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Gemeinde Bönen verschickt Informationsblatt zur anstehenden Grundsteuerreform

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Von: Bernd Kröger

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Lupe auf Grundsteuerformular
Weil die Grundsteuer reformiert wird, müssen Grundstücke neu bewertet werden. © Jens Büttner

Mit der nächsten Post aus dem Steueramt der Gemeinde flattert rund 6800 Empfängern in Bönen ein Schreiben mit Infoblatt zur ausstehenden Grundsteuerreform ins Haus. Zunächst sind Grundstückseigentümer aufgefordert, alle relevanten Daten zu ihrem Grundbesitz ans Finanzamt zu melden.

Bönen – Mit dem Bescheid ist es so eine Sache. Wer von Amts wegen einen erhält, wird meist zu etwas verdonnert. Das muss nicht zwangsläufig ein Ärgernis sein, eröffnet aber sogleich die Rechtsmittelfrist, sprich: den Widerspruch. Mit der nächsten Post aus dem Steueramt der Gemeinde lernen die etwa 6800 Empfänger in Bönen aber auch die smarte Seite des Bescheidsagens kennen. Der Festsetzung der Zahlbeträge und Fälligkeiten in eigener Verantwortung legt die Verwaltung noch ein Schreiben zur ausstehenden Grundsteuerreform bei – damit alle rechtzeitig Bescheid wissen.

Denn mit all dem, was nun der Beanstandung der bisherigen Praxis durch das Bundesverfassungsgericht im April 2018 folgt, hat der Steuertrupp im Rathaus nichts zu tun – bis es dann ab 1. Januar 2025 ans Eintreiben nach neuer Berechnung geht. Dafür müssen als Nächstes die Finanzämter ran. Bundesweit sind bis gut 36 Millionen Grundstücke neu zu taxieren.

Relevante Daten binnen vier Monaten ans Finanzamt schicken

Dafür müssen die Eigentümer binnen vier Monaten alle relevanten Daten dem örtlichen Finanzamt übermitteln, hier also der Behörde in Hamm. Darauf weist die Gemeinde die Bönener mit einem Beiblatt schon einmal hin, wenn die Abgabenbescheide voraussichtlich zum Ende der letzten Januarwoche zugestellt werden.

„Die Veranlagung wird in diesen Tagen abgeschlossen, dann erfolgt der Abgleich mit dem Rechenzentrum, das zu dieser Zeit recht ausgelastet ist“, erläuterte Kämmerer Dirk Carbow den Stand der Dinge. Bei dem Info-Blatt greift die Gemeinde auf einen Entwurf der Steuerämter im Kreis Unna zurück. Das NRW-Finanzministerium hatte um Unterstützung auf diesem Wege gebeten.

Damit es wegen der Kommune als Absender nicht zu Missverständnissen kommt, verweist die Verwaltung im Text wie in einer Zeitleiste darauf, dass sie bei den nächsten Schritten nicht Ansprechpartner ist, sondern das Finanzamt. Von 1. Juli bis 31. Oktober müssen Eigentümer dem Fiskus mit Stichtag 1. Januar 2022 Angaben zum Bodenrichtwert, Größe und Nutzung ihrer Flächen machen. Das Finanzamt ermittelt daraus einen Grundsteuerwert, aus dem dort auch ein Grundsteuermesswert ermittelt wird, mit dem dann die Kommune nach dem örtlichen Hebesatz die zu zahlende Grundsteuer festsetzt.

Dabei wird der Nutzung nach zwischen der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und der Grundsteuer B (bebaute/unbebaute Flächen, die nicht land-/forstwirtschaftlich betrieben werden).

Die Grundsteuer B ist eine wichtige Einnahme der Stadt. Die Umstellung soll aufkommensneutral erfolgen, die Gemeinde also nicht Kasse machen, wenn infolge der neuen Werte im großen Umfang höhere Steuern fällig werden, sondern den Hebesatz anpassen. Gleiches gilt umgekehrt, falls plötzlich weniger Geld hereinkommt.

Wohin da die Reise geht – da wissen die Versender der Bescheid selber nicht Bescheid. Aber der Fiskus wird ja wohl Bescheid sagen.

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