Bönener Politiker zu Laschets „Brücken-Lockdown“

„Bitte keine unhaltbaren Versprechen!“

Mitarbeiter des Bönener Ordnungsamtes
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Im Falle eines verschärften „Brücken-Lockdowns“ müssten die Mitarbeiter des Bönener Ordnungsamtes die Einhaltung der Regeln etwa einer Ausgangssprerre vor Ort kontrollieren.

Bönen – Nach einer sanften „Notbremse“ will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt einen harten „Brücken-Lockdown“ vorantreiben. Ist das der richtige Weg? Das hat WA-Redakteurin Kira Presch Bönener Politiker gefragt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte angekündigt, über die Ostertage nachdenken zu wollen. Herausgekommen dabei ist der Vorstoß, angesichts steigender Infektionszahlen und Intensivpatienten auf einen harten „Brücken-Lockdown“ im April zu drängen, bis mehr Menschen geimpft sind. Dies könne unter anderem auch Ausgangsbeschränkungen „in den Abend- und Nachtstunden“ bedeuten. Das nächste Bund-Länder-Treffen will Laschet deshalb vorziehen.

WA-Redakteurin Kira Presch hat bei den Fraktionsvorsitzenden, Parteivorsitzenden und Sprechern der Bönener Ratsparteien nachgefragt, wie sie die Ankündigungen des NRW-Landeschefs beurteilen. Weil die Frage kurzfristig kam, betonten die Ratsmitglieder ausdrücklich, dass sie nicht generell die Stimmung ihrer Fraktion/Partei widergeben, sondern ihre persönliche Sicht der Dinge.

Dirk Lampersbach (SPD): Ich habe im März 2020 gesagt, als alle die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hinterfragt haben, dass wir aus den Erkenntnissen der ersten Welle lernen müssen, damit wir uns auf die zweite und dritte Welle einstellen können. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die Hoffnung, dass Bund und Länder dies hinbekommen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich eine Linie in der Bekämpfung der Pandemie nicht mehr erkennen. Es fehlt bei all den tollen Ideen aus Berlin und Düsseldorf an allem: Impfstoff, Schnelltests, Schutzausrüstung, Personal und sicherlich an einer klaren Linie – die es eventuell gibt, nur erkenne ich sie nicht mehr.

Dirk Lampersbach (SPD)

Ich möchte persönlich nicht in der Haut der Regierenden stecken. Ich bin es aber müde, mir am Sonntag nach der Bund-Länder-Runde die Ergebnisse anzuhören, nur damit ich am Dienstag von unserem Landesvater hören darf, dass dieses oder jenes in unserem Bundesland nicht umgesetzt wird. Der Mangel an Impfstoff führt dazu, dass die Solidarität in unserer Gesellschaft mit den Schwachen und Alten bricht. Je nachdem, aus welcher Richtung unserem Landesvater der Wind ins Gesicht bläst, ändert sich die Richtung der Pandemiebekämpfung.

Nun also ein harter Brücken-Lockdown für NRW – wie auch immer er im einzelnen aussehen mag. Und über allem steht die K-Frage in der CDU.

Ich kann die Verantwortlichen nur bitten, egal aus welcher Partei und egal, ob im Land oder im Bund: Bitte hören Sie auf, Versprechungen zu machen, die Sie nicht erfüllen können und die Sie dann wieder zurücknehmen müssen! Das schadet uns allen mehr, als es uns nützt. Sorgen Sie dafür, dass genug Impfstoff zur Verfügung steht, und schaffen Sie die Voraussetzungen, um unsere Bevölkerung zu impfen!

Friedhelm Lange (Bündnis90/Die Grünen): Ich halte es für sinnvoller, vereinbarte Regelungen einheitlich und konsequent umzusetzen und auch gegebenenfalls konsequent die Notbremse zu ziehen. Lockerungen wie Click and Meet oder die Bewerbung zur Modellregion müssen dann eben zurückgenommen werden. Für die Teilnahme am Präsenzunterricht muss es eine Testpflicht geben.

Friedhelm Lange (Bündnis 90/Die Grünen)

Wichtig ist die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung, die meiner Einschätzung nach nur mit einheitlichen und klaren Regeln erreicht werden kann. Ein „Hin und Her“ von Maßnahmen ist dabei ein untaugliches Instrument.

Eine intensivere, wirksame und umfängliche Test- und Impfstrategie muss dabei absolute Priorität haben. Den Ideenwettbewerb, den die einzelnen Bundesländer in Sachen „Coronamaßnahmen“ gelegentlich eröffnen, halte ich nicht für zielführend.

Senay Oturak (Die Linke): Als Bürger habe ich langsam die Schnauze voll. Einmal hüh, einmal hott, ein Schritt zurück, zwei Schritte vorwärts – wir wissen nicht mehr, was Sache ist, was jetzt noch gilt, was nicht mehr gilt.

Auf Landesebene gilt: Man sollte Regeln aufstellen, die dann aber auch für alle gelten – einen Anfang haben und ein Ende. Ausgangssperren – warum nicht? Wenn es hilft, wenn Experten sagen, das hilft. Ich bin kein Experte und kein Arzt, aber ich will alles dafür tun, dass diese Pandemie endlich vorbeigeht. Und das wollen die meisten. Natürlich sind wir bereit, viel dafür zu opfern, aber ein Jahr ist schon vorbei und wir wissen gar nicht, wo wir sind.

Senay Oturak (Die Linke)

Der Vorschlag von Laschet ist ja vielleicht gut, aber nur um den Wähler nicht zu vergraulen und nach der Maskenaffäre nicht noch einen draufzusetzen. Diese Versammlung erst nach Ostern zu machen, ist für mich zu spät. Man hätte das vor den Ostertagen machen können. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen sich an den Feiertagen heimlich doch wieder in mehreren Gruppen getroffen haben.

Ich bin für Lockdowns generell, aber nach Expertenmeinung – und mit klaren Regeln: Wann fängt es an, wann hört es auf. Wir sind keine Versuchstiere.

So viel zu Laschet, aber auch in Bönen wissen die Leute oft nicht, was gilt, was nicht. Ob zum Beispiel in der Fußgängerzone generell Maskenplicht ist oder nur an Markttagen. Da wünscht man sich eine bessere Information von der Gemeinde.

Thomas Cieszynski (BgB): Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet enthält aus Sicht der Bürgergemeinschaft keine wirklich neuen Maßnahmen. Neu ist nur der Begriff „Brücken-Lockdown“ und die Dauer der Maßnahmen: Zunächst „bis mehr Menschen in Deutschland geimpft sind“, anschließend auf zwei bis drei Wochen eingegrenzt.

Thomas Cieszynski (BgB)

Alle weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen – Reduzierung privater Kontakte, Ausgangsbeschränkungen, Beschränkung von Kitas und Schulen auf das Notwendige, Erleichterung von Homeoffice durch Arbeitgeber sowie Lockerungen in Gastronomie, Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen – sind zurzeit schon möglich und werden so auch schon von den Kommunen, je nach Inzidenzwert, umgesetzt. Hier hätte die Landesregierung durchaus mehr Möglichkeiten die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen und für die notwendige Infrastruktur – Schnelltests, Impfdosen – zu sorgen.

Mehr als ein Jahr Corona hat die Bevölkerung „coronamüde“ gemacht. Bei dem Vorschlag zu einem „Brücken-Lockdown“ handelt es sich um einen nordrhein-westfälischen Alleingang, ohne konkrete neue Maßnahmen zu nennen – mit Ausnahme der Zeitschiene und der Forderung nach Vorverlegung der Ministerpräsidentenrunde –, die aus unserer Sicht in erster Linie den Kanzlerkandidaten-Umfragewerten von Armin Laschet dienen sollen. Dieser Alleingang wird sicherlich nicht die Akzeptanz der Bevölkerung, auch für die bisherigen Maßnahmen, steigern – im Gegenteil. Doch alle Maßnahmen können überhaupt nur greifen, wenn die Menschen mitmachen.

Wir fordern klare, verbindliche und bundesweit einheitliche Maßnahmen, deren Konzepte mit wissenschaftlichen Daten untermauert und offen kommuniziert werden. Dies würde die Akzeptanz in der Bevölkerung und deren Umsetzung klar beflügeln und somit auch effizient dazu beitragen, die Inzidenzwerte zu senken.

Torsten Goetz (CDU): Zum Thema „Bund-Länder-Konferenz vorziehen“: Wenn eine neue Sachlage vorliegt oder sich wesentliche Punkte, die die getroffenen Entscheidungen verändern, geändert haben, dann halte ich es grundsätzlich für sinnvoll, die Konferenz vorzuziehen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Bundestag nicht lieber kurzfristig ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein bundesweites einheitliches Vorgehen möglich ist. Diese Frage stellt sich jedoch aufgrund unseres föderalistischen Systems nicht.

Torsten Goetz (CDU)

Zum „Brücken-Lockdown“: „Das Ganze wirkt planlos“, höre ich von Nachbarn und im Freundeskreis. Armin Laschet möchte einen „Brücken-Lockdown“, bis genug Menschen geimpft sind. Im Prinzip ist das richtig. Ich kann die Strategie nicht zu 100 Prozent nachvollziehen, möchte jedoch keine Bewertung abgeben, da ich kein Experte bin. Fakt ist: Es wirkt nicht sehr sicher, wenn die Ministerpräsidenten vor den Osterferien zusammenkommen und sich nicht für einen Lockdown entschieden wird, und jetzt um Ostern die Kehrtwende kommt.

Ich bin mir aber auch bewusst, dass die Pandemie viele unbekannte Variablen mitbringt und getroffene Entscheidungen immer wieder hinterfragt und neu bewertet werden müssen. Nach einem Jahr Pandemie bin ich daher für einen „harten Lockdown“. Die aktuellen Regelungen und Maßnahmen bringen nicht den gewünschten Erfolg. Aus diesem Grund würde ich eine Strategie mit einem harten Lockdown für vier Wochen favorisieren, mit der Hoffnung, dass sich die Neuinfektionen deutlich verringern, die Situation auf den Intensivstationen sich entspannen kann und ein Großteil der Bürger geimpft werden konnte.

Ich kenne nicht alle Faktoren beziehungsweise Zahlen/Statistiken. Daher finde ich es schwierig, eine Meinung über „falsche“ oder „richtige“ Strategie zu entwickeln. Das bedeutet aber nicht, dass nicht hinterfragt werden darf, was wiederum natürlich ein schmaler Grat ist. Nach einem Jahr Corona erlebe ich die Diskussionen und Gespräche rund um Corona als „schwarz-weiß“ Gespräche. Natürlich ist nicht alles gut, aber es ist auch nicht alles schlecht! Für uns alle hoffe ich sehr, dass sich die Lage möglichst schnell verbessert.

Bis zum Redaktionsschluss lag von der Bönener FDP keine Antwort vor.

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