Anpassungsgeld für 140 Beschäftigte gesichert

Stilllegungsprämie: Kohlekraftwerk in Bergkamen-Heil wird bis Oktober 2022 abgeschaltet

Kühlturm Kraftwerk Bergkamen-Heil
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Das Kraftwerk in Heil geht vom Netz.

[Update 13.50 Uhr] Das Kohlekraftwerk in Bergkamen-Heil wird spätestens am 31. Oktober 2022 keine Kohle mehr verfeuern. Bei der dritten Auktion der Stilllegungsprämien der Bundesnetzagentur erhielt das Kraftwerk den Zuschlag.

Bergkamen/Bonn - Das Kraftwerk in Bergkamen-Heil ist aus wirtschaftlichen Gründen schon seit dem 1. Oktober in einer saisonalen Abschaltung vom Netz. Mehr als eine Handvoll Kräfte werden im Betrieb derzeit nicht benötigt. Am Donnerstagmorgen sollen von den gut 140 Mitarbeitern diejenigen zusammengeholt werden, die derzeit im Dienst oder erreichbar sind, um das weitere Verfahren zu erörtern. Das kündigte der Betriebsratsvorsitzende Bernd Hagemeier an und berichtete, dass Mittwochenmorgen per Telefon und Social Media unentwegt Anfragen der Kollegen eingingen.

Dass der Block mit 717 Megawatt Erzeugungsleistung im Zuge des Kohleausstiegs abgeschaltet wird, kann niemanden überraschen. Unerwartet war zu diesem Zeitpunkt nur die Veröffentlichung der Bundesnetzagentur. Bis Ende des Monats lief die Frist für die Entscheidungen noch, zuvor hatte es auch bis zum letzten Tag gedauert.

Betriebsrat erleichtert über gesicherte Anpassung

„Das entspannt die Lage aber sehr“, sagte der Betriebsratsvorsitzende an einer Stelle, an der üblicherweise Protest formuliert wird. Doch in der Energiewende laufen die Dinge anders. „Das stellt schon einmal sicher, dass es Anpassungsgelder für die Mitarbeiter gibt. Was wann genau getan wird, lässt sich im Moment nicht sagen.“ Details der Stilllegung sind noch davon abhängig, ob der Verteilnetzbetreiber Amprion das Kraftwerk als systemrelevant einstuft. Dann müsste es in Reserve gehalten werden, um die Stromversorgung bei Störungen gewährleisten zu können.

Prüfung der Systemrelevanz läuft noch

Dieses Verfahren hat die Steag im Mai mit dem Antrag auf vorläufige Stilllegung eingeleitet. Das hat zum Ziel, ein Teil der Betriebskosten auf den Netzbetreiber umlegen zu können für den Fall, dass die Anlage als unverzichtbar bewertet wird. Mit einer Entscheidung darüber wird binnen Jahresfrist, also spätestens bis Mai 2022 gerechnet. Vom Ausgang hängt dann ab, welche Szenarien bis Ende Oktober umzusetzen sind. Die Vereinbarungen über den sozial verträglichen Abbau der Arbeitsplätze sind in einem Tarifvertrag fixiert, der Teil der Antragsunterlagen für die Auktion sind.

In einer ersten Reaktion aus der Essener Unternehmenszentrale sprach Markus Hennes, Leiter der Unternehmenskommunikation, dem Betriebsrat ähnlich, von einer „guten Entscheidung“. So hätten die Beschäftigten Gewissheit, dass Anspruch auf Anpassungsgelder aus dem Ausgleich für die Stilllegung bestehe.

Weitere Standorte auch in NRW betroffen

In der dritten Auktion dieser Art hat die BNA insgesamt Entschädigungen von rund 219 Millionen Euro zugeteilt. Vom Netz gehen nun auch größere Kraftwerke in Bremen, an der Saar sowie in Gelsenkirchen und Marl. Daneben erhielten auch kleinere Anlagen einen Zuschlag. Die Kraftwerke dürfen ab dem 31. Oktober 2022 keine Kohle mehr verfeuern. Auch bei den übrigen prüfen Netzbetreiber und die Bundesagentur noch, ob sie zur Absicherung des Stromnetzes in Reserve bleiben müssen.

Diesmal war die Nachfrage erstmals geringer als das von der Netzagentur angebotene Volumen. Zum 31. Dezember 2022 sollen nur noch maximal 15 000 Megawatt Steinkohle- und Braunkohle-Kleinanlagen in Deutschland Strom erzeugen. Dieses Ziel werde erreicht, betonte die Bundesnetzagentur.

„Der Kohleausstieg geht stetig voran“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der Nachrichtenagentur dpa. Mit der aktuellen Entscheidung erhielten bisher Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 8400 Megawatt einen Zuschlag. Es sind noch fünf Auktionen geplant.

Gespräche über Folgenutzung laufen längst

Mit der Entscheidung und nun konkreter benannten Restlaufzeit der Anlage rückt stärker in den Fokus, wie der Kraftwerksstandort zukünftig genutzt und der Verlust qualifizierter Arbeitsplätze in der Stadt ausgeglichen werden kann. Darüber stehen die Stadt, der Kreis Unna und der Steag-Vorstand in Gesprächen, die Bürgermeister Bernd Schäfer in der vergangenen Woche noch als konstruktiv und erfolgversprechend bewertet hatte. Nur sei es noch zu früh, öffentlich darzulegen, worauf seine Hoffnung konkret ruht.

So hielt es auch Steag-Sprecher Markus Hennes. Das Unternehmen sei bereit, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten. Nur ließe sich noch nicht festmachen, wie das mit den kommunalen Partnern geschehen könne. Ob dabei die von Landrat Mario Löhr angeschobene Wasserstoff-Technologie eine Rolle spielt, bleibt abzuwarten.

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