1. wa.de
  2. Lokales
  3. Bönen

Abrechnungsaffäre: Wie sich im Kreistag mit Verdienstausfällen schummeln lässt

Erstellt:

Von: Jürgen Menke

Kommentare

Drei Kreistagsmitglieder haben womöglich bei der Berechnung von Verdienstausfällen falsche Angaben gemacht bzw. das System zu ihren Gunsten ausgenutzt.
Drei Kreistagsmitglieder haben womöglich bei der Berechnung von Verdienstausfällen falsche Angaben gemacht bzw. das System zu ihren Gunsten ausgenutzt. © © Andreas Rother

Die Abrechnungsaffäre im Kreistag in Unna schlägt hohe Wellen. Wird es den Mandatsträgern zu leicht gemacht, sich als Ehrenamtler unzulässig zu bereichern? Offenbar schon.

Bönen/Kreis Unna – Drei Mitglieder des Unnaer Kreistags stehen in Verdacht, überhöhte Sitzungsgelder kassiert und sich so auf Kosten der öffentlichen Hand bereichert zu haben. Dokumentiert dies womöglich nicht nur persönliches Fehlverhalten, sondern auch Fehler im System? Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Abrechnungsaffäre: Büros durchsucht

Die Abrechnungsaffäre hat an Dynamik gewonnen, seit die Staatsanwaltschaft Dortmund Ende Oktober das Büro der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Privat-Räume zweier ihrer vier Mitglieder durchsucht hat: Timon Lütschen und Marion Küpper. Begonnen hatte sie schon vor einem Jahr, als der Hellweger Anzeiger berichtete, dass besagte Fraktion (es gibt noch eine zweite, größere Grünen-Fraktion) auffallend häufig früh am Tag tage – und einzelne Mitglieder lange Kernarbeitszeiten wie auch vergleichsweise hohe Verdienstausfälle geltend machten. In einem dritten Fall, der Dr. Hubert Seier von der Fraktion „Die Linke/UWG Selm“ betrifft, war von Doppelabrechnungen die Rede.

Abrechnungsaffäre: Was gibt‘s überhaupt?

Dem Verdacht, bei der Geltendmachung von Ersatzleistungen zu hohe Verdienste angegeben zu haben, gehen nun die Ermittler nach. Die potenziellen Betrugsfälle dürften auch andernorts für viel Beachtung sorgen – dort, wo der Anteil an Selbstständigen in Räten und Kreistagen höher ist als hier. Doch was bekommen die Mandatsträger im Kreistag überhaupt an Geld für ihr Ehrenamt?

„Sie erhalten Aufwandsentschädigungen für Sitzungen und gegebenenfalls zusätzlich Verdienstausfälle“, sagt Sengül Ersan, Leiterin der Stabsstelle für Kreistagangelegenheiten bei der Kreisbehörde. Beides sei in der Kreis- sowie in der Entschädigungsordnung geregelt.

Bei diesen Verdienstausfällen geht es teils um hohe Summen. Aus einer Übersicht des Kreises für 2021 geht hervor, dass bis zu 14.173,60 Euro an eine Einzelperson ausgezahlt wurde, davon allein 10.815 für Sitzungen mit der eigenen Fraktion. Das Minimum waren knapp 1600 Euro.

Abrechnungsaffäre: Es muss nur „glaubhaft“ sein

Von den 68 Mitgliedern des Kreistags (ohne Landrat) haben im vergangenen Jahr zehn Ersatzleistungen erhalten – neun Selbstständige sowie ein Arbeitnehmer. Ersan sagt, dass derlei Ausgleichszahlungen dazu beitrügen, dass sich in den Parlamenten der „Querschnitt der Gesellschaft“ widerspiegele, was vom Gesetzgeber erwünscht sei. Ohne solch Kompensation würden sich womöglich nur Berufstätige im öffentlichen Dienst, die Anspruch auf Freistellung hätten, oder etwa Rentner zu Kommunalwahlen aufstellen lassen.

Allerdings: Das System scheint in seiner aktuellen Ausprägung anfällig zu sein. Verdienstausfälle müssen lediglich „glaubhaft dargelegt“ werden. „Bei der Angabe des Stundenlohns reicht ein Zweizeiler des Steuerberaters aus“, erläutert Ersan. Die Angaben zur Zahl der Sitzungsstunden können, gerade bei den Treffen von (Teil-)Fraktionen, allenfalls auf Plausibilität geprüft werden.

Abrechnungsaffäre: 66 Stunden Kernarbeitszeit

Ein Einfallstor für Mandatsträger, die es zu ihren Gunsten mit der Abrechnung nicht so genau nehmen, sind auch die angegebenen Kernarbeitszeiten. Bis zu 66 Wochenstunden (einschließlich Samstage) wurden dem Kreis gemeldet – für die der Betroffene dann potenziell einen Verdienstausfall einfordern könnte. Entscheidend ist dabei immer, ob dieser im fraglichen Zeitraum auch wirklich hätte arbeiten können, weil Aufträge vorlagen. Aber wer weiß das schon?

Ersan berichtet, dass die Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode und neuerlich zu Jahresanfang eindringlich darauf hingewiesen worden seien, dass sie gemäß den Vorgaben Sitzungen vornehmlich in den Nachmittags- und Abendstunden zu terminieren hätten. So ließen sich die Ausgaben gering(er) halten. Die Stundensätze beim Verdienstausfall belaufen sich nach ihren Angaben auf mindestens 9,35 Euro und maximal 84 Euro – wobei auch Beträge jenseits des Höchstwerts angegeben worden seien.

Abrechnungsaffäre: 156 Sitzungsstunden

Laut Ersan hatte die Kreistagsverwaltung weder einen Anlass noch die rechtliche Handhabe, die Rechtmäßigkeit der Zahlungen zum Verdienstausfall anzuzweifeln – bis zur Berichterstattung in den Medien. Der Unternehmer Lütschen, so hieß es damals, habe seine Firma erst wenige Monate vor Eintritt in den Kreistag gegründet, sodass dessen Angaben zur Verdiensthöhe und zu den Ausfallzeiten angezweifelt werden könnten. Bei Marion Küpper hatten die Recherchen zudem ergeben, dass sie – statt als Dozentin zu arbeiten – eigentlich Transferleistungen bezogen habe. Zudem auffällig: Die Fraktion, der beide angehören und die äußerst überschaubar ist, wies mit knapp 156 Sitzungsstunden im Jahr 2021 die meisten von allen aus.

Marion Küpper nahm zuletzt ihren Platz bei Kreistags- und Ausschusssitzungen ein – trotz des Betrugsverdachts und des Vorwurfs, sich nicht ausreichend an der Aufklärung des Sachverhalts zu beteiligen.
Marion Küpper nahm zuletzt ihren Platz bei Kreistags- und Ausschusssitzungen ein – trotz des Betrugsverdachts und des Vorwurfs, sich nicht ausreichend an der Aufklärung des Sachverhalts zu beteiligen. © Bernd Kröger

Ob die Vorwürfe so stimmen, müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen. Zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Beim Kreis heißt es, dass man mit den Ermittlern kooperiere und ihnen alle gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Auch Kommunalaufsicht und Bezirksregierung seien zuvor involviert worden. Mittlerweile seien Lütschen und Küpper vom Rechtsamt des Kreises aufgefordert worden, einen „qualifizierten Nachweis“ über ihre Stundensätze vorzulegen. Dies sei nicht geschehen, sodass beide bis auf Weiteres nur die Mindestsumme von 9,35 Euro erstattet bekämen.

Abrechnungsaffäre: Doppelabrechnungen

Den dritten Fall hat die Kreisbehörde von sich aus aktenkundig gemacht. „Da haben wir im Zuge einer Anfrage festgestellt, dass doppelt abgerechnet wurde“, schildert Sprecher Volker Meier. Der Betroffene sitze im Kreistag und zugleich in einem städtischen Parlament. Es sei festgestellt worden, dass sich Sitzungstermine überschnitten hätten, für die er an zwei Stellen Verdienstausfall habe geltend gemacht.

Das Erstattungssystem beim Verdienstausfall – auch das gehört zur Geschichte – war bereits vor Bekanntwerden der Abrechnungsaffäre in die Kritik geraten. Und zwar durch das Rechnungsprüfungsamt im eigenen Haus. Dieses mahnte höhere Anforderungen bei der Bewilligung des Verdienstausfalls an. Es müssten qualifizierte Nachweise eingefordert werden, hieß es. Die Politik schloss sich im Dezember 2021 dieser Einschätzung im Rahmen einer Selbstverpflichtung an.

Abrechnungsaffäre: „Wir hängen in der Luft“

„Wir haben dann eine Kanzlei mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt, um zu klären, wie sich diese Selbstverpflichtung in die Vorgaben einbauen lässt“, berichtet Ersan. Ein Entwurf des Gutachtens liege bereits vor. Das Problem jedoch: Das Land NRW habe angekündigt, die rechtlichen Grundlagen für die Kreis- und Entschädigungsordnung generell zu ändern. Entschieden sei aber noch nichts. „Wir hängen bei dem Thema in der Luft“, sagt Ersan.

Bei der Politik sind Ärger und Empörung groß. Sie befürchtet einen nachhaltigen Vertrauensverlust der Bürger, die den Eindruck gewinnen könnten, dass sich „die da oben“ die Taschen vollstopfen, sich in einem Selbstbedienungsladen wähnen. Wenn kommunale Mandatsträger einen Großteil ihres Lebensunterhalts mit dem Ehrenamt bestreiten, läuft in der Tat etwas schief.

Auch interessant

Kommentare