Bönen diskutiert über Klimanotstand

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In ganz Deutschland fordern Demonstranten, den Klimanotstand auszurufen. Bönen könnte dem Aufruf bald folgen.

Bönen - Es sind entscheidende Tage für den Klimaschutz in Deutschland. Am Freitag rief die Fridays-for-Future-Bewegung r zum bisher größten Klimastreik auf. Diskutiert wird auch in Bönen, zum Beispiel am Donnerstag im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt. Die Gemeinde könnte den Klimanotstand ausrufen.

Als Erstes machte Konstanz mit, es folgten Kiel und Münster, Bochum und Kamen, zuletzt reihten sich auch Trier und Jena ein – all diese Städte haben den Klimanotstand ausgerufen wie insgesamt 53 Kommunen in ganz Deutschland. Nun könnte Bönen folgen. 

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt in einer Vorlage die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes zu unterstützen. Es gibt allerdings Einschränkungen. Die Fraktion der Grünen hatte im Juni den Antrag gestellt, in Bönen den Klimanotstand auszurufen. Die SPD folgte mit einem ähnlichen Antrag einen Monat später. 

Stelle des Klimaschutzmanagers wird neu besetzt

„Wem bis jetzt nicht klar ist, welche Bedeutung das Klima für uns hat, der hat Augen und Ohren zu gemacht und den Verstand ausgeschaltet“, erklärte Friedhelm Lange, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Ausschusssitzung. „Privates Handeln ist gefordert, aber es muss auch von staatlicher und kommunaler Seite reagiert werden.“ 

Die Gemeindeverwaltung schließt sich den Sorgen an, gibt aber auch an, dass der Klimaschutz schon jetzt als zentrale Aufgabe behandelt werde. So besitzt die Gemeinde seit 2013 ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept und beschäftigt einen eigenen Klimaschutzmanager, dessen Stelle nach dem Abgang von Torben Stasch nach Angaben von Fachbereichsleiter Robert Eisler bis spätestens Anfang Januar neu besetzt wird. 

Verwaltung will flexibel bleiben

Zu den Maßnahmen gegen den Klimawandel zählt die Verwaltung unter anderem die Teilnahme am Stadtradeln, die Renaturierung der Seseke, eine effiziente Straßenbeleuchtung oder auch die Errichtung einer E-Ladesäule am Bahnhof. Die Umsetzung solcher Projekte für den Klimaschutz sei als wichtiger anzusehen, als die allein symbolische Ausrufung des Klimanotstandes. 

Trotz der begrifflichen Bedenken empfiehlt die Verwaltung aber, die Kampagne des Klimanotstandes zu unterstützen. Der Grund liegt in der gesteigerten öffentlichen Wahrnehmung des Themas, nicht zuletzt durch die Proteste von „Fridays for Future“. 

Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, das Thema insgesamt deutlicher in der Öffentlichkeit präsent zu machen und im Handeln von Politik und Verwaltung verbindlicher zu integrieren. 

Eine gewisse Flexibilität wollen sich die Verantwortlichen im Bönener Rathaus jedoch nicht nehmen lassen. So heißt es im Beschlussvorschlag, dass bei zukünftigen Entscheidungen der Klimaschutz immer auch mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten abgewogen werden soll. 

Für jedes Grundschulkind ein Baum?

Hier wünschen sich die Grünen, dass die Belange des Klimaschutzes aber vorrangig behandelt werden. „Wenn man zum Beispiel einen Dienstwagen anschafft, sollte es ein E-Auto und kein alter Diesel sein“, sagte Friedhelm Lange. Die anderen Fraktionen signalisierten in dieser Frage Diskussionsbedarf. Das Thema wird die Politik daher kommende Woche im Haupt- und Finanzausschuss und in der nächsten Ratssitzung weiter beschäftigen. 

Kritisch bewertet die Verwaltung zusätzliche Forderungen der SPD-Fraktion. Diese hatte in ihrem Antrag unter anderem vorgeschlagen, für jedes neu eingeschulte Grundschulkind einen Baum in der Gemeinde zu pflanzen. In Anbetracht von jährlich bis zu 160 zu pflanzenden Bäumen verweist die Verwaltung auf fehlende Flächen. Zudem würden die Neupflanzungen rund 25 000 Euro pro Jahr kosten. Auch dieses Thema soll in den nächsten Ausschusssitzungen weiter besprochen werden.

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