Abrechnungsaffäre im Kreistag: „Kleine“ Grünen-Fraktion steuert auf ihr Ende zu
Unter dem Eindruck der Hausdurchsuchungen in der Abrechnungsaffäre haben sich die Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag zumindest zur Sitzung am Dienstag gelichtet.
Unna/Bönen – Von den vier Mitgliedern der abgespaltenen Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (daneben gibt es noch zehn „Grüne im Kreistag Unna“) ist zur Sitzung am Dienstagnachmittag in der Aula des Hellweg-Berufskollegs einzig Marion Küpper erschienen. Timon Lütschen, gleichermaßen mit dem nun erhärteten Verdacht des Betrugs mit Sitzungsgeldern konfrontiert, hatte am Nachmittag seinen Austritt aus der Fraktion erklärt und blieb der Sitzung fern. Der Faktionsvorsitzende Dr. Gerrit Heil und seine Frau Daniela aus Bönen hatten sich krankheitsbedingt abgemeldet. Den von der Partei geforderten Verzicht auf das Mandat ignorieren die beschuldigten Timon Lütschen (Kamen) und Marion Küpper (Selm) aber nach wie vor.
Rücktrittsforderung der Partei verhallt
Lütschen ist nun fraktionsloses Kreistagsmitglied. Der Forderung des Kreisvorstandes, das Mandat unverzüglich niederzulegen, kommt er anscheinend nicht nach. Gegenüber der Partei habe er sich nicht geäußert, hieß es dort. Die Redaktion konnte ihn für eine Stellungnahme nicht erreichen. Laut Gerrit Heil hatte Lütschen den Fraktionsaustritt mit Bekanntwerden der Durchsuchungen ihm gegenüber angekündigt. In Lütschens und Küppers Wohn- und Büroräumen haben die Ermittler nach Belegen für die strittigen Abrechnungen von Verdienstausfällen durch die Kreistagsarbeit gesucht. Zudem nahmen sie sich das Fraktionsbüro vor.
Die Parteiführung betont zwar die Unschuldsvermutung im laufenden Verfahren, sieht in der offenbar mangelnden Mitwirkung der Beiden zur Aufklärung aber eine Linie überschritten. Sie ringt um Schadensbegrenzung – nicht nur für die Grünen, sondern die Demokratie an sich, wie es nun heißt.
Ausschluss: Abstimmung am 11. November
Zu Küpper hat die Partei ebenfalls keinen Kontakt, wie der Co-Vorsitzende Maximilian Ziel auf Anfrage weiter mitteilte. Im WA-Gespräch hatte die Selmerin aber angekündigt, den Kreistagssitz zu behalten. Ihr weiteres Schicksal in der Fraktion soll sich am Freitag, 11. November, entscheiden. Für diesen Tag hat der Vorsitzende Gerrit Heil nach eigenen Angaben eine Fraktionssitzung anberaumt und den angekündigten Antrag auf Fraktionsausschluss Küppers fristgemäß vorgelegt. Darüber dürfen dann die Eheleute Heil und die nunmehr unerwünschte Mitstreiterin Küpper abstimmen.
Goldmann-Fraktion wartet ab
Mit deren Rauswurf sind die „kleinen Grünen“ dann im Kreistag keine Fraktion mehr. Für diesen Status braucht es mindestens drei Mitglieder. Zu zweit wären Gerrit Heil und seine parteilose Frau nur noch eine Gruppe und verlören Gremiensitze, die Vorsitzenden- und Geschäftsführungsgelder. Sie versuchen, bei den „großen Grünen“ unter Vorsitz von Herbert Goldmann unterzukommen. Nur mag den als „Spalter“ gescholtenen Parteifreunden da in der Gemengelage keiner die Hand reichen.