Antrag zur Grundsteuerabsenkung scheitert an Patt im Bönener Rat

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Die Ratsmitglieder diskutierten bis zum Schluss über die Absenkung des Grundsteuerhebesatzes.

Bönen - Knapper hätten die beiden wichtigsten Entscheidungen in einer denkwürdigen Ratssitzung am Donnerstagabend kaum ausfallen können. Die Abstimmung über den von der Linken und den parteilosen Ratsmitgliedern unterstützten Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer B um 100 Punkte zu senken, endete mit einem Patt (16:16). Der Antrag war damit gemäß Gemeindeordnung abgelehnt.

Der Haushaltplan 2019 bekam die Zustimmung von 16 Ratsmitgliedern. Bei zwei Enthaltungen und 14 Gegenstimmen reichte das zur Verabschiedung des 356 Seiten starken Gesamtpaketes. Vor den geheimen Abstimmungen hatten sich alle Fraktionen und Gruppen im Rat noch einmal zur Grundsteuer und zum Haushalt zu Wort gemeldet. 

Sabine Lutz-Kunz (SPD) empfahl Bürgermeister Stephan Rotering sogar den Kauf eines Taschenrechners. „Sie sollten noch mal überprüfen, ob die Senkung der Grundsteuer um 100 Punkte für die meisten Bürger tatsächlich nur zwei bis fünf Euro pro Monat ausmacht“, meinte die Ratsfrau. Sie hatte nämlich ausgerechnet, dass viele Familien um 36 Euro entlastet werden. „Geringverdienern bietet diese Entlastung vielleicht die Möglichkeit, mit ihren Kindern mal ins Kino oder in den Tierpark zu gehen“, betonten sie und Fraktionsvorsitzender Dirk Lampersbach, dass der Rat bei Grundbesitz nicht nur an Spitzenverdiener denken dürfe. Schließlich würden Geringverdiener ja meistens über die Mieter an den Grundsteuern beteiligt“, begründeten sie ihre Forderung nach den Steuersenkungen.

Die Ratsmitglieder von CDU, Grünen, FDP und Bürgergemeinschaft hatten sich hingegen die Warnungen von Bürgermeister Stephan Rotering und Kämmerer Dirk Carbow zu Herzen genommen. Die Verwaltungsspitzen hatten noch einmal auf die gesetzlichen Zwänge und eine entsprechende Mitteilung der Bezirksregierung hingewiesen. Weil die Anhebung der Grundsteuer ein Teil des Sanierungsplanes im Rahmen des noch bis 2021 laufenden Stärkungspaktes des Landes ist, würde eine vorzeitige Absenkung den gesamten Haushaltsplan gefährden, betonten die beiden. 

Sanierungsplan wird strenger überwacht 

Das hatte die Bezirksregierung Kämmerer Dirk Carbow sogar schriftlich gegeben. Der hatte diese Mitteilung bereits vor zwei Wochen an alle Ratsmitglieder weitergeleitet. Er betonte, dass der Rat auch gewünschte und notwendige Investitionen aufs Spiel setze, wenn der Haushalt nicht genehmigt würde. 

Dass die Aufsichtsbehörden wegen des Sanierungsplanes bei einer Absenkung der Grundsteuer so hart durchgreifen, bezweifelte allerdings der inzwischen parteilose Ratsherr Hans-Ulrich Reiners. „Wir sind ja schon ohne negative Folgen bei der Rücknahme der Hallennutzungsgebühren, beim Stellenplan und bei den Zuschüssen für die VHS davon abgewichen“, betonte er.

Rotering verwies auf den inzwischen erfolgten Regierungswechsel in Düsseldorf. „Die achten strenger auf die Einhaltung des Sanierungsplanes. Außerdem wird der Haushalt auch unabhängig vom Stärkungspakt nicht genehmigt, wenn wir die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dann können wir für die nächsten Jahre keinen Haushaltsausgleich ausweisen. Das allein verhindert schon eine Genehmigung. Das ist glasklar“, betonte der Bürgermeister. Der Verwaltungschef forderte deshalb eine namentliche Abstimmung (siehe rechts). Das verhinderte Ruth Tietz allerdings mit ihrem weitergehenden Antrag.

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