Bönener Politiker lehnen Zusammenarbeit mit Extremisten ab

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Thomas Kemmerich will als Ministerpräsident zurücktreten - und das ist auch richtig, finden die Bönener Lokalpolitiker.

Bönen – Die Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und AfD hat bundesweit für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Wie kommentieren Bönener Politiker von CDU und FDP die Situation in Thüringen, und welche Konsequenzen ziehen sie für den Umgang mit der AfD hinsichtlich der bevorstehen Kommunalwahlen im September?

Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender: „Das was da passiert ist, ist in höchstem Maße unerfreulich. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die bürgerliche Mitte aus CDU, SPD, FDP und Grünen im dritten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätte und wir hätten versucht, eine Minderheitsregierung hinzubekommen. Ich denke, es wird zu Neuwahlen kommen. Ich gehe aber davon aus, dass es dann ebenfalls keine eindeutigen Wahlergebnisse geben wird. Ich hoffe, dass sich dann die demokratische Mitte an einen Tisch setzt. Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag ist der Beschluss noch einmal bekräftigt worden, dass wir weder mit rechten noch mit linken Extremisten gemeinsame Sache machen, also weder mit AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werden. Das gilt auch für die Politik im Kreis Unna.“

Torsten Goetz, Vorsitzender der Bönener CDU: „Die Frage ist jetzt auch, wie wir auf kommunaler Ebene damit umgehen. Da darf es auch keine zweite Meinung geben. Wer hier mit Faschisten zusammenarbeitet, hat in einer Demokratie nichts verloren. Wir müssen jede Form von Extremismus bekämpfen, auch die von links. Für mich gilt: keine Deals mit der AfD. Eine Kooperation gibt es, solange ich hier Vorsitzender bin, nicht. In Thüringen wird die Verantwortung gerade hin- und hergeschoben zwischen Grünen, SPD, CDU und FDP. Falls es ein entsprechendes Ergebnis bei den Kommunalwahlen geben sollte, dass die AfD in den Rat einzieht, dann erwarte ich, dass alle demokratischen Parteien in Bönen sich ihrer Verantwortung bewusst sind und zusammenarbeiten.“ 

Thomas Rosemann, stellvertretender Vorsitzender der Bönener FDP: „Thomas Kemmerich ist zurückgetreten, der Landtag wird aufgelöst. Das ist richtig so. Wie es weiter geht, das sollte die FDP auf Bundesebene entscheiden. Sich von der AfD wählen zu lassen, ist unglücklich. Sollte der Wähler bei Neuwahlen ähnlich entscheiden, sodass es keine Mehrheiten gibt, dann müssen sich alle Parteien zusammensetzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Vor Ort in Bönen muss man abwarten, wie die Situation nach den Kommunalwahlen im September sein wird, ob die AfD Kandidaten aufstellt und ob sie in den Rat kommt. Dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen. Bisher war die Zusammenarbeit im Bönener Rat über die Parteigrenzen hinweg mit allen Parteien gut und sehr konstruktiv."

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