Kompromiss erneut gescheitert

„Wir wollen endlich wieder arbeiten“ - Streit um Kaufland-Betriebsrat in Bergkamen bleibt ungelöst

Kaufland Rathaus-Center Bergkamen-Mitte
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Der Konflikt um die Kaufland-Filiale in Bergkamen-Mitte ist ungelöst.

Für die seit Mai 2020 freigestellten Mitarbeiter der Kaufland-Filiale in Bergkamen-Mitte geht das bange Warten weiter. Am Dienstag wurde vor dem Arbeitsgericht Dortmund erneut stundenlang um einen Kompromiss gerungen. Vorerst ohne Erfolg.

Dortmund/Bergkamen - Wie berichtet haben über 40 Mitarbeiter der Filiale vor dem Arbeitsgericht den Antrag gestellt, den Betriebsrat aufzulösen. Und während der Verhandlung, die aus Platzgründen in den Hansesaal nach Lünen verlegt worden war, wurde dann auch schnell deutlich, wie groß der Riss ist, der inzwischen durch die Belegschaft geht.

Die Kläger fühlen sich von der Arbeitnehmervertretung bevormundet und nicht angemessen vertreten. Der Betriebsrat hält dagegen: Ohne eine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der Corona-Schutzmaßnahmen in dem Markt würde weiter keine Zustimmung zur Personalplanung erteilt. „Sie können doch nicht einfach über unseren Kopf entscheiden“, mussten sich die Betriebsratsvertreter am Dienstag deshalb anhören. Und: „Wir sitzen seit Mai zu Hause und bekommen nur unseren Basislohn. Ohne Zuschläge geht es einigen jetzt echt an die Existenz. Wir wollen endlich wieder arbeiten!“

Betriebsrat lehnt Kompromissvorschlag ab

Arbeitsrichter Mark Oelmüller regte deshalb dringend eine Kompromisslösung an. Diese könnte doch zum Beispiel so aussehen, dass der Betriebsrat bei allen Mitarbeitern, die ausdrücklich auf die Vorab-Einholung einer Gefährdungsbeurteilung verzichten, sein Veto gegen die Personal-Einsatzplanung aufgibt.

Während die Kläger und wohl auch Kaufland diesen Weg mitgegangen wären, stellte sich jedoch der Betriebsrat quer. „Wir werden keinem Vergleich zustimmen, der den Verzicht auf Mitarbeiterechte beinhaltet“, sagte Rechtsanwalt Albrecht Seidel. „Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, weil wir es nicht wollen und zum anderen, weil es rechtlich nicht zulässig wäre.“

Aus Seidels Sicht würde bei einem solchen Vorgehen ein viel zu großer Druck auf die nicht-klagenden Mitarbeiter ausgeübt. Außerdem könne ihm niemand erklären, wie es funktionieren soll, dass demnächst Teile der angestellten Belegschaft und Teile des seit Monaten beauftragten Zeitvertrags-Unternehmens zusammen die Filiale betreiben sollen.

Am Ende wollte Richter Oelmüller aber dann doch nicht einfach so über die beantragte Auflösung des Betriebsrats entscheiden. „Denn ein Urteil in dieser Frage würde uns in der Sache keinen Zentimeter weiter bringen“, sagte er.

In den kommenden Tagen soll den Beteiligten deshalb doch noch mal ein schriftlicher Kompromissvorschlag zugeschickt werden. Erst wenn dieser dann offiziell abgelehnt würde, würde es einen Urteilstermin geben.

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