Bund der Steuerzahler vergleicht Gebühren

Bönen im guten Mittelfeld bei Kosten für Abwasser und Müllentsorgung

Müllauto und Mülltonnen
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Die Müllabfuhr gehört wie die Abwassergebühr zu den Nebenkosten, für die Bürger in einigen Kommunen mehr bezahlen müssen als in anderen.

Wie viel eine Durchschnittsfamilie jährlich an Gebühren bezahlt für Abwasser und Müllentsorgung, hängt vom Wohnort ab. Der Bund der Steuerzahler hat seinen neuesten Vergleich der Kommunen in NRW jetzt vorgestellt. Im landesweiten Vergleich liegt die Gemeinde Bönen mit ihren Gebühren im guten Mittelfeld.

Bönen – Ein Blick auf die Tabellen zeigt: das Preisgefälle ist enorm. Bei den Abwassergebühren fordert der Spitzenreiter das Fünffache dessen, was in der Kommune mit den niedrigsten Gebühren auf der Abrechnung steht. Bei der Müllentsorgung kassiert der Spitzenreiter mehr als das Vierfache zum günstigsten Anbieter.

Alle Jahre wieder schaut der Steuerzahlerbund bei kommunalen Gebühren ganz genau hin und vergleicht, was der Bürger für vergleichbare Dienste berappen muss. Das Ergebnis: Auch 2021 hat sich generell nicht viel geändert. Wie schon in den Vorjahren, stellten die Statistiker ein extremes Preisgefälle zwischen den einzelnen Gemeinden und Kreisen fest.

Abwassergebühren

Demnach zahlt ein Vier-Personen-Musterhaushalt in Reken im Kreis Borken mit 246 Euro für die jährliche Abwasserentsorgung am wenigsten in NRW. In Much im Rhein-Sieg-Kreis müssen die Einwohner dagegen mit rund 1272 Euro gut fünf Mal mehr berappen. Einen der Spitzenplätze bei den Abwassergebühren nimmt auch die Nachbarkommune Bergkamen ein, die 1064 Euro jährlich kassiert. Nur wenig niedriger liegt der Gebührensatz in Fröndenberg mit 1024 Euro pro Jahr.

Die Gemeinde Bönen hält sich dagegen mit 646 Euro im Mittelfeld und noch unter dem Landesdurchschnitt von 760 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Kosten für Familie Mustermann sogar noch von 655 Euro um ein Prozent verringert. Im Landesdurchschnitt sind die Abwassergebühren in dieser Haushaltsgröße im Vergleich zum Vorjahr dagegen um 1,5 Prozent auf 737 Euro leicht gestiegen.

Müllentsorgung

Bei der Müllentsorgung ist das Preisgefälle von Ort zu Ort nicht ganz so drastisch wie beim Abwasser. Die Abfall-Jahresgebühr für einen Vier-Personen-Musterhaushalt ist mit rund 146 Euro am günstigsten in Kaarst und mit rund 686 Euro am teuersten in Münster – berechnet auf jeweils 120 Liter Rest- und Biomüll, der alle 14 Tage abgeholt wird, inklusive Papierabfall in haushaltsüblichen Mengen. Nachbarkommune Bergkamen berechnet für die 14-tägige Abfuhr 366 Euro pro Jahr, etwas teurer wird es in Fröndenberg mit 378 Euro. Erfreulich günstig sind die Gebühren dagegen in Hamm mit 188 Euro.

Zieht man Vergleiche bei vierwöchiger Leerung, liegt Familie Mustermann in Bönen mit 251 Euro leicht über dem Durchschnitt. Am günstigsten wird der Müll in Elsdorf für 116 Euro im Jahr entsorgt, in Hallenberg müssen die Bürger dagegen 356 Euro zahlen.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Müllentsorgungskosten landesweit um ein Prozent auf durchschnittlich 274 Euro gestiegen, berichtet der Steuerzahlerbund. Die Abfallgebühren in NRW bleiben also stabil auf einem hohen Niveau.

In der Gemeinde Bönen sind die Gebühren insgesamt für einen vierköpfigen Musterhaushalt nach Angaben von Kämmerer Dirk Carbow von 2016 bis 2018 sogar rückläufig gewesen. Sie steigen zwar inzwischen wieder kontinuierlich, liegen aber noch unter dem Niveau von 2016.

Streit um Zinsen

Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, um Verbesserungen bei der Kalkulation der Abwassergebühren zu erwirken. Aus seiner Sicht legen die Kommunen bei ihren Berechnungen eine überhöhte Eigenkapitalverzinsung zugrunde. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sei das unrealistisch, kritisiert der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds NRW, Rik Steinheuer. Eine Entscheidung des OVG sei erst im kommenden Jahr zu erwarten. Gebührenzahler sollten Widerspruch gegen ihren Abwassergebührenbescheid einlegen, empfiehlt Steinheuer.

Der Städte- und Gemeindebund NRW betont dagegen, die Kommunen hielten sich bei ihren Gebührenberechnungen an die Rechtsprechung des OVG NRW. „Es dürfen nur so viele Gebühren erhoben werden, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt sind“, sagt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. „Sicherlich hat der Bund der Steuerzahler seine eigene Sicht der Dinge“, sagt der Kämmerer der Gemeinde Bönen, Dirk Carbow. „Man kann aber nicht nur die Gebühren vergleichen, sondern muss auch die unterschiedlichen Voraussetzungen berücksichtigen in den einzelnen Kommunen.“

Eine Flächenkommune, die ein großes Kanalnetz für vergleichsweise wenig Anschlüsse unterhalten muss, habe einen wesentlich höheren Kostenaufwand bei der Abwasserentsorgung. Auch bei der Müllentsorgung spielten verschiedene Faktoren in die Kalkulation mit ein: Die Kreisabfallgebühr beispielsweise sei eine feste Größe, die die Gemeinde nicht gestalten kann.

Kostendeckung

„Das kommunale Abgabengesetz sagt ganz klar, dass die Kosten gedeckt sein müssen. Die Kommunen müssen relativ genau kalkulieren, um die voraussichtlich kostendeckende Gebühr zu ermitteln“, sagt Carbow. Hier gebe es einen Spielraum von maximal drei Prozent. „Für jedes Gebührenjahr gibt es deshalb eine Abrechnung. Schließt der Gebührenhaushalt etwa in der Abfallbeseitigung mit einem Plus ab, ist dieser Überschuss in den nächsten vier Jahren wieder als Ertrag dem Gebührenhaushalt zuzuführen. Das verringert wiederum die Gebühren.“ Eine Verwendung von Überschüssen in anderen Bereichen des Haushalts sei dagegen nicht zulässig, betont Carbow.

Die Kosten für Sperrmüllentsorgung nach dem Hochwasser soll nicht in die Gebühren einfließen, so Kämmerwer Dirk Carbow.

Dem Vorwurf, die Kommunen arbeiteten mit einem zu hohen kalkulatorischen Zinssatz, setzt Carbow entgegen, dass dieser Wert über einen langen Zeitraum ermittelt werde, weil Anlagegüter wie Kanäle oder Straßen oft über 40 oder 60 Jahre abgeschrieben werden. „In der Gemeinde Bönen haben wir in den vergangenen Jahren den kalkulatorischen Zinssatz immer wieder nach unten angepasst. Wir haben mit 5,56 Prozent im vergangenen Jahr und 5,42 Prozent aktuell die Empfehlungen eins zu eins umgesetzt. Wir werden auch in diesem Jahr den Zinssatz erneut anpassen.“

Sperrmüll-Kosten

Teile von Nordrhein-Westfalen sind aktuell durch die Jahrhundertflut schwer in Mitleidenschaft gezogen. Auch in Bönen sind enorme Mengen an Sperrmüll angefallen. Müssen die Bürger jetzt mit steigenden Abfallgebühren rechnen? Da gibt Kämmerer Dirk Carbow Entwarnung. „Nein, diese zusätzlichen Kosten werden nicht zu Lasten des Gebührenzahlers gehen. Außerordentliche Entsorgungskosten infolge des Hochwassers dürfen nicht in die Gebührenkalkulation einfließen.“

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