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet“, heißt es weiter. In einer ersten Einschätzung aus der Truppe ist in dem Wüst-Schreiben mit dem Bezug „in Ihrem persönlichen Arbeitsumfeld“ die Grenze verletzt.

Die NRW-CDU führt hier eine filigranere Semantik ins Feld: persönliches Arbeitsumfeld bedeute ja nicht „im Dienst“, so ein Sprecher. Und: „Wir vertrauen darauf, dass unsere Mitglieder, die in den Streitkräften tätig sind, um diesen Hintergrund wissen.“ Ein Aufruf zu Fehlverhalten liege der CDU fern. Sie bedauere, wenn der gegenteilige Eindruck entstanden sei.

Fehler eingestanden

„Wie kann die CDU mich überhaupt anschreiben, mit meinem damaligen Namen und der Berufsangabe, wenn ich vor vier Jahren ausgetreten bin?“, moniert der Bönenen zudem. Zurecht, wie Kreisgeschäftsführerin Sybille Weber nach der Prüfung durch den Juristen der Landespartei einräumt.

„Das war ein Fehler im Datensatz der Mitglieder, den wir sogleich behoben haben.“ Sie bedauere das Ungemach. „Aber wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler.“

Auch interessant

Kommentare