Bönener Rat stimmt Haushalt 2023 zu: Defizit über fünf Millionen
Der Haushalt 2023 der Gemeinde Bönen ist durch. Die Ratsmitglieder stimmten am Donnerstagabend einhellig dem Zahlenpaket zu. Zuvor hatte Kämmerer Dirk Carbow noch weitere Maßnahmen erläutert, die das Defizit um 312.699 Euro erhöhen. Mit letzten Anträgen kurz vor der Absegnung klettert das Minus der Gemeinde nun über die Fünf-Millionen-Marke.
Bönen – Die Zeiten sind schwierig, das wirkt sich auch auf den Haushalt der Gemeinde Bönen aus. Die Folgen von Corona und Ukraine-Krieg, steigende Flüchtlingszahlen, explodierende Kosten – all das findet sich letztlich auch gespiegelt in der endgültigen Fassung des umfangreichen Zahlenwerks. Kämmerer Dirk Carbow wies darauf hin, dass, je länger der Zeitraum zwischen Einbringung und Beschlussfassung ist, sich in der Regel noch Änderungen ergäben.
Höheres Defizit
„Wir mussten zusätzliche Haushaltsmittel einstellen“, erläuterte Carbow den aktuellen Stand. „Das ausgewiesene Jahresergebnis verschlechtert sich um 312 699 Euro von einem Defizit in Höhe von 4,5 Millionen auf 4,8 Millionen Euro.“ Ein kräftiges Defizit, das aus den Rücklagen finanziert werden muss. Hier schlagen unter anderem ein erhöhter Ansatz für Kreisumlage und differenzierte Kreisumlage mit fast 200 000 Euro zu Buche sowie Hausmeisterservice für Flüchtlingswohnungen mit 40 000 Euro, die Dachsanierung am MCG mit 25 000 Euro. Der Ansatz für die Schulverwaltung wurde um 30 000 Euro erhöht und der Feuerwehr werden 10 000 Euro für eine Mitgliederwerbekampagne zur Verfügung gestellt.
Zusätzliche Anträge zum Haushalt im Rat:
Von der Verwaltung:
Mehrkosten für Straßenbeleuchtung 153.000 Euro
Zusätzliche Mittel für Flüchtlinge 110.000 Euro
Von der Politik:
Zusätzliche Mittel für Schulen (SPD) 50.000 Euro
Nicht in den Haushalt einfließen werden folgende Anträge:
Senkung der Grundsteuer B (BgB) 360 000 Euro
Kulturveranstaltungen (CDU und Grüne) Sponsoring
Finanzierung Offener Jugendtreff (CDU) 10.000 Euro
Anschaffung energiesparender Weihnachtsbeleuchtung (SPD) 20.000 Euro
Zum umfangreichen Zahlenwerk für das Jahr 2023 nahmen alle Fraktionen noch einmal in ihren Haushaltsreden Stellung. Über die Ergebnisse der Haushaltstagungen der Ratsfraktionen hatte der WA im einzelnen bereits vorab ausführlich berichtet. „Ich hätte gerne auch eine Stellungnahme zum Haushalt von Herrn Oturak gehört“, merkte Bürgermeister Stephan Rotering an. „Es wäre schön, wenn ein gewähltes Ratsmitglied seine Verpflichtungen im Rahmen des Auftrags des Bürgers hier auch wahrnehmen würde.“ Senay Oturak, der für die Linke in den Rat gewählt wurde, nimmt seit eineinhalb Jahren sein Mandat weder im Rat noch in den Ausschüssen wahr, hat sich aber nicht abgemeldet oder Ersatz benannt.
Auf den letzten Metern vor Beschluss des Haushalts brachten Verwaltung und Politik noch Anträge zum Haushalt zur Abstimmung ein. Für die SPD Fraktion begründete die Schulausschussvorsitzende Silvia Gosewinkel den Antrag ihrer Fraktion, für den Ausbau der OGS und anstehende Schulsanierungen noch einmal zusätzlich 150 000 Euro in den Haushalt zu stellen, um die anstehenden Projekte gewährleisten zu können. Aus dem Haushalt 2022 stehen noch 100 000 Euro im neuen Haushalt bereit, die im vergangenen Jahr nicht abgerufen wurden. Da die anderen Fraktionen signalisierten, dass sie bei dieser Summe nicht mitgehen würden, einigte man sich schließlich auf einen zusätzlichen Ansatz von 50 000 Euro als Kompromiss mit dem Versprechen des Bürgermeisters: „Wenn es nicht reicht, legen wir nach.“
Kultur und Jugendarbeit
Im Bereich Kultur legten CDU und Grüne ihre Wunschzettel vor: Die CDU möchte wieder ein regelmäßiges Gemeindefest für alle Bürger einführen, die Grünen schlagen ein interkulturelles Fest vor. Beides soll über Sponsoren aus der Wirtschaft gestemmt werden und nicht das Budget belasten. In diesem Zusammenhang kündigte Rotering eine personelle Verstärkung im Kulturbüro der Gemeinde an.
Über eine Finanzspritze in Höhe von 10 000 Euro für einen offenen Jugendtreff unter Regie der Evangelischen Kirchengemeinde abzustimmen, die die CDU beantragt hatte, sei zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll, argumentierte Rotering: „Kinder- und Jugendarbeit ist Aufgabe des Kreises, die die Gemeinde über die differenzierte Kreisumlage ohnehin mitfinanziert. Zudem sind Kosten und Finanzierung des Projekts noch unklar und der Kreistag hat noch gar nicht zugestimmt.“ Auch Thomas Köster (SPD) empfahl, nicht noch einen zusätzlichen Jugendamtsetat in Bönen aufzumachen.
Keine Grundsteuer B-Senkung
Eine besondere Maßnahme, um Geld einzusparen, schlug Thomas Cieszynski von der BgB vor: Er rechnete vor, wenn im Sportpark nur ein Sportplatz gebaut würde, könnten rund 360 000 Euro eingespart werden. Die könnten zur Senkung der Grundsteuer B um 50 Punkte von aktuell 940 auf 890 verwendet werden, wenn das auch mehr symbolischen Charakter habe. „Nur 250 trainieren auf dem Sportplatz, aber 8000 Haushalte zahlen Grundsteuer.“
Bürgermeister Rotering hielt dagegen, es sei nicht die Zeit für Symbolpolitik. Zudem gebe es gar keinen Ansatz für den Sportpark im Haushalt 2023, den man gegenrechnen könnte. „Eine Grundsteuersenkung im Haushalt 2023 würde also nur zu einer Ergebnisverschlechterung führen bei einem Defizit von 5 Millionen Euro. Für die Hälfte der Bürger würde das eine Erleichterung von 1,19 Euro bedeuten. Das Signal in diesen Zeiten muss lauten, wir können die Steuerbelastung stabil halten.“ Der Rat lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab.
Nach Abstimmung über die Anträge stimmte der Rat dem Haushalt 2023 zu.