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Zweiter Aufmarsch der Impfgegner – „BürgerInnen gegen Rechts“ warnen

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Von: Jürgen Menke

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Mitte Dezember hatte es eine erste Protestaktion von Impfgegnern und sogenannten Querdenkern in Bergkamen gegeben - damals gaben sich die Teilnehmer als „Spaziergänger“ aus.
Mitte Dezember hatte es eine erste Protestaktion von Impfgegnern und sogenannten Querdenkern in Bergkamen gegeben - damals gaben sich die Teilnehmer als „Spaziergänger“ aus. © Menke

Bergkamen erlebt am Sonntag wohl einen zweiten sichtbaren Aufmarsch von Impfgegnern und Corona-Leugnern. Diesmal ist er nicht als „Spaziergang“ deklariert, sondern offiziell angemeldet – als „Versammlung mit Aufzug“. Eine Gegen-Demo scheint nicht ausgeschlossen.

[Update] Bergkamen – Ein erstes Zusammentreffen mutmaßlicher Kritiker von Corona-Maßnahmen hatte es Mitte Dezember gegeben. Es endete mit einem Platzverweis durch die Polizei. Die rund 50 bis 60 Teilnehmer hatten sich damals über den Messenger-Dienst Telegram organisiert.

Dort findet sich nun auch der Aufruf zur Demonstration. „Schluss mit 3G, 2G, 1G! Impfzwang stoppen“, heißt es. In der Beschreibung des Gruppenchats ist von „Zwangsmaßnahmen der Regierung“ die Rede, man streite „für ein freies und selbstbestimmtes Leben“.

Anmelder aus rechtsradikaler Szene

Die Protest-Veranstaltung soll um 15 Uhr am Rathaus starten. Unser Versuch, die Verantwortlichen über die bei Telegram angegebene E-Mail-Adresse zu kontaktieren, schlug fehl. Nach Medienberichten soll es sich bei dem Demo-Anmelder um einen Mann aus Lünen handeln, der in der rechtsradikalen Szene aktiv ist.

Die Polizei nennt aus Datenschutzgründen weder Namen noch Anlass der Demo, bestätigt aber, dass für Sonntag solch ein Ereignis angemeldet wurde. Man gehe auf Basis der vorliegenden Angaben von rund 50 Teilnehmern aus, sagt Behördensprecherin Vera Howanietz. Erkenntnisse unter anderem über den Anmelder flössen in die Bewertung ein, mit wie vielen Kräften man am Sonntag vor Ort sein werde.

Seit Anfang Dezember 23 Einsätze

Beim „Spaziergang“ Mitte Dezember, der nach rund einer Stunde beendet war, waren mehr Polizisten als Teilnehmer auf der Straße – darunter Verstärkung aus Dortmund. Unterm Strich ist die Kreispolizei wegen Corona stark gefordert. Seit Anfang Dezember gab es in ihrem Beritt (alle Städte und Gemeinden im Kreis außer Lünen) 23 Zusammenkünfte, bei denen das stark polarisierende Thema im Mittelpunkt stand, darunter 13 nicht angezeigte „Spaziergänge“. Bei den zehn gemeldeten Veranstaltungen wurde sechsmal gegen aktuelle Corona-Maßnahmen demonstriert, viermal ging es unter anderem um das Gedenken an Corona-Opfer.

Den jüngsten „Spaziergang“ in Bergkamen hatte die Stadt zum Anlass genommen, eine befristet geltende Maskenpflicht in der Innenstadt einzuführen. Damit sollten vor allem die Teilnehmer selbst geschützt werden. Auf solch ein Instrument müsse diesmal nicht zurückgegriffen werden, sagt Ordnungsdezernentin Christine Busch. So gelte für die Demo am Sonntag schon die veränderte Corona-Schutzverordnung des Landes.

Stadt mit Ordnungsdienst präsent

Demnach muss im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes mindestens eine medizinische Maske getragen werden, sofern auch Nicht-Getesteten und Nicht-Geimpften Zugang haben. Festgelegt ist dies in Paragraf 3. Bei Verstößen können Polizei und Ordnungsdienst einschreiten.

Die Stadt will mit eigenen Kräften am Sonntag präsent sein. Busch berichtet, dass zwischendurch auch kleinere „Spaziergänge“ mit nur einer Handvoll Teilnehmenden in Bergkamen stattgefunden hätten und ein nächster bereits geplant sei.

Hoffen auf Arbeitskreis Demokratie

Die „BürgerInnen gegen Rechts Kamen und Bergkamen“ hatten nach eigenen Angaben erst seit Donnerstagmorgen Kenntnis von der geplanten Demonstration der Corona-Kritiker. „Wir überlegen noch, ob und – wenn ja – wie wir darauf reagieren“, sagte ein Sprecher am Nachmittag – und fügte hinzu: „Wer bekennenden Neonazis hinterherläuft, macht sich auch mit deren menschenverachtenden Zielen gemein.“

Die „BürgerInnen gegen Rechts“ hatten infolge des „Spaziergangs“ Mitte Dezember eine eigene Protestkundgebung organisiert. Das wollen sie diesmal nicht tun, wie es in einer Mitteilung am späten Donnerstagabend heißt. Vielmehr gehe man davon aus, dass der Arbeitskreis für Demokratie in Bergkamen „seine ureigenste Aufgabe wahrnimmt und am Sonntag eine Veranstaltung als Gegenpol zu den Querdenkern durchführen wird“. Dieser Aktion wolle man sich anschließen.

„Gezielte Nähe zu Rechtsextremisten“

In der Mitteilung gehen die „BürgerInnen gegen Rechts“ hart mit den sogenannten Querdenkern ins Gericht. Diese wollten am Sonntag „wieder zeigen, dass ihnen die Corona-Toten, die Menschen auf den Intensivstationen und das Wohlergehen ihrer Kinder herzlichst egal sind“, so der Vorwurf. Dass Querdenker sich nicht von Nazis distanzierten und gezielt die Nähe zu Rechtsextremisten suchten, sei schon lange bekannt, heißt es weiter. Mit der Person des Anmelders, der in Lünen seit Längerem auch Veranstaltungen der Querdenker organisiere, werde dies nun noch deutlicher.

„Wer nun trotz des Anmelders die Demonstration aufsucht, zeigt, dass er sich ganz klar gegen die Demokratie richtet und solidarisiert sich automatisch mit Faschisten. Diese werden sicherlich auch den Großteil der Teilnehmer ausmachen“, heißt es in der Mitteilung.

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