Streit ums Wahlkampfabkommen neu entfacht

BergAuf kapert Wahltafeln und beklagt, dass Bergkamen das nicht durchgehen lässt

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Eine der 33 Plakatwände, mit denen der Wildwuchs verhindert werden soll. Hier dominieren SPD, CDU, Grüne, weil sie zu allen vier Wahlen antreten. Es bleiben zwei Felder für andere Parteien.

Neuer Streit ums Wahlkampfabkommen: BergAuf verletzt die Regeln. Die Verwaltung lässt das nicht durchgehen - und wird dafür angegangen.

Bergkamen - 130 genehmigte Plakate für eine Partei, während sich das Gros der anderen mit höchstens je 66 arrangieren muss. Da ist man beim Blick auf die nackten Zahlen geneigt, die Augenbraue zu lupfen und Unrat zu wittern. Die Initiative BergAuf hat dieses Verhältnis gerade als ungerecht angeprangert. Nur: Es ist eben die „kleine Partei“, die auf den 130 Plakaten groß für ihre Wiederwahl in den Stadtrat werben darf. Weil sie darüber hinaus gegangen ist, hat sie aus dem Rathaus eins auf die Finger bekommen – und beklagt auch das als ungerecht. 

Mit "Großparteien" und Wahlamt im Clinch

Mit den „Großparteien“ – wie Bürgermeisterkandidat Werner Engelhardt und Claudia Schewior als Sprecherin der Zwei-Frau-Fraktion, SPD, CDU, Grüne und Linke titulieren – und dem Wahlamt liegen die beiden sowieso im Clinch. Die Großen haben zum x-ten Mal eine freiwillige Werbebeschränkung per Wahlkampfabkommen besiegelt. BergAuf hält es für ungerecht und schloss sich nicht an – ebenso die FDP. Die Vereinbarung soll mit Rücksicht aufs Stadtbild und die Umwelt verhindern, dass die Straßen mit Wahlwerbung geflutet werden. Stattdessen stellt die Stadt Bergkamen Plakatwände an verträglichen Standorten in allen Stadtteilen zur Verfügung – an 33 Stellen mit je acht Tafeln für A 0-Plakate. 

Es sind vier Wahlen - danach wird Platz verteilt 

Wie berichtet, wird der Werbeplatz unter den Teilnehmern des Abkommens danach verteilt, wer zu wie vielen Wahlen antritt. Denn „die Kommunalwahl“ ist nur der Oberbegriff für vier Wahlen: Bürgermeister, Stadtrat, Landrat und Kreistag. „Weil aber nicht alle bei jeder der Wahlen antreten, mussten wir gewichten“, erläuterte Thomas Hartl als Verantwortlicher im Rathaus. „Wer zu allen vier Wahlen antritt, wie etwa SPD, CDU und Grüne, der erhält den Faktor vier. Wer nur zur Wahl des Bürgermeisters und des Rates antritt, wie BergAuf, erhält den Faktor zwei.“ 

BergAuf hat Okay für 130 Plakate

Besser gesagt: hätte erhalten. Denn wer sich auf die Selbstbeschränkung nicht einlässt, ist raus bei der Verteilung. In einer Pressemitteilung bewerteten Engelhardt und Schewior diese Praxis erneut als Beschneidung ihrer demokratischen Rechte. Ihnen stünden nach diesem Schlüssel nur 27 Plakate an 22 Standorten zu. Daher holte sich BergAuf das Okay nach Straßen- und Weggerecht für 130 Plakate ein, wie Hartl bestätigte – und ergänzte: „Die Großen kommen auf den Plakatwänden auf maximal 66.“

Felder von AfD und Familienpartei gekapert

Hochgekocht ist all das jetzt noch einmal, weil BergAuf – zweifellos in bester Kenntnis der Regeln – zusätzlich Flächen plakatiert hat, die der Familienpartei und der AfD für deren Werbung zum Kreistag zustehen. Weil diese Plätze leer waren und „Steuergelder nicht nur für die Großen“ seien (gemeint ist das Aufstellen der Tafeln durch den Bauhof; Anm. d. Red.), reklamiert BergAuf für sich das Recht, da zu kleben. Prompt gab’s Ärger. Thomas Hartl: „Ich hatte es selbst gesehen und kurz darauf Hinweise von anderen Parteien.“

Rechnung folgt: Stadt schickt Handwerker raus

Es folgte, was Engelhardt „Drohbrief“ nennt, die Verwaltung aber logisch: Das Bündnis wurde mit Frist aufgefordert, die illegale Werbung zu entfernen – sonst werde dies auf seine Kosten veranlasst. BergAuf blieb stur, die Rechnung folgt. Denn es wurden die Handwerker fürs Beseitigen bestellt, die im Auftrag für die anderen Parteien – mit Ausnahme der Do-it-yourself-Truppe Die Linke – Werbung kleben und von den Parteien dafür bezahlt werden.

Schewior will AfD ausgeschlossen sehen

Der Verwaltung hält Schewior nun zudem vor „Wegbereiterin der AfD“ zu sein. Denn „die Feinde der Demokratie“ will sie von Amts wegen Ausgeschlossen wissen, wenn sie zugleich „Chanchengleichheit für alle demokratischen Kräfte“ einfordert. Deshalb sollten die freien Tafeln BergAuf un den Freien Wählern zugeschlagen werden. Dass dem Gesetze entgegen stehen, ficht sie nicht an.

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