Betreiber einer Spielhalle klagt gegen die Gemeinde

Noch stehen die Türen der Spielhalle an der Bahnhofstraße 140 offen. Der Betreiber hat gegen die Schließung geklagt. Foto: Lindemann

Bönen - Der Gesetzgeber schreibt es vor, die Gemeinde möchte es: Eine der beiden Spielhallen an der östlichen Bahnhofstraße muss geschlossen werden, weil sie zu nah beieinander liegen. Der betroffene Betreiber wehrt sich aber mit einer Klage gegen die Schließung. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bleiben die Türen der Spielhalle offen.

In dem seit 2012 bundesweit in Kraft getretenen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen verankert. Betreibern und Gemeinden wurden für die Umsetzung allerdings eine Frist von fünf Jahren bis Juli 2017 eingeräumt. Die Landesregierung in NRW hatte Kommunen angewiesen, mit der Durchsetzung des Gesetzes bis zum 1. Dezember 2017 zu warten.

Ab diesem Zeitpunkt ist für den Betrieb einer Spielhalle neben einem Gewerbeschein eine zusätzlich Erlaubnis erforderlich. „Die hat die Gemeinde einer Spielhalle nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung der notwendigen Abwägungskriterien versagt“, erklärt Fachbereichsleiter Robert Eisler auf Anfrage. 

Der Betreiber habe gegen den entsprechenden Bescheid im Dezember fristgerecht Klage eingereicht. „Es bleibt nun also abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht in diesem laufenden Verfahren entscheiden wird“, erklärt Eisler. Um welche Spielhalle es sich dreht, will der Fachbereichsleiter nicht sagen. Auch die Entscheidungskriterien will er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen. Unsere Recherchen haben allerdings ergeben, dass die Gemeinde der Spielhalle im Gebäude an der Bahnhofstraße 140 die Genehmigung verweigert hat.

Zwei Verbote greifen in Bönen nicht

Eisler betont allerdings unabhängig davon, dass die räumliche Nähe zu öffentlichen Schulen oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei der Entscheidung der Gemeindeverwaltung keine Rolle spielen konnte. Das Gesetz verbiete zwar eine Nähe. Diese Regelung gelte jedoch nicht für die Spielhallen, die vor der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2012 schon in Betrieb gewesen seien. Und das sei bei beiden Spielhallen an der östlichen Bahnhofstraße der Fall. Die dritte Spielhalle in der Gemeinde an der Zechenstraße sei ebenfalls schon älter und habe zudem den nötigen Abstand von den beiden anderen Betrieben, so der Fachbereichsleiter.

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