Auch vierter Eilantrag erfolgreich

Widerspruch gegen Gerichtsbeschluss: Kreis Unna hält an Ausgangssperre fest

Die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr am Folgetag gilt zunächst unverändert weiter.
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Die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr am Folgetag gilt zunächst unverändert weiter.

Der Kreis Unna will Widerspruch gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einreichen, wonach die seit Wochenbeginn geltende Ausgangssperre zur Bekämpfung des Coronavirus rechtswidrig ist. Das Gericht selbst hat unterdessen einen vierten Eilantrag gegen die in der Allgemeinverfügung formulierten Beschränkungen positiv beschieden. Er kam von einer Familie aus Kamen.

Kreis Unna – „Wir bereiten den Widerspruch gerade vor“, sagte Kreis-Sprecher Volker Meier am Donnerstagnachmittag nach einer neuerlichen Sitzung des Corona-Krisenstabs. Gleichzeitig machte er deutlich, dass dafür aus Sicht der Behörde keine Eile bestehe. So sei damit zu rechnen, dass bereits zum kommenden Wochenende oder kurze Zeit später ohnehin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wirksam werde. Diese sogenannte Bundes-Notbremse treffe eigene Aussagen zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die die örtlichen Bestimmungen überlagern.

Hoffen auf Bundes-Notbremse

Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch in drei Eilverfahren entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Kreises das Grundrecht auf Freiheit unverhältnismäßig stark einschränkt. Für die jeweiligen Kläger gelten die derzeitigen Bestimmungen daher zunächst nicht mehr.

Für den Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht bleiben dem Kreis Unna 14 Tage Zeit, gerechnet ab Mittwoch. Würde er auf das rechtliche Mittel verzichten, verlöre die Allgemeinverfügung ihre Wirksamkeit nicht nur für die jeweiligen Kläger, sondern zwangsläufig für alle Menschen in den zehn Kreis-Kommunen. Dann müssten im Zweifel veränderte Regelungen gefunden werden, bis die Bundes-Notbremse greift. Das will im Kreishaus in Unna offenbar niemand, und das würde wohl auch zu (noch mehr) Verunsicherung im Kampf gegen die Virus-Verbreitung führen.

Kein Klage-Boom am Verwaltungsgericht

Mit Blick auf die richterlichen Entscheidungen am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht mit weiteren Klagen und/oder Eilanträgen gegen die Ausgangssperre im Kreis Unna gerechnet. Bis Donnerstagmittag seien indes keine weiteren Beschwerden eingegangen, hieß es bei der Pressestelle.

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