Rat beschließt: Nutzung der Seniorentagesstätte wird nicht gebührenfrei

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Die Seniorenradwanderer beispielsweise nutzen regelmäßig die Räume der Seniorentagesstätte an der Bahnhofstraße.

Bönen - Vereine und Gruppen, die die Räume der Seniorentagesstätte nutzen wollen, müssen auch weiterhin einen Beitrag dafür entrichten. Das entschied jetzt der Gemeinderat.

Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme lehnte der Gemeinderat den Antrag der SPD-Fraktion ab, die Nutzungsgebühren inklusive Nebenkosten für die Anmietung der Seniorentagesstätte an der Bahnhofstraße 51 wieder abzuschaffen.

Im September 2012 hatte der Rat der Gemeinde in seiner Sitzung Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes beschlossen. Dazu zählte auch die Konsolidierungsmaßnahme Nummer 33 – die Erarbeitung eines Konzeptes zur Erhebung einer Benutzungsgebühr. 

Das wurde den Nutzern der Tagesstätte 2013 in Form eines Nutzungsvertrages vorgestellt, der eine Gebühr von 4 Euro pro Stunde vorsieht, maximal 20 Euro als Tagessatz. 

Hintergrund zur Einführung des Vertrages war nach Darstellung der Verwaltung, dass es immer wieder zu Unstimmigkeiten wegen der Reinigung der Räume kam. Alle Gruppierungen sollten sich an der Reinigung beteiligen. Das habe aber häufig in der Praxis nicht geklappt, nimmt die Verwaltung dazu Stellung. 

Kosten werden für Putzdienst umgelegt

Deshalb wurde ein Reinigungsunternehmen mit dem Putzdienst beauftragt. Die Kosten wurden auf alle Nutzer umgelegt und überwiegend durch die Nutzungsgebühr abgedeckt. Mit dieser Vereinbarung konnten die Unstimmigkeiten ausgeräumt werden, argumentiert die Bönener Verwaltung, keiner der Nutzer habe bisher Unzufriedenheit über diese Regelung geäußert.

Im Jahr 2019 betrugen die Einnahmen aus den Nutzungsentgelten 6900 Euro. Dem stehen Reinigungskosten in Höhe von 7405 Euro gegenüber. Aufgrund der hohen Nachfrage seien die Kapazitäten der Seniorentagestätte weitgehend ausgeschöpft. Mieter akzeptieren durch Unterzeichnen des Nutzungsvertrages die angegebenen Vereinbarungen und Kosten. So soll gewährleistet werden, dass die Reservierungen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.

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