Bahnhofstraßenausbau ist weiteres Thema der Klausurtagung

Bönener Grüne stimmen dem Haushalt zu

Die Situation auf der Bönener Bahnhofstraße ist oft angespannt - vor allem für Radfahrer
+
Auf der Bahnhofstraße kann es schon mal eng werden - gerade für Radfahrer. Die Grünen wollen, dass für deren Sicherheit gesorgt wird.

Bönen – Den Entwurf hatte Kämmerer Dirk Carbow den Mitgliedern bereits im Dezember vorgelegt, über den Haushalt entscheiden muss der Rat endgültig am 18. Februar – aufgrund der Corona-Krise mit Fristverlängerung später als sonst. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagierte auf die Pandemie und führte ihre Haushaltsklausur dieses Mal als „Hybridveranstaltung“ durch: Ein Teil der Mitglieder setzte sich mit Abstand und Masken im Zechenturm zusammen, die anderen schalteten sich via Internet in die Videokonferenz mit ein.

Wichtigstes Ergebnis der Beratung: Die Grünen stimmen dem Haushalt 2021 grundsätzlich zu. Zwar bedauern sie, dass sich die positive Tendenz der vergangenen Jahre nicht fortsetzt, zeigen aber Verständnis für diese Entwicklung. „Die deutlichen, zum Teil coronabedingten Einbrüche bei den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen lassen die positive Haushaltsentwicklung in eine negative Kurve münden“, stellt Fraktionssprecher Friedhelm Lange fest. Immerhin habe der Finanzkurs der Gemeinde in den vergangenen Jahren zu einem deutlichen Schuldenabbau geführt und einen Ausbau der Infrastruktur möglich gemacht.

Nun belaste zudem die immense Steigerung bei der differenzierten Kreisumlage für die Jugendhilfe den Haushalt zusätzlich. Aufgrund der zu erwartenden Richtung der beiden kommenden Haushaltsjahre, könne der Grundsteuerhebesatz in diesem Jahr noch nicht angefasst und zurückgefahren werden, bedauern die Grünen.

Laut Gemeindekämmerer werden die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wohl mit einem Minus enden, welches nur durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden kann. Wichtig ist den Grünen, nichtsdestotrotz begonnene Projekte weiter fortzuführen. Dazu zählen sie die Sanierung der Alten Mühle, den barrierefreien Umbau des Bahnhofes und die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes mit der Planung der Bahnunterführung, das Dorfgemeinschaftshaus in Lenningsen sowie die Digitalisierung der Schulen und die Umsetzung der Pläne für ein Sportzentrum auf dem Zechengelände. Diese Projekte werden zum Teil vom Land und vom Bund gefördert.

Bürger sollen weiter beteiligt werden

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung bildete der Ausbau der Bahnhofstraße Ost. Die Grünen fordern, dass der motorisierte Verkehr, Radfahrer und Fußgänger bei den Planungen gleichrangig betrachtet, hingegen sollten die Bereiche mit gewerblicher Infrastruktur und reiner Wohnbebauung unterschiedlich behandelt werden. Mit Blick auf die geänderte Straßenverkehrsordnung, die nun einen Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen eines Radfahrers vorschreibt, müsse zudem erneut über eine Geschwindigkeitbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde auf der Bahnhofstraße nachgedacht werden.

„Man kann eine Straße auch so gestalten, dass sie dazu auffordert langsam zu fahren und Rücksicht auf alle anderen zu nehmen“, bringt Lange weitere Vorschläge aus seiner Fraktion ein. Nach der Idee der Günen könnte beispielsweise die Anzahl der Parkplätze entlang der Fahrbahn auf ein Minimum beschränkt und diese vor allem vor Geschäften konzentriert werden. Mehr Grün, durch Bäume und Sträucher würde den „Boulevard“ optisch und ökologisch aufwerten und gleichfalls dazu beitragen können, dass die Verkehrsteilnehmer vom Gas gehen.

Und schließlich können sich die Bündnisgrünen vorstellen, dass ein Mobilitätskonzept mit zentralen Parkplätzen, einem erweiterten Bürgerbusangebot und sicheren Abstellplätzen für Elektrofahrrädern nebst Ladestruktur mehr Autos von der Straße holt. „Zentrales Anliegen des Umbaus muss es sein, Rad-, Fußgänger- und Autoverkehr gleichrangig zu betrachten, verkehrstechnische Gestaltungsmöglichkeiten aktiv zu betrachten und nicht mit Hinweis auf Problemlagen schon vorab inhaltlich reduziert anzugehen“, fasst Lange zusammen.

Und wenn es nicht möglich sei, Radfahrer sicher die Bahnhofstraße herauf- und herunter fahren zu lassen, dann müsste nach einer Alternative gesucht werden. Für die Grünen ist die Bürgerbeteiligung bei der weiteren Planung des Ausbaus obligatorisch. „Der erste Schritt in Coronazeiten, digitale Formate anzubieten, war richtig. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten müssen nun folgen“, so der Fraktionssprecher.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert.

Hinweise zum Kommentieren: Auf wa.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare